Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A26: Verantwortung übernehmen – 
keine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und keine Quotenverteilung innerhalb Europas

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Sarah Wetzel
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 11:51 Uhr

Antragstext

1Im letzten Jahr wurde der sogenannte Asylkompromiss beschlossen und Serbien,
2Mazedonien sowie Bosnien-Herzogowina gelten nun als sogenannten „sichere
3Herkunftsländer“.
4Bereits kritisierten sowohl Grüne als auch Aktive der Flüchtlingshilfe diesen
5Kompromiss. In diesen Tagen erreicht Europa eine neue Dimension von Flucht und
6Vertreibung. Aufgrund dieser neuen Bewegung werden Stimmen nach weiteren,
7sogenannten sicheren Herkunftsländern in Deutschland laut. So wird über
8Albanien, den Kosovo sowie Montenegro diskutiert.
9Dabei ist hinlänglich bekannt, dass das Konzept der sicheren Herkunftsländer
10nichts weiter ist als Symbolpolitik, welche aber für tatsächlich Verfolgte trotz
11individueller Asylverfahren problematisch ist, da hier die Schutzbedürftigkeit
12besonders belegt werden muss. Problematisch ist dies vor allem für Gruppen,
13welcher der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sind. So werden
14unter anderem Roma nach wie vor auch in den sogenannten sicheren Ländern
15stigmatisiert und massiv diskriminiert, queere Menschen leiden unter
16gesellschaftlicher Verfolgung. Diskriminierung und Verfolgung ist in diesen
17Ländern oftmals an der Tagesordnung. Aus diesem Grund fordern wir:
18BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern lehnt das Konzept und die Ausweitung der „sicheren“
19Herkunftsländer ab.
20Auf Grund der äußerst undemokratischen und grausamen Behandlung von Flüchtlingen
21in manchen osteuropäischen Staaten, scheinen viele Geflüchtete das Ziel
22Deutschland anzustreben. Deswegen wird gerade hier die Diskussion über eine EU-
23weite Quote für Flüchtlinge geführt.
24Doch Flüchtlinge sind keine Ware, die man verschieben kann. Zudem würde eine
25starre EU-weite Quotenverteilung neue Nachfluchtbewegungen verursachen, denn
26viele Flüchtlinge wollen zu Ihrer Familie oder zu Freunden, davon werden sie
27sich auch nicht abhalten lassen, selbst wenn sie über ganz Europa verstreut
28sind. Aus integrationspolitischer Sicht ergibt es deshalb mehr Sinn, die
29Flüchtlinge selbst entscheiden zu lassen, um so in der eigenen Community
30aufgenommen zu werden, und sich in einem Umfeld ohne Diskriminierung frei zu
31bewegen. Statt einer Quote muss ein System finanziellen Ausgleichs eingeführt
32werden. Statt Flüchtlinge als „Bestrafung“ auch aufnahmeunwilligen Staaten
33zuzuschieben, müssen Anreize geschaffen werden, die mehr europäische
34Mitgliedstaaten dazu bewegen, flüchtlings- und integrationsfreundliche Politiken
35einzuführen. Dann erfolgt eine freiwillige Bewegung von Flüchtlingen auch in
36Staaten, die sich bisher vor allem durch Abschreckung und Abwehr hervortun.
37Flüchtlinge brauchen Schutz, und jegliche Zwangsmaßnahmen, wie die zwangsweise
38Verteilung innerhalb Europas, ist abzulehnen.
39BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern setzt sich aus diesem Grund für das individuelle
40Recht der Flüchtlinge auf Ort des Asyls und gegen eine Quotenregelung ein.

Begründung

Begründung steht bereits im Antrag und erfolgt noch einmal mündlich:
 

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Werner Gaßner (KV-München), Max Döring (KV-München), Kerstin Dehne (KV-München), Claudia Stamm (KV-München), Dominik Krause (KV-München), Gülseren Demirel (KV-München), Jutta Koller (KV-München), Tassia Fouki (KV-München), Doris Wagner (KV-München), Lisa Badum (KV-Forchheim), Renate Ackermann (KV-Ansbach), Jan Erdmann (KV-München-Stadt), Nikolaus Hoening O'Carrol (KV München-Stadt), Daniel Schneider (KV-Fürstenfeldbruck), Heidi Terpoorten( KV Dillingen ), Susanna Scherer (KV-Aschaffenburg-Land), Eva Lettenbauer (KV-Augsburg), Marcel Rohrlack (KV-München), Sebastian Lumpe (KV-München Land), Matthias Lewin (KV Hassfurt), Andreas Wagner (KV Nürnberg), Sina Doughan (KV-Miesbach)