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A27: Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts.

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Claudia Stamm
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 11:57 Uhr

Antragstext

1Deutschland hat im Prinzip ein starkes Asylrecht – das hat seinen Grund. Auf
2Grund der Geschichte und der Taten, die durch Deutschland passiert sind, haben
3die Väter und Mütter des Grundgesetzes ein starkes Recht auf Asyl in das
4Grundgesetz geschrieben. Dieses Recht wurde bereits in der Vergangenheit immer
5wieder ausgehöhlt. Was jetzt mit der jüngsten Gesetzesvorlage passieren soll,
6ist nicht mehr tragbar. Abgesehen von einer Erweiterung der sogenannten sicheren
7Herkunftsstaaten, stellt dieses Gesetz eine massive Verschlechterung für
8geduldete Flüchtlinge dar. Flüchtlinge, die unter die Dublin III Verordnung
9fallen, sollen mit diesem Entwurf keine Bezüge mehr erhalten.
10Das Dublin-System, das wir Grüne immer abschaffen wollen, würde mit dem Gesetz
11ge- und verstärkt werden. Flüchtlinge würden vermehrt und ohne eine Chance auf
12Widerspruch und Rechtsbeistand umgehend in das Dublin-Land zurückgeschoben
13werden. Wohin dies führt, haben uns die letzten Wochen gezeigt. Die Länder, mit
14denen die meisten Flüchtlinge bei der Einreise zum ersten Mal die EU betreten,
15sind überfordert bzw. wenden sogar Gewalt gegen Flüchtlinge an. Länder, bei
16denen die meisten Flüchtlinge landen, sind heillos überfordert bzw. wenden
17Gewalt gegen Flüchtlinge an.
18Wir GRÜNE in Bayern machen uns weiterhin stark gegen die Dublin Verordnungen.
19Zudem wird nach dem neuen Entwurf die Bleiberechtsregelung ausgehebelt werden.
20Wir, als drittgrößter Rüstungsexporteur, haben Verantwortung für das, was
21Menschen zum Verlassen ihres Zuhauses bringt. Wir hier mit unserem Wohlstand und
22unserer Weise zu Leben sind verantwortlich für die Not derer, die sich gezwungen
23sehen, ihr Zu-Hause zu verlassen. Deswegen müssen wir Verantwortung übernehmen,
24und müssen diese Verschärfung des Asylrechts ablehnen.
25Bündnis 90/ Die Grünen in Bayern spricht sich gegen den Gesetzesvorschlag der
26Bundesregierung aus.

Begründung

Erfolgt mündlich.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Antje Seubert KV Augsburg-Stadt
  • Sophie Harper, KV München
  • Heidi Terpoorten, KV Dillingen
  • Matthias Ernst, KV Straubing-Bogen
  • Holger Lange, KV München-Land
  • Susanna Scherer, KV Aschaffenburg-Land
  • OV Sendling
  • Andreas Wagner, KV Nürnberg
  • Frédéric Zucco, KV Augsburg
  • Sarah Wetzel, KV München
  • Werner Gassner, KV München
  • Helga Mandl, KV Traunstein
  • Lisa Badum, KV Forchheim
  • Erhard Grundl, KV Straubing
  • Heidi Benda, KV Rosenheim
  • Axel Horn, KV München-Land
  • Sina Doughan KV-Miesbach
  • Jan Erdmann, KV München
  • Marcel Rohrlack, KV München
  • Kim Zeuner, KV München
  • Christoph Sticha, KV Erding
  • Markus Rainer, KV FFB
  • Daniel Schneider, KV FFB
  • Cemal Bozuglu, KV Augsburg
  • Cemre Salgam, KV München
  • Renate Ackermann, KV Ansbach
  • Nikolaus Hoening O'Carrol, KV München
  • Sebastian Lumpe, KV München-Land
  • Matthias Lewin, KV Hassfurt
  • Frank Kienzle, KV Rosenheim
  • Jörg Jovy, KV Garmisch-Partenkirchen