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A2 NEU: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Margarete Bause (KV München-Stadt), Christine Kamm (KV Augsburg-Stadt)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 11:45 Uhr

Antragstext

1Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine
2dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und
3gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben
4wir einen zynischen Verschiebebahnhof, in dem Flüchtlinge nicht mehr als
5Menschen wahrgenommen werden, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur
6mehr als Problem, das am besten in die Nachbarländer abgeschoben werden soll.
7Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen lehnen wir ab, denn sie sind kein
8Beitrag zur Bewältigung der Herausforderung sondern verschärfen nur das Elend
9der Geflüchteten. Die Flüchtlinge sind damit nicht aus der Welt, sondern das
10Problem wird nur in das jeweils nächste Land verlagert. Das Kalkül der CSU und
11Teilen der großen Koalition, dass die Abschreckungspolitik von Orban zu einer
12Reduzierung der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, führt, ist eine
13Kapitulation der Menschlichkeit.
14Die Aufgabe werden wir nur mit mehr Solidarität lösen und nicht mit weniger. Die
15Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Solidarität tagtäglich unter Beweis, indem
16sie tatkräftig anpacken und Not lindern anstatt wegzusehen. Die sehr große
17Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland reagiert mit Offenheit und
18Hilfsbereitschaft, wie die Bilder aus München und anderen Städten und Gemeinden
19in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt haben. All denen, die mit angepackt
20haben, gilt unser Dank. Gleichzeitig muss das ehrenamtliche Engagement durch den
21Staat besser unterstützt werden.
22Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Es geht darum, Hilfe und
23Unterstützung zu organisieren, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und
24zu versorgen und ihnen die Integration in unser Land zu ermöglichen. Wir Grüne
25stehen ohne Wenn und Aber zum Asyl als individuellem Menschenrecht. Jeder
26Einzelfall zählt. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz
27in unserer Gesellschaft und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.
28Den Menschen, die in erster Linie als Arbeitsuchende zu uns kommen und dabei aus
29Mangel an Alternativen den Weg des Asylantrags gehen, müssen wir Alternativen
30anbieten. Dazu gehört es zum einen, legale Wege der Arbeitsmigration zu
31schaffen, zum anderen die Lebensumstände in den Herkunftsländern zu verbessern,
32insbesondere für Roma. Dafür, aber auch bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus den
33Bürgerkriegsländern des Nahen und Mittleren Ostens sind alle europäischen
34Staaten aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und sich einer solidarischen
35Lösung in Europa nicht zu verschließen. Die europäischen Regierungschefs müssen
36umgehend ein gemeinsames Hilfsangebot vorlegen insbesondere an die Balkanländer,
37Griechenland und Italien zur Unterstützung bei der menschenwürdigen
38Erstaufnahme. Statt dem gescheiterten Dublin-System brauchen wir eine
39solidarische und humane neue Regelung, um die Aufnahme der Flüchtlinge zu
40organisieren.
41Darüber hinaus muss die internationale Staatengemeinschaft unverzüglich und
42entschlossen auf eine deutliche Verbesserung der Situation in den
43Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten der Krisengebiete hinwirken. Wir
44fordern das Land Bayern auf, in Jordanien oder im Libanon Unterstützung zu
45leisten durch eine Vereinbarung über eine bayerische Partnerschaftsregion.
46Wir in Deutschland und in Bayern als wirtschaftliches starkes Land sind
47moralisch verpflichtet und faktisch in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu
48leisten, um die gemeinsame Aufgabe zu lösen.
49Konkret fordern wir Grüne auf bundespolitischer Ebene:
501. Asylverfahren beschleunigen
51Derzeit sinkt die Dauer der Asylverfahren nicht, sondern sie steigt. Die von der
52Bundesregierung versprochene durchschnittlicher Verfahrensdauer von drei Monaten
53liegt in weiter Ferne. Das liegt an der Unfähigkeit des Bundesinnenministers
54endlich mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
55einzustellen. Aktuell müssen schnellstmöglich BeamtInnen aus anderen Bereichen
56verpflichtet werden. Ein zweiter Schritt wäre es, Flüchtlingen aus Ländern mit
57einer sehr hohen Schutzquote wie Syrien, dem Irak und Eritrea die Aufnahme als
58Kontingentflüchtlinge zu ermöglichen. Im dritten Schritt muss das unsinnige
59Widerrufsverfahren, das eine Überprüfung des Asylantrags nach drei Jahren
60vorsieht, ersatzlos gestrichen werden. Mit diesen Maßnahmen könnte die
61Verfahrensdauer auf ein akzeptables Niveau abgesenkt werden.
622. Erstaufnahme- und Unterbringungskapazitäten ausbauen
63Auch mit Blick auf den herannahenden Winter muss die Anzahl der Plätze in den
64Unterkünften deutlich erhöht werden. Das gilt für die Erstaufnahmeeinrichtungen
65ebenso wie für den Wohnraum, den Flüchtlinge anschließend benötigen. Dafür
66müssen schnell und unbürokratisch Bundes- und Landesimmobilien zur Verfügung
67gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die kurzfristige Bereitstellung von
68Notunterkünften. Die Renovierung und Herrichtung muss schnell erfolgen,
69baurechtliche Standards sollen wo nötig abgesenkt werden, damit die Unterkünfte
70schneller verfügbar sind. Der Bund und das Land Bayern müssen schnellstens ein
71Wohnbauprogramm auflegen, um günstigen Wohnraum zu schaffen, der auch den
72Wohnungsmarkt insgesamt entlastet.
733. Finanzielle und strukturelle Entlastung von Ländern und Kommunen
74Wir begrüßen die vom Bund zugesagte dauerhafte und strukturelle Beteiligung an
75den Kosten für Länder und Kommunen. Insbesondere die Kommunen benötigen deutlich
76mehr finanzielle Unterstützung.
774. Arbeitsmigration ermöglichen
78Wir begrüßen die Zusage der Bundesregierung, Arbeitssuchenden aus den Balkan-
79Staaten eine legale Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Deutschland zu eröffnen.
80Damit sind die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Staaten nicht mehr gezwungen,
81den (weitgehend aussichtslosen) Umweg über das Asylrecht nehmen zu müssen..
82Gleichzeitig soll die Bevölkerung in diesen Staaten verstärkt darüber aufgeklärt
83werden, welche Möglichkeiten und Chancen es für die Arbeitsmigration nach
84Deutschland gibt. Für die Roma in diesen Ländern muss es im Rahmen der
85Westbalkan-Strategie deutliche größere Anstrengungen, um ihre Lebensbedingungen
86dort zu verbessern. Asylbewerber, die voraussichtlich keinen Schutz in
87Deutschland bekommen, aber als Fachkraft identifiziert wurden, sollen die
88Möglichkeit des „Spurwechsels“ bekommen; damit erhalten sie ein Aufenthaltsrecht
89zum Zweck der Erwerbstätigkeit.
90Deutschland braucht jetzt ein Einwanderungsgesetz, um jenseits des Asylrechts
91Einwanderung zu regeln und zu ermöglichen.
925. Integration stärken
93Viele der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, werden lange hier
94bleiben. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass sie möglichst gut integriert
95sind. Gute Integration ist ein entscheidender Punkt im Hinblick auf das künftige
96Zusammenleben. Dafür ist es zunächst nötig, dass genügend Integrations- und
97Sprachkurse angeboten werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist von zentraler
98Bedeutung. Die meisten Flüchtlinge wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen
99und unsere Unternehmen können sie gut gebrauchen, auch weil viele Flüchtlinge
100gut qualifiziert sind. Wenn es gelingt, sie besser und schneller in den
101Arbeitsmarkt zu integrieren, können sie nicht nur ihren eigen Lebensunterhalt
102verdienen, sondern auch einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand des gesamten
103Landes leisten. Leider ist das Recht derzeit eher darauf angelegt, eine
104Arbeitsaufnahme so schwer wie möglich machen. Das wollen wir ändern. Ein erster
105und wichtiger Schritt wäre es, die geltende Vorrangprüfung völlig zu streichen.
106Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, müssen endlich die Regelung für
107eine Gesundheitskarte eingeführt werden, das ist ein Beitrag zum Abbau
108überflüssiger Bürokratie.
1096. Bildung und Ausbildung sicherstellen
110Über die Hälfte der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die heute in München und
111andernorts ankommen, ist unter 25 Jahre alt und ihre Zahl wird in Zukunft weiter
112zunehmen. Der Zugang zu guter Bildung und Ausbildung ist gerade für junge
113Menschen Anker und Zukunftshoffnung zugleich: Kita, Schule, Betrieb oder
114Hochschule schaffen nicht nur einen neuen Alltag, sondern sichern berufliche
115Perspektiven und sind der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben. Deswegen
116brauchen junge Asylsuchende möglichst schnell uneingeschränkten Zugang zum
117deutschen Bildungssystem. Von ihrer frühen und umfassenden gesellschaftlichen
118Teilhabe profitieren sie selbst, aber auch die Gesellschaft.
119Es ist die Aufgabe der bayerischen Staatsregierung dafür Sorge zu tragen, dass
120junge Asylsuchende umgehend nach ihrer Ankunft Zugang zu vorschulischer
121Betreuung und schulischer, berufsschulischer und betrieblicher Bildung erhalten.
122Dafür sind die Schulen und Berufsschulen des Freistaates so auszustatten, dass
123alle Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, von Beginn an
124uneingeschränkten Zugang zu Schulunterricht und zusätzlicher Sprachförderung
125erhalten. Um dies zu gewährleisten, müssen die sogenannten Übergangsklassen
126finanziell und personell ausgebaut werden. Ziel muss es darüber hinaus aber
127sein, alle schul- und berufsschulpflichtigen Asylsuchenden möglichst schnell in
128Regelkassen zu beschulen, um damit dem wichtigen Inklusionsgedanken in der
129Bildung Rechnung zu tragen.
130Wir fordern die bayerische Staatsregierung zudem auf, der Forderung der
131Wirtschaft nach einem gesicherten Bleiberecht für die Zeit der Berufsausbildung
132unverzüglich nachzukommen, indem sich die bayerische Staatsregierung auf
133Bundesebene für eine rechtssichere Bleiberechtsregelung für junge Flüchtlinge
134während der Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsphase
135einsetzt. Solange diese Bundesregelung nicht zufriedenstellend erreicht ist,
136müssen junge Flüchtlinge in Ausbildung über eine entsprechende Landesverordnung
137vor einer Abschiebung geschützt werden.
138Eine besondere Herausforderung bei der Aufnahme und Integration junger
139Asylsuchender stellt die Gruppe der minderjährigen Flüchtlinge dar. Gerade sie
140benötigen Schutz und Fürsorge. Um die spezifischen Bedürfnisse minderjähriger
141Flüchtlinge im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten, müssen die
142Kommunen angemessen unterstützt und finanziell ausgestattet werden. Besonders zu
143berücksichtigen sind dabei die Vorrangigkeit von Kindesinteressen gerade im
144Hinblick auf ausländerrechtliche Entscheidungen sowie die konsequente
145Verbesserung der Lebenssituation von Minderjährigen und die Gewährleistung
146verbindlicher Standards bei der Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge.
147Aktionsplan für Bayern
148Das Land Bayern ist gefordert, seinen Teil beizutragen, um die gemeinsame
149Herausforderung zu lösen. Bayern ist ein wirtschaftlich starkes Land, die
150Menschen sind hilfsbereit, das haben sie in den vergangenen Wochen eindrucksvoll
151bewiesen. Wir haben genug Möglichkeiten und müssen sie nutzen, um den Weg frei
152zu machen für adäquate Hilfe und Angebote zur Integration. In einem Aktionsplan
153für Bayern wollen wir den hier gegebenen konkreten Handlungs- und Hilfebedarf
154aufzeigen.
155Im Jahr 2015 kommen geschätzt eine Million Flüchtlinge nach Deutschland, ein
156großer Teil davon über Bayern. Bayern braucht daher ausreichende eigene
157Kapazitäten in Ankunftszentren, von denen die Flüchtlinge dann in die
158Erstaufnahmeeinrichtungen und andere Bundesländer verteilt werden. Die in Bayern
159ankommenden Jugendlichen müssen besser geschützt und besser verteilt werden. Die
160Geflüchteten müssen zudem schneller integriert werden, ihre Potentiale müssen
161frühzeitig erkannt, gestärkt und an geeigneter Stelle eingesetzt werden.
162Schnelles und engagiertes Handeln ist in Bayern vor allem in den drei Bereichen
163erforderlich: Aufnahme und Unterbringung; Betreuung und Integration sowie Abbau
164unnötiger und teurer Bürokratie.
1651. Aufnahme und Unterbringung
166Wir brauchen weitere Ankunftszentren, die wie in München im 24-h-Betrieb
167Erstversorgung, Registrierung, medizinisches Erstscreening und Weiterleitung
168leisten.
169Wir brauchen weiter dringend und schnellstmöglich mindestens eine Verdopplung
170der Erstaufnahmeplätze und –einrichtungen. Ein bayernweites
171Liegenschaftskataster mit geeigneten Grundstücken und Immobilen, die für
172Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind, muss umgehend vorgelegt werden.
173Leerstehende Kasernen, Schulen, Krankenhäuser sind umgehend zu nutzen. Anstatt
174nur Forderungen an andere zu stellen, muss das Land Bayern sofort Immobilien aus
175seinem eigenen Bestand zur Verfügung stellen. Hier ist bislang zu wenig
176passiert.
177Wir brauchen deutlich mehr Unterkünfte im Gemeinschaftssystem der Kommunen,
178dafür muss das Land mehr Unterstützung leisten, auch bei der
179Grundstücksbeschaffung helfen.
180Wir wollen die Kommunen im Sinne der Solidarität verpflichten, dass sie eine
181Anzahl von Plätzen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, die bis zu zwei
182Prozent ihrer Einwohnerzahl entspricht.
183In jedem Regierungsbezirk soll es ein Ankunfts- und Kompetenzzentrum für
184Jugendliche geben. Von dort sollen Flüchtlinge unter 18 Jahren möglichst schnell
185bayern- und bundesweit auf Clearingstellen weitervermittelt werden. Dadurch
186werden die Jugendämter der Landkreise entlastet.
187Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, dass Privatpersonen geduldete
188Flüchtlinge und Flüchtlinge im Verfahren bei sich aufnehmen können. Es gibt
189viele Menschen, die dazu bereit sind. Sie sollen die Möglichkeit bekommen und so
190auch zu einer Entlastung bei der Unterbringung beitragen können. Flüchtlinge,
191die arbeiten, sollen sich generell selbst eine Wohnung suchen können.
192Bürokratische Hürden bei der Wohnungssuche müssen fallen.
193Wir fordern, dass Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände einen
194internetbasierten Wohnungspool aufbauen, in dem Privatpersonen Zimmer oder
195Wohnungen melden.
196Um den absehbaren höheren Bedarf an Wohnungen zu befriedigen, brauchen wir eine
197Offensive für den sozialen Wohnungsbau und mehr Mittel für die
198Städtebauförderung zur Sanierung maroden Baubestands. Mindestens 50.000 neue
199Wohnungen sind notwendig, um Flüchtlingen ebenso wie andere Wohnungssuchenden
200günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zu verhindern, dass es eine
201Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung
202gibt.
203Wir fordern die CSU-Regierung auf, ein Wohnungsbauprogramm nach hessischem
204Vorbild aufzulegen. Mit einem Darlehensvolumen von 500 Mio. Euro und
205Zinsfreiheit in den ersten zehn Jahren können neue Sozialwohnungen gebaut und
206Wohnungen aus dem Bestand ertüchtigt werden.
2072. Betreuung und Integration
208Integration fängt mit Bildung an: Flüchtlinge müssen ab dem Zeitpunkt ihrer
209Ankunft in Bayern Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Neben der Schule und der
210Berufsschule, müssen alle Bildungs- und Betreuungsinstitutionen unterstützt
211werden, um Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu Kitas, Weiterbildung und
212Hochschulen zu ermöglichen. Dafür benötigen die Bildungseinrichtungen und ihre
213Beschäftigten zusätzliche personelle und materielle Unterstützung. Das bedeutet
214vor allem, mehr Personal zu Verfügung zu stellen, die Zahl der
215Integrationsklassen deutlich zu erhöhen und die Angebote an Integrations- und
216Sprachkurse erheblich auszuweiten.
217Wir fordern ein Sofortprogramm für Bildung und Förderung von Flüchtlingen. Wir
218brauchen in einem ersten Schritt 50 Mio. Euro um 1.000 zusätzliche Lehrkräfte
219und Fachpersonal einzusetzen; um einerseits die Sprachförderung zu
220intensivieren, andererseits das Recht auf Berufsschulbildung umzusetzen, für den
221Aufbau einer Sonder-Mobilen-Reserve und den Aufbau eines multiprofessionellen
222Stützsystems.
223Die Chancen auf eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sollten wir
224unverzüglich nutzen und unbürokratisch Möglichkeiten eröffnen. Durch Jobcoaches
225und die schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen und
226Berufsqualifikationen ist eine zügige Integration möglich. Im Bereich der
227beruflichen Bildung könnten offene Lehrstellen mit dem 3+2-Modell besetzt werden
228(Drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre Berufspraxis, bei gesichertem Aufenthalt).
229Einen unschätzbaren Beitrag für die Betreuung leisten ehrenamtliche HelferInnen.
230Um sie und ihre wichtige Arbeit zu unterstützen fordern wir für jeden Landkreis
231eine hauptamtliche Stelle. Die Kosten dafür sind vom Land zu tragen.
232Die Asylsozialarbeit muss personell deutlich aufgestockt werden, um eine
233angemessene Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen.
234Bei der Rekrutierung des Betreuungspersonals sollen verstärkt die Kompetenzen
235der Flüchtlinge selbst genutzt werden. Sie können eine wertvolle Hilfe bei der
236Betreuung und Unterstützung sein.
237Die nötigen Maßnahmen kosten zu Beginn viel Geld. Aber die Kosten sind auch
238Investitionen, an deren Ende uns viele gut qualifizierte Arbeitskräfte zur
239Verfügung stehen, die uns aufgrund des demografischen Wandels ansonsten fehlen
240würden.
2413. Kommunen unterstützen, Bürokratie abbauen
242Die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Leistung, die vor
243allem von den Kommunen erbracht wird. Sie brauchen deshalb eine deutlich bessere
244Unterstützung. Wir fordern die CSU-Regierung auf, die vom Bund zugesagte
245monatliche Unterstützung in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling weitgehend an die
246Kommunen weiter zu reichen. Zudem brauchen die Kommunen auch einen Ausgleich für
247die höheren Personalkosten. Die Sachkosten für die Kommunen und die Landkreise
248müssen derzeit einzeln nachgewiesen werden, bevor sie erstattet werden. Dieser
249enorme Verwaltungsaufwand bindet Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen.
250Deshalb fordern wir die Umstellung auf kostendeckende, pauschale Vergütung pro
251Flüchtling, wie dies andere Länder praktizieren.
252Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen lehnen wir ab, da sie zu weiterer
253sinnloser und teurer Bürokratie führen würde.
254Wir fordern die Streichung des Nachrangigkeitsprinzips (bis 15 Monate nach
255Ankunft der Flüchtlinge) bei der Arbeitsaufnahme, da es nur dazu beiträgt,
256Stellenbesetzungen zu verzögern, und eine Streichung von Arbeitsverboten.
257Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer (Hamburg, Bremen, NRW) eine
258Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen, mit der wir sowohl eine gute
259Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellen als auch den derzeitigen
260Verwaltungsaufwand reduzieren.