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A28: Bürgerenergiewende in Bayern fördern

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Christian Zwanziger
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 11:58 Uhr

Antragstext

1Bündnis 90/Die Grünen Bayern fordert die Staatsregierung auf, die
2Rahmenbedingungen für Bürger-Energie-Gesellschaften entscheidend zu verbessern
3und sich auch auf Bundesebene hierfür stark zu machen. Rahmenbedingungen auf
4Bundes- und Landesebene dürfen keine Nachteile für Bürgerenergie-Projekte mit
5sich bringen.
6Wir fordern den längst überfälligen Beschluss für ein faires und transparentes
7Direktvermarktungs-Modell als Ergänzung zur Marktprämie, welches die Vermarktung
8von Strom aus regenerativen Anlagen ohne Umwege über die Strombörse wieder
9möglich macht. Ausschreibungen, sofern notwendig, müssen so gestaltet sein, dass
10auch kleine Projekte – und damit gerade auch bürgergetriebene Projekte vor Ort –
11noch realisiert werden können. Beispielsweise wurde das erste
12Ausschreibungsvolumen nach Angaben der Behörden mehrfach überzeichnet, insgesamt
13erhielten 25 Bieter den Zuschlag – darunter offenbar kein einziger
14Bürgerenergieakteur. Auch die zweite Ausschreibungsrunde führte zum ähnlichen
15Ergebnis. Eine direkte Vermarktung von Grünstrom an die StromverbraucherInnen
16muss möglich sein: Die Staatsregierung sollte sich zusammen mit den bereits
17engagierten Landesregierungen, etwa Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein,
18Niedersachsen et al. dafür einsetzen, dass die Verordnungsermächtigung
19diesbezüglich genutzt wird.
20Die unsägliche und pauschal festgesetzte 10 H-Regelung gehört abgeschafft.
21Bürgerenergiegesellschaften müssen von der Staatsregierung durch ein spezielles
22Förderprogramm unterstützt werden: Risiken bei der Projektplanung- und
23Finanzierung müssen abgefedert werden.

Begründung

Durch die aktuelle Entwicklung sind den Bürger-Energie-Gesellschaften fast unüberwindbare bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt worden. Unsere BürgerInnen und unsere bayerischen Unternehmen werden somit der Möglichkeit beraubt, Energie selbst zu erzeugen,in entsprechende Bürgerenergieprojekte zu investieren und geschweige denn direkt an Stromkunden in der Region zu liefern. Und ohne BürgerInnen keine Energiewende.

Bayern und Bürgerenergie
Mit 250 Bürgerenergiegenossenschaften sitzt allein ein Viertel aller deutschen BEGs in Bayern. Neben Genossenschaften gibt es auch Bürger-GmbHs, Agenda 21-Initiativen und vielfältige andere Formen der Bürgerbewegung. Dieses private Engagement weist über die eigene Kommune und den eigenen Ort hinaus und hat eine zukunftsfähige, von mächtigen multinationalen Konzernen unabhängige, Energieversorgung für Bayern im Blick.

Hürden abbauen, Engagement fördern
BürgerInnen, Genossenschaften, Kommunen, kleineren Unternehmen muss es auch weiterhin noch möglich sein, Kraftwerke zu bauen, zu betreiben und Energie zu liefern. Gesetze und Regelungen dürfen nicht vor allem die Interessen von Großinvestoren stärken! Die dezentrale Energieversorgung ist zukunftsweisend: sie sorgt für kurze Leitungswege und damit für deutlich weniger Energieverluste. Außerdem gelingt durch die Finanzierung mit örtlichen Banken und Eigenkapital der BürgerInnen die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort. Die Bürgerenergiegesellschaften haben ihren Sitz in den Kommunen oder sind kommunal organisiert und die Entscheidungsträger sind allen bekannt und greifbar. Bürgerenergie ist der Marktführer bei der Erzeugung von Ökostrom. Mehr als ein Drittel des bayerischen Stromverbrauches wird durch erneuerbare Energien erzeugt. Fast jede zweite Kilowattstunde davon kommt aus Anlagen in Bürgerhand. Bürgerenergie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Marktvielfalt und kommt auf einen fast viermal so großen Anteil wie die vier großen Energieversorger. Bayern profitiert dabei mit einem jährlichen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro aus der EEG-Umlage am stärksten von allen Bundesländern. Etwas für die nachhaltige Energieversorgung in ihrer Region zu tun, die Energiewende mitgestalten und gleichzeitig eine Rendite zu erwirtschaften - das wollen viele BürgerInnen in Bayern.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Lisa Badum, (KV Forchheim)Alexander Merkouris (KV Ingolstadt), Ingrid Jaschke (KV Fürstenfeldbruck), Francois Gaborieau (KV Forchheim), Matthias Altmann (KV München), Harald Stengl (KV Nürnberg), Vaclav Snajdr (KV Fürstenfeldbruck), Christian Schneider (KV Fürth), Susanne Scherer (KV Aschaffenburg-Land), Andrej Novak (KV Forchheim)