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Änderungsantrag Ä1 zu A25

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Digitalisierung der Gesellschaft – Chancen nutzen, Grundrechte wahren
AntragsstellerIn: LAK Medien- und Netzpolitik, MdL Verena Osgyan (KV Nürnberg), Manuel Eberhardt (KV Fürstenfeldbruck), Antje Wagner (KV München-Land), Daniel Richey, Alexander König, MdB Dieter Janecek (KV München), Barbara Pfeuffer (KV Würzburg)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.10.2015, 12:19 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1 bis 3
DigitalisierungDie Digitalisierung eröffnet neue Wege für eine Politik der Nachhaltigkeit als Summe aus ökologischem Gleichgewicht, wirtschaftlichem Wohlstand und einer aktiven Bürgergesellschaft, wie sie für Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Zentrum steht. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen bedeutet, den mit der Digitalisierung verbundenen Umbruch aktiv politisch zu gestalten und Gefahren für Datenschutz oder digitale Bürgerrechte abzuwehren sowie Veränderungen des Arbeitsmarktes mitzudenken.


Die Infrastruktur entscheidet – Breitbandausbau
ist Daseinsvorsorge

In Zeiten des digitalen Wandels spielt eine Kombination von Informationstechnologien,leistungs- und zukunftsfähige Breitbandverbindung eine entscheidende Rolle für Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet maßgeblich darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören. Damit leistet der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet einen wichtigen Beitrag zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land.

In Bayern gibt es im EU-Vergleich großen Nachholbedarf. Jenseits der Metropolregionen haben immer noch zu wenige Haushalte die Möglichkeit, mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu surfen. Noch schlechter sieht es aus, wenn es um die Grundlagen von Hochgeschwindigkeitsnetzen geht, die auch
den letztenAnforderungen von übermorgen noch gewachsen sind. Ob das derzeitige Förderprogramm ausreicht, um bis 2018 schnelles Internet nach ganz Bayern zu bringen und auch die Voraussetzung für höhere Bandbreiten als 50 Megabit pro Sekunde zu schaffen, wird von uns GRÜNEN genauestens verfolgt und wir werden auf eine zukunftsfeste, skalierbare Lösung sowie eine Fortführung der Förderung über 2018 hinaus drängen. Ausbauziel muss sein, dass jeder Haushalt die Möglichkeit hat, einen Glasfaseranschluss zu nutzen. Dieser Herausforderung muss sich die Politik stellen und den Breitbandausbau konsequent vorantreiben.

Vectoring, also die Ertüchtigung von Kupferverbindungen, kann nur ein kurzfristiger Zwischenschritt sein. Durch den Aufbau einer leistungsfähigen, glasfaserbasierten Breitband-Infrastruktur helfen wir nicht nur Unternehmen, sich im städtischen wie im ländlichen Raum zukunftsfähig aufzustellen. Der Breitbandausbau ermöglicht es auch den Menschen im Land, flexiblere Arbeitsmodelle umzusetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gestärkt, und gerade kleinere Städte und Gemeinden im ganzen Land bleiben für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiv. Dezentrale, exzellente Gesundheitsversorgung, internetbasiertes Lernen, aber auch die Nutzung elektronischer Medien kann nur mit Hilfe von Breitbandinfrastruktur flächendeckend zur Verfügung stehen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb, den Zugang zum Intnernet als Teil der Daseinsvorsorge anzuerkennen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Breitbandförderung der öffentlichen Hand nachhaltig ausbauen zu können.

Trotz groß angekündigter Strategie "Bayern-Digital" der CSU und „Digitaler Agenda“ des Bundes und trotz einer großen Zahl an zuständigen Ministerinnen und Ministern ist diese wichtige Herausforderung weder bei der CSU noch bei der schwarz-roten Bundesregierung angekommen. Die ambitionierten Ziele der Digitalen Agenda des Bundes entsprechen einem geschätzten Investitionsbedarfs von bundesweit
20 JahrenMilliarden Euro, der kaum finanziell hinterlegt ist. Damit bleibt das Ausbauziel der Bundesregierung ein Luftschloss.

Neben dem Aufbau der Infrastruktur möchten wir aber auch die Bereitstellung freier Netze durch bürgerschaftliche Initiativen fördern: Wer seinen Internetanschluss anderen zur Verfügung stellt, darf keinem unübersehbaren Haftungsrisiko ausgesetzt werden. Internet stellt per se keine Gefahr dar, daher soll hier auch keine Störerhaftung gelten. Nur so können Internetanschlüsse rechtssicher offen geteilt werden. Davon würde das Internet-Angebot
in breiter FormDeutschland immens profitieren


Wirtschaft 4.0 – den industriellen Kern updaten

Digitalisierung kann über eine wesentlich effizientere Nutzung von Ressourcen unmittelbar zu einer Ökologisierung der Wirtschaft beitragen. Sie revolutioniert Kommunikationsprozesse, Produktionsabläufe und Geschäftsmodelle und bildet die Grundlage
für Unternehmenneue Dienstleistungen von der Maschinenbaufirma zur Kreativwirtschaft bis zur Logistik. GRÜNE Politik setzt darauf, Industrie, Handwerk und Verbraucher verfügbar wurden.Mittelstand bei den Herausforderungen auf dem Weg zur Wirtschaft 4.0 zu unterstützen.

Für uns ist die soziale und ökologische Marktwirtschaft mit fairen Wettbewerbsbedingungen und guter Arbeit auch im Zeitalter der Digitalisierung Anspruch und Verpflichtung. Zum Wirtschaftsstandort Deutschland gehören hohe Anforderungen an Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge und betriebliche Mitbestimmung. Digitalisierung darf nicht zum Vorwand werden, diese Standards zu verwässern. Vielmehr ist es notwendig, die erkämpften Standards zu aktualisieren und an neue Arbeits- und Organisationsformen anzupassen.

Arbeit in der digitalen Gesellschaft wird mobiler, flexibler und individueller. Die Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind sehr unterschiedlich. Durch neue Formen globaler Arbeitsteilung und die Verfügbarkeit rund um die Uhr besteht die Gefahr einer (Selbst-)Ausbeutung. Andererseits kann moderne Technik auch die Voraussetzungen zu guter und selbstbestimmter Arbeit schaffen, indem uns zum Beispiel intelligente Maschinen monotone und körperlich verschleißende Arbeiten abnehmen. Diesen Spagat gilt es zu gestalten. Die Potentiale, die sich für eine neue Zeitpolitik daraus ergeben, wollen wir nutzen und Freiräume für mehr Zeit für Familie oder Freizeit schaffen.

Wo Arbeitsplätze in bestimmten Berufsfeldern verschwinden, setzen wir auf gute Aus- und Weiterbildungsangebote, um die Betroffenen im Strukturwandel zu unterstützen. Und auch unsere Bildungspolitik müssen wir so vorausschauend gestalten, dass unsere Kinder in den Schulen heute das lernen, was sie für die digitale und Arbeitswelt von morgen brauchen. Der digitale Wandel darf unsere Gesellschaft nicht in Gewinner und Verlierer spalten, vielmehr wollen wir ihn zum Nutzen der gesamten Gesellschaft gestalten.

Neuen Formen des Waren- und Dienstleistungsaustauschs, wie z.B. die Sharing Economy, bieten große Chancen für wirtschaftliche und soziale Innovationen, müssen aber mit den Regeln traditionellen Wirtschaftens überein gebracht werden. Die Umgehung von Sozial- und Arbeitsstandards wie dem Mindestlohn unter dem Mäntelchen der Sharing Economy hat mit erfolgreicher Digitalisierung nichts zu tun und muss bekämpft werden.


Globale Herausforderungen meistern: Standortvorteil nachhaltige Wertschöpfung

Zu einem Standortvorteil im globalen Wettbewerb wird die Digitalisierung nur, wenn der digitale Wandel auch ein ökologischer wird. Er muss zu mehr Klimaschutz und mehr Ressourcenschonung führen. Die Digitalisierung bietet neue, nie dagewesene Möglichkeiten der Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch.

Insbesondere aus der Digitalisierung der klassischen Industrie erwächst die Chance, ökonomischen wie ökologischen Fortschritt zu verknüpfen. Bessere, weil vernetzte Sensorik zum Beispiel führt zu passgenauer Steuerung im Produktionsprozess, erhöht damit die Ressourceneffizienz und senkt den Energieverbrauch. Zugleich bietet die Digitalisierung hervorragende Möglichkeiten, den Prozess der Energiewende zu beschleunigen. Dezentrale Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung können über ein „Energie-Internet“ intelligent gesteuert und aufeinander abgestimmt werden. Das stärkt die erneuerbaren Energien, vermeidet Energieverschwendung und senkt den Energieverbrauch. Vernetzte Verkehrsleitsysteme verbessern die Mobilität und reduzieren gleichzeitig den Bedarf an individueller Mobilität, an Fahrzeugen, Straßen und zurückzulegenden Kilometern auch im Gütertransport und Logistikbereich.
Digitalisierung wird nur dann einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn der erforderliche Energiebedarf aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird.
Dies sind:gilt insbesondere für den Energiebedarf von Computern und Geräten.

Informationstechnologie muss als Green IT selbst nachhaltig hergestellt und betrieben werden. Und tatsächlich nachhaltig wird auch die Wirtschaft 4.0 erst dann, wenn die dabei eingesetzten nicht-nachwachsenden Ressourcen in eine Kreislaufwirtschaft integriert werden. Erfolge bei der Steigerung der Materialeffizienz allein werden nicht genügen, zu einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu kommen. Wir GRÜNEN wollen den digitalen Wandel deshalb auf die Basis einer konsequent betriebenen Energie- und Ressourcenwende stellen und durch eine ambitionierte Green-IT-Strategie begleiten, die neben dem Energieverbrauch alle Stoffe entlang der Wertschöpfungskette und auch die vorgelagerten Produktionsprozesse und das nachgelagerte Recycling in den Blick nimmt.

Für diese Ziele sind gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig, sowohl im Bereich Grundlagenforschung als auch angewandter Forschung zu Schlüsselthemen wie z.B. der IT-Sicherheit, die Grundvoraussetzung für Erfolg wie auch Akzeptanz der fortschreitenden Digitalisierung unserer Wirtschaft sein werden. Staatlich finanzierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen gleichzeitig dazu angehalten werden, dass auch hier die Technikfolgenabschätzung immer mitbedacht wird, offene Standards und Lizenzen benutzt werden um Wissen allgemein verfügbar zu machen und die gesamtgesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Digitalen Wandels von Anfang an Bestandteil der wissenschaftlichen Betrachtung sind.


Bildung 4.0 – Für Digitalisierungskompetenz von der Schule bis zur Weiterbildung

Der Umgang mit digitalen Medien gehört heute selbstverständlich zur Lebenswirklichkeit unserer Kinder. Es ist die Aufgabe von Schule und Erziehung, Kinder und Jugendliche zu einem kompetenten und verantwortungsvollen Umgang mit den digitalen Medien zu befähigen. Darüber hinaus müssen die Möglichkeiten von digitalen Medien im Lehr- und Lernprozess genutzt werden. Die schnelle und nahezu unbegrenzte Verfügbarkeit von Fakten und Informationen verändert den Alltag und wird langfristig zu neuen Schwerpunkten bei der Erstellung von Lehrplänen führen und ganz neue Möglichkeiten der Individualisierung und Differenzierung im Unterricht eröffnen. Schule kann und darf sich dieser Entwicklung nicht verschließen. Vielmehr müssen moderne didaktische Ansätze entwickelt werden.

Das erfordert eine entsprechende technische Infrastruktur. In Bayern ist der Nachholbedarf enorm. Nicht einmal die Hälfte der bayerischen Schulen hat einen Breitbandanschluss mit 6 MBit/s oder mehr. 1,3 Millionen Schülerinnen und Schülern teilen sich etwa 300.000 Computerarbeitsplätze. Diese Zahlen zeigen, wie weit entfernt wir davon sind, Schülerinnen und Schülern in Bayern einen modernen Unterricht anzubieten, der optimal auf die Lebens- und Arbeitswelt vorbereitet. Wir fordern deshalb ein Sonderprogramm "Schule digital", das mit insgesamt 11 Mio. Euro ausgestattet wird. Das Geld muss für eine flächendeckende Breitbandversorgung der Schulen bereitgestellt werden. Darüber hinaus muss die technische Ausstattung der Schulen aus- und aufgebaut werden. Und nicht zuletzt braucht es Lehrkräfte, die durch kontinuierliche Fortbildung auf hohem Niveau mit der technischen Entwicklung Schritt halten und den daraus resultierenden pädagogischen Ansprüchen gerecht werden können.


Die Digitalisierung mit einer Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucherinnen und Verbraucher verbinden

Wir kaufen im Netz ein, kommunizieren dort und lassen uns dort unterhalten. Ziel der grünen Politik sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die in ihren Rechten im Netz gestärkt werden. Aufklärungsarbeit, Beratung, Hilfestellung im Umgang mit digitalen Medien und die Stärkung der Verbraucherzentralen sind hier wichtige Schritte zur Gleichberechtigung von Angebots- und Nachfrageseite.
Private Datenkraken durchforsten heute ebenso wie staatliche Stellen unser Leben. Die Bevölkerung ist verunsichert: „Was ist sicher? Wer weiß was über mich? Kann ich mich frei äußern?“ Nur durch die Stärkung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze kann die Selbstbestimmung garantiert werden; das ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung. Zur Digitalisierung gehört es, Datenschutz zeitgemäß weiterzuentwickeln.

Durch kluge Regulierung können hier auch Marktchancen entstehen: Deutsche Unternehmen sind bei der Herstellung von Sicherheit im Cloud-Computing führend.
Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung so gestalten, dass weder „gläserne Menschen“ noch „gläserne Kundinnen und Kunden“ und auch nicht das „gläserne Unternehmen“ entstehen. Wir wollen Ansätze wie Privacy oder Security by Design fördern und Anreize setzen, Geschäftsmodelle auf der Basis anonymisierter Daten aufzubauen. Das geht nicht allein auf nationaler Ebene: Ein einheitliches EU-Datenschutzrecht ist unersetzlich für eine sichere, vertrauenswürdige und wettbewerbsfähige IT-Wirtschaft und IT-Infrastruktur in Deutschland wie auch für die Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Darum muss nun schnell die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt werden. Wir unterstützen den Aufbau regionaler Zentren für Datensicherheit von Privatpersonen und Unternehmen und setzen uns in Ausschreibungen der öffentlichen Hand für hohe Standards bei digitalen Rechten, Offenheit von Quellcodes und starke Verschlüsselungen ein.


Nachhaltige Digitalisierung bedarf sozialer Innovationen

Digitalisierung dreht sich nicht nur um „klassische“, den technischen Fortschritt treibende Innovationen. Sie ermöglicht durch ihre Vernetzungsleistung auch in besonderem Maße soziale Innovationen. Mehr verfügbare Daten und deren Vernetzung eröffnen neue Wege für bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliches Miteinander. Die Ökonomie des Teilens und die soziale Vernetzung werden durch die Digitalisierung gestärkt, vielfach sogar erst ermöglicht. Staat und Verwaltung müssen vorangehen und nicht in der Rolle des Bremsers verharren.

Die Einführung von E-Government zur elektronischen Abwicklung von Behördengängen, wie es der Freistaat derzeit plant, ist dabei ein erster zaghafter Schritt, echtes Open Government bedeutet aber mehr: Wir fordern deshalb für Bayern ein Transparenzgesetz. Daten und Informationen sind in der Regel keine Staatsgeheimnisse, sondern gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Viele bayerische Kommunen sind hier weiter als die CSU-Regierung und verfügen bereits über eine Satzung zur Informationsfreiheit. Open Data und mehr Transparenz stärken die Bürgergesellschaft, weil Verwaltungshandeln transparenter wird und umfassende Möglichkeiten der Beteiligung entstehen können.

Internetplattformen und Smartphone-Apps vereinfachen die Ökonomie des Teilens. Gleichzeitig benötigen wir für Plattform-Angebote wie soziale Netzwerke, deren Geschäftsmodelle wesentlich von der Skalierung, also von der Zahl der Nutzerinnen und Nutzer abhängen, kluge Regulierung. Die Marktmacht, die von solchen Plattformen ausgehen kann, ist erheblich. Gleichzeitig stellen sich Datenschutz-Bedenken, so dass sich hier neue wirtschafts- und verbraucherschutzpolitische Fragestellungen ergeben, die wir beantworten müssen.

Aus unseren Grünen Werten heraus sind wir der Auffassung, dass sich der Digitale Wandel genauso politisch gestalten lässt wie andere komplexe Politikfelder. Was es dazu braucht ist Mut, Weitblick und die Bereitschaft, sowohl die Chancen der Digitalisierung nachhaltig zu nutzen als auch Risiken durch sinnvolle Regulierung zu minimieren.

Begründung

Wir begrüßen es, sich den Herausforderungen der Digitalisierung politisch zu stellen und uns als bayerische Grüne dazu entsprechend der politischen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung fortlaufend zu positionieren. Dennoch sehen wir den Antrag A25 hierbei als nicht zielführend, denn er beinhaltet eine Reihe von Fehlern, Ungenauigkeiten und Widersprüchen. Deswegen stellen wir diese Globalalternative zur Abstimmung.

Wir halten die Aussage, die digitalen Technologien seien "ausgereift" (Zeile 29), für nicht richtig. Zudem dürfte die Politik auch nicht darauf warten, bis eine Technologie ausgereift ist, ehe sie reagiert, sondern sie muss sich von Beginn an einmischen, was wir Grüne seit langem tun. Das gilt sowohl für die Schaffung angepasster Rechtsnormen und Regulatorien, als auch gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung bei Themen, die wir für unseren Standort als wichtig bzw. gesellschaftlich notwendig erachten – der Markt wird nicht immer automatisch das erzielen, was auch langfristig politisch sinnvoll ist.

Neben diesen grundsätzlichen Fragestellungen empfinden wir aber auch viele eher kleinteilige Forderungen des Antrags A25 revisionsbedürftig.

Die Forderung nach einer Bandbreite von 16 MBit/s (Zeile 75) geht beispielsweise hinter unsere eigenen Forderungen (BDK Kiel 2011) von 30 MBit/s bis 2020 zurück. Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda im Sommer 2014 das Ausbauziel 50MBit/s formuliert. Zudem treten wir für einen dynamischen ausgestalteten Universaldienst ein, dessen Bandbreite regelmäßig (nach oben) angepasst werden kann.

Wir halten die Aussage, dass "Schüler [...] mit Migrationshintergrund signifikante Mängel im Hinblick auf ihre Kompetenzen im Umgang mit neuen Informationstechnologien [zeigen]" (Zeile 94) für falsch. Kinder mit Migrationshintergrund haben unter Umständen weniger Deutschkenntnisse, aber deshalb nicht automatisch weniger Kompetenzen im Umgang mit neuen Informationstechnologien. Dass Deutschland "beim Einsatz digitaler Technikern im Unterricht noch [sic!] hinter Ländern wie Thailand, der Türkei und Polen" liege (Zeile 92), ist für uns kein Argument. Dass die drei genannten Staaten auch Dinge besser machen als Deutschland, ist selbstverständlich.

Der Antrag A25 verwendet einige Begriffe ungenau: es ist an mehreren Stellen von "Datenbreite" die Rede, wo eigtl. Bandbreite gemeint ist, "businessDSL", wo eigtl. Breitband stehen müsste und "common license", wo es um die Lizenz "Creative Commons" geht.

Der Datenschutz wird mit der Bekämpfung der Kriminalität in einem Absatz zusammengefasst (Zeile 183ff), das liest sich, als sei Datenschutz Täterschutz, ein sonst nur von CSU-HardlinerInnen kolportierter Zusammenhang. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Auch wer sich nicht kriminell verhält oder verdächtig macht, muss vor Überwachung und Ausspähung geschützt werden und dessen Daten verdienen Datenschutz. In Zeile 124 wird Datenschutz mit Datensicherheit vermengt. Das eine ist die Festlegung, wer was mit welchen Daten machen *darf* (legaler Datenzugriff), Datensicherheit ist der Schutz der Daten vor gesetzlich *unerlaubtem* Zugriff, bspw. durch HackerInnen.

In der vorliegenden Globalalternative sind wir beispielsweise nicht mehr auf die Bereiche Urheberrecht, Netzneutralität oder das „Recht auf Vergessenwerden“ eingegangen. Hier verweisen wir exemplarisch auf den auf der LDK 2011 (übrigens auch in Bad Windsheim) verabschiedeten Beschluss "Den digitalen Wandel gestalten". Auch vier Jahre später ist dieser Beschluss noch gültig, gut und richtungsweisend. Wir sehen keinen Grund, den damaligen Beschluss zu ändern oder ohne signifikante Neuerung zu wiederholen. Was seit damals angepasst oder präzisiert werden musste, bzw. wo neuere Entwicklungen berücksichtigt werden sollten, haben wir in diesen Änderungsantrag aufgenommen.