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A25: Digitalisierung der Gesellschaft – Chancen nutzen, Grundrechte wahren

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Jörg Jovy (KV GAP), Walter Voit (KV FFB), Claudia Stamm (KV MUC-Stadt), Nathalie Fischer (KV GAP)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 11:50 Uhr

Antragstext

1Digitalisierung ist eine Kombination von Informationstechnologien, die in den
2letzten 20 Jahren in breiter Form für Unternehmen und Verbraucher verfügbar
3wurden. Dies sind:
  • 4Digitale Signaltechnik, die die Steuerung von Geräten und Sensoren
    5über digitale Technologien erlaubt
  • 6Digitale Kommunikationstechnologie, die die Übertragung von Daten
    7netzwerkunabhängig ermöglicht, maßgeblich die Internettechnologie.
  • 8Computertechnologie, maßgeblich die große Verfügbarkeit von Rechner-
    9und Speicherkapazitäten.
  • 10Digitale Speichertechnologie, maßgeblich die Verfügbarkeit hoch
    11skalierbarer Datenbanksysteme
  • 12Entwicklungs- und Anwendungssoftware
13Diese Basistechnologie haben das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben
14bereits gravierend verändert. Unter dem Schlagwort „Internet 4.0“ wird das
15Zusammenspiel dieser Technologien verstanden und die daraus resultierenden,
16neuartigen Produkte und Dienstleistungen. Dem Einfluss der Digitalisierung kann
17sich niemand entziehen. Der Umgang mit digitalen Techniken und Technologien ist
18eine grundlegende Kulturtechnik, die maßgeblich über die Chancen zur Teilhabe am
19gesellschaftlichen Leben entscheidet. Mit dem Schlagwort „Industrie 4.0“ wird
20eine weitere Veränderung unserer wirtschaftlichen Lebenswelt beschrieben, die
21mit den Änderungen unseres Kommunikationsverhalten in Folge des Siegeszuges des
22Internet vergleichbar sein wird.
23Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen Prozess aktiv mitgestalten, indem Sie
24politische Rahmenbedingungen schaffen, die die Chancen der Digitalisierung
25nutzen, Risiken erkennen und rechtzeitig Strategien zu ihrer Bewältigung
26entwickeln und umsetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Digitalisierung der
27Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung.
28Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung, dass die digitalen Technologien
29trotz ständiger Weiterentwicklung ausgereift sind. Die Digitalisierung selbst
30muss deshalb nicht im Mittelpunkt des politischen Interesses stehen, sondern die
31Gestaltung der digitalen Gesellschaft. Dazu gehört es, die vielfältigen
32Auswirkungen der Digitalisierung kritisch zu analysieren und für die vielfachen
33Probleme angemessene Lösungen im Rahmen eines demokratischen und nachhaltigen
34Gesellschaftsbildes zu entwickeln.
351. Smart Handeln
36Mit Hilfen von Schlagworten wie Smart Home, Smart City oder Smart Traffic werden
37neue Produkte und Dienstleistungen beworben, um sie insbesondere Kapitalanlegern
38und Investoren schmackhaft zu machen. Dabei sind viele Ideen und Lösungsansätze
39alt. Viele Anwendungsideen der Gründerjahre wie intelligente Haustechnik oder
40die Herstellung von Gütern erst bei Bestellung (on demand), erreichen nun im
41Zeitalter von Industrie 4.0 die Produktreife. Bündnis90/Die Grünen unterstützt
42den innovativen Einsatz digitaler Technologien, etwa mit dem Ziel der
43Effizienzsteigerung im Verkehrsmanagement, der Einsparung und intelligenten
44Speicherung von Energie oder der Realisierung von Konzepten für ein
45barrierefreies Wohnen. Gleichzeitig lehnen wir den digitalen Hype, der als smart
46verkauft was in Wirklichkeit einen Rückschritt darstellt, wie zum Beispiel
47Konzepte, die dem Individualverkehr in einer Welt selbstfahrender Autos
48uneingeschränkten Vorrang einräumen wollen. Die Tatsache, dass diese neuen
49Anwendungen der Industrie 4.0 global entwickelt und umgesetzt werden, heißt,
50dass auch globale Standards beim VerbraucherInnenschutz, Datenschutz oder dem
51Schutz von ArbeitnehmerInnen entwickelt werden müssen. Dazu gehört:
  • 52Anwendungen auf ihren gesellschaftlichen Nutzen zu analysieren.
  • 53Globale Standards zu entwickeln und politisch durchsetzen.
  • 54Den globalen Handel von Waren- und Dienstleistungen nach fairen Regeln
    55organisieren.
  • 56Basistechnologien, wie Suchmaschinen oder Browser müssen
    57diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen, (also keine Selektion von
    58Ergebnissen z.B. nach Werbekunden).
  • 59Offene Standards fördern ohne proprietäre Lösungen zu diskriminieren.
602. Dezentrale Strukturen fördern
61Grüne Wirtschaftspolitik setzt sich für eine Förderung regionaler
62Wirtschaftsstrukturen ein. Die Digitalisierung hat das Potential, auch regional
63tätigen Unternehmen einen Zugang zu globalen Märkten zu verschaffen.
64Voraussetzungen dafür sind:
  • 65Verfügbarkeit leistungsfähiger Netzwerke in der Region. Flexible
    66Anpassung der verfügbaren Übertragungsraten an die Nachfrage.
  • 67Verfügbarkeit ausreichend ausgebildeter Mitarbeiter und Experten .
  • 68Verfügbarkeit und Zugriff auf digitale Technologien und digitale
    69Services wie zum Beispiel Verschlüsselungstechnik .
  • 70Förderung regionaler Anbieter von businessDSL.
  • 71„Smart rural areas“ fördern.
72Bündnis 90/Die Grünen fordern den schnellen Ausbau von Breitbandtechnologien,
73insbesondere im ländlichen Raum. Ziel muss es sein, auch in der Region möglichst
74schnell eine flächendeckende Versorgung mit gesicherten Datenbreiten von
75mindestens 16mbit/s oder mehr herzustellen. Gleichzeitig bieten digitale
76Technologien auch die Möglichkeiten, ländliche Regionen neu und nachhaltig zu
77strukturieren sowie eigene digitale Perspektiven für den ländlichen Raum zu
78entwickeln.
793. Netzneutralität wahren
80Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verankerung der Netzneutralität im
81Telekommunikationsgesetz, um einen gleichberechtigten Zugang aller
82Dienstanbieter zum Endkunden zu gewährleisten. Unternehmen, die öffentliche
83Fördergelder in Anspruch nehmen, müssen sich zur Netzneutralität verpflichten.
  • 84Kein Vorrang für nicht definierte Spezialdienste, Vorrang nur für
    85Dienste zum Schutz wichtiger Rechtsgüter wie Leib und Leben.
  • 86Gesetzliche Bestimmungen für ein technisches Traffic-Management
    87entwickeln, das überprüfbar ist und nur zum Einsatz kommt, wenn
    88notwendig, stets befristet ist und die Verhältnismäßigkeit wahrt.
894. Digitale Bildung fördern
90Der Umgang und das Verständnis für digitale Technologien sind bereits heute
91entscheidende Kulturtechniken. Deutschland liegt beim Einsatz digitaler
92Techniken im Unterricht noch hinter Ländern wie Thailand, der Türkei und Polen.
93Gerade Schüler aus sozial benachteiligten Familien und Familien mit
94Migrationshintergrund zeigen signifikante Mängel im Hinblick auf ihre
95Kompetenzen im Umgang mit neuen Informationstechnologien. Bündnis 90/Die Grünen
96fordern deshalb:
  • 97Verstärkter Einsatz digitaler Informationstechnologien auch in
    98Mittelschule.
  • 99Verankerung digitaler Technologien in schulischen Lehr- und
    100Lernprozessen. (Lehrerfortbildung, Lehrpläne, Einbindung
    101computergestützter Lernmethoden in andere Unterrichtsfächer). Dabei
    102muss ein kindgerechter Einsatz digitaler Medien und
    103Kommunikationsmittel im Unterricht sichergestellt werden.
  • 104Ausbildungs- und Fortbildungsoffensive für Erwachsene über klassische
    105Bildungskanäle intensivieren (IHK, VHS, BA).
  • 106Medienkompetenz von Kindern steigern, Schutz von Kindern vor
    107unerwünschten Inhalten verbessern.
1085. Forschung & Entwicklung neu ausrichten. Weg von der Anwendungsentwicklung hin
109zur Grundlagenforschung
  • 110Die Grundlagenforschung im Bereich digitaler Technologien muss
    111verstärkt werden. Dazu gehören insbesondere
  • 112Entwicklung von Algorithmen zur computerbasierten Übersetzung.
  • 113Förderung neuer Sicherheitstechnologien, z.B. Quantenverschlüsselung.
  • 114Interdisziplinäre Forschungsansätze stärken.
  • 115Technologien zur Entwicklung von „Smart rural Areas“ abseits von
    116Breitbandtechnologien fördern und implementieren, zum Beispiel durch
    117die Entwicklung von effizienten Verkehrskonzepten.
  • 118Die Förderung reduziert sich häufig auf Unternehmensgründungen oder
    119die Förderung von Projekten der Industrie. Stattdessen sollt sich die
    120statl. geförderte Forschung auf gesellschaftlich relevante Themen oder
    121die Entwicklung von Basistechnologien konzentrieren. Vor allem beim
    122Datenschutz besteht hoher Bedarf nach neuen Sicherheitstechnologien.
    123Eine deutliche Verbesserung und alltagstaugliche
    124Übersetzungstechnologie würde die derzeitigen Nachteile des EU-
    125Binnenarktes bei der schnellen Skalierung von digitalen Anwendungen
    126kompensieren.
1276. Innovation fördern - Förderung konzentrieren
128Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft basiert auf
129selbsttragenden ökonomischen Entwicklungen. Eine institutionalisierte Förderung
130von Unternehmen ist deshalb nicht notwendig. Vielmehr muss die staatliche
131Förderung sich insbesondere in einer reifen Technologie wie der IuK-Technologie
132auf zukunftsweisende Grundlagenforschung konzentrieren. Die
133privatwirtschaftlichen und öffentlichen Fördermechanismen und
134Finanzierungsangebote müssen insbesondere auf die Anforderungen junger und
135mittelständischer Unternehmen ausgerichtet werden.
  • 136Förderung von Venture-Capital in Deutschland. Aber: Da es bei
    137Digitalisierungsprojekten keine im Vergleich zu anderen Branchen
    138auffälligen Finanzierungsengpässe gibt, keine Fokussierung von
    139Förderstrukturen z.B. auf Industrie 4.0-Aktivitäten.
  • 140Mehr Transparenz für Förderstrukturen unter staatlicher Beteiligung.
    141(Beteiligungsfonds der Länder, High-Tech-Gründerfonds.) Erweiterte
    142Kontrolle durch die Rechnungshöfe.
  • 143Abbau von Investitionshemmnissen durch undurchsichtige Steuerpraxis,
    144etwa beim § 17 des EStG oder § 8c KStG .
  • 145Änderung der Finanzierungspraxis für „gescheiterte“
    146Unternehmensgründer. Abschaffung der Stigmatisierung. Finanzierung
    147durch den öffentlichen Bankensektor (Sparkassen und staatliche
    148Förderbanken.)
  • 149Förderung regionaler und dezentraler Angebote mit begrenztem
    150Marktvolumen.
  • 151Ausbau der Finanzierungsberatung für KMU, Hilfestellung zur
    152erfolgreichen Antragstellung insbesondere zur Teilhabe an staatlichen
    153Förderprogrammen, etwa durch Beratungsdienstleistungen.
  • 154Aufbau eines Börsensegmentes für junge Unternehmen mit Zugang zu einem
    155geregelten Markt.
  • 156Die Share Economy trägt in besonderem Maße zu einer
    157ressourcenschonenden Wirtschaft bei. Ihr beginnender Erfolg wäre ohne
    158die Entwicklung des Internet 2.0 nicht denkbar gewesen. Digitale
    159Technologien sind deshalb eine Voraussetzung für eine funktionierende
    160Share-Economy. Projekte, die in den Mittelpunkt ein
    161ressourcenschonendes Sharing von Produktionsmitteln- und
    162Konsumartikeln stellen, sind besonders förderungswürdig
1637. Arbeitswelt anpassen
164Die Digitalisierung darf nicht als Vorwand zu einer Liberalisierung des
165Arbeitsmarktes zum Nachteil von ArbeitnehmerInnen herangezogen werden. Die
166Digitalisierung schafft Möglichkeiten zur innerbetrieblichen Flexibilisierung
167von Arbeit. Wo diese von ArbeitnehmerInnen gewünscht wird, sollen
168innerbetriebliche Lösungen möglich sein, aber ohne Aushöhlung der geltenden
169Arbeits-, Schutz- und Mitbestimmungsrechte. Neue, arbeitnehmerähnliche
170Arbeitsverhältnisse, die jedoch nicht oder nur schwer unter den Begriff
171„Scheinselbstständigkeit“ gefasst werden können wie z.B. das sogenannte
172Crowdworking, müssen im Interesse der ArbeitnehmerInnen geregelt werden.
173Flexibilisierung der Arbeitswelt heißt auch, dass für ArbeitnehmerInnen, die den
174wachsendem Fortbildungsanspruch der Unternehmen nicht gewachsen sind,
175innerbetriebliche Alternativen zur Verfügung gestellt werden sollten.
  • 176Keine Schaffung von prekären Arbeitsverhältnissen .
  • 177Förderung innerbetrieblicher, flexibler Arbeitsverhältnisse in
    178Einvernahme zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen.
  • 179Verankerung des Rechts auf „Nicht-Erreichbarkeit“.
  • 180Ausdehnung des ArbeitnehmerInnenschutzes auf das Crowdworking,
    181Durchsetzung des Mindestlohns.
  • 182Arbeitsschutz in der Smart Factory entwickeln.
1838. Datenschutz verbessern – Kriminalität bekämpfen
184Seit Jahren tobt zwischen NetzaktivistInnen und SicherheitsexpertInnen ein
185Streit über staatliche Überwachungsmaßnahmen. Dabei werden je nach Standpunkt
186unzulässigerweise schwere Straftaten wie Terrorismus mit gewöhnlichem Betrug
187vermischt, wie die Tätigkeit von Geheimdiensten und polizeiliche
188Ermittlungsarbeit. Bündnis 90/Die Grünen fordert einen größtmöglichen Schutz
189personenbezogener Daten
  • 190Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
  • 191Geheimdienstliche Ausspähung der Bevölkerung in
    192Telekommunikationsnetzen stoppen.
  • 193Bekämpfung von Netzkriminalität mit polizeilichen Mitteln. Stärkung
    194von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Computer- und
    195Datenkriminalität.
  • 196VerbraucherInnenfreundliche Regelungen für die Speicherung von
    197personenbezogenen Daten in Unternehmen.
  • 198Haftung von VerbraucherInnen bei Betrug im Internet (Phishing) auf
    199Anbieter und Betreiber von Plattformen (Banken, Auktionshäuser, etc)
    200zurück verlagern.
  • 201Anonymität in der Kommunikation wahren, technisch eine Verfolgung
    202unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien ermöglichen.
  • 203Unternehmen, die europäische Datenschutzregelungen unterlaufen oder
    204missachten, mit Strafen belegen.
  • 205Fernmeldegeheimnis und Recht auf informelle Selbstbestimmung stärken.
  • 206Überwachung großer Diensteanbieter wie google, facebook oder twitter
    207durch eine neu einzurichtende, europäische Regulierungsbehörde.
2089. Urheberrecht schützen – Zukunft für eine qualitativ hochwertige
209Medienlandschaft schaffen

210Kaum ein Bereich hat sich unter dem Einfluss der digitalen Technologien mehr
211geändert als die Medienlandschaft. Digitale Medien sind leichter und schneller
212zu handeln, als ihre analogen Vorgänger. Unter dem Druck des Internets müssen
213die klassischen Medien wie Presse und Fernsehen ihre Geschäftsmodelle neu
214entwickeln. Die Arbeitsverhältnisse der Medienschaffenden haben sich grundlegend
215verändert. Diese Digitalisierung der Medien schafft einerseits neue Freiheiten
216und einen schnelleren Zugang zu Informationen für Jedermann, andererseits können
217Informationsmedien mit hohem Qualitätsanspruch im Wettbewerb nur schwer
218bestehen.
  • 219Präsenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet wahren
  • 220Urheberrechte schützen, lebensnahe Regelungen insbesondere für den
    221privaten Raum entwickeln und in praxistaugliche Gesetze fassen.
    222Panoramafreiheit erhalten, „common license“ ausweiten, „fair use“-
    223Regelungen einführen.
  • 224Werbung im Internet regulieren
  • 225„Recht auf Vergessen“ konsequent umsetzen
226UrheberInnen muss es möglich sein, an der Nutzung ihrer Werke, angemessen
227wirtschaftlich zu partizipieren. Das Urheberrecht muss so weiter entwickelt
228werden, dass einerseits die UrheberInnen ausreichend geschützt sind,
229andererseits der Gebrauch von digitalen Gütern nicht kriminalisiert wird.
23010. „Smart Farming“ nicht zum weiteren Größenwachstum der Landwirtschaft
231missbrauchen.

232Der Einsatz digitaler Technologien kann helfen, den ökologischen Umbau der
233Landwirtschaft voranzubringen. Die sogenannte „Precision Agriculture“, also der
234Einsatz von GPS, Aufklärungstechniken wie Satelliten und Drohnen und die
235automatische Steuerung von Maschinen bei der Aussaat oder Düngung, trägt bereits
236heute zu einer ressourcenschonenden und umweltschonenden Arbeitsweise bei. Smart
237farming darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, die großflächige Ausbringung
238von Pflanzenschutzmitteln zu intensiviere oder gar den Einsatz gentechnisch
239veränderter Pflanzen und Organismen durchzusetzen. Der Zugang zu relevanten
240Daten für eine ökologisch arbeitende, kleinbäuerlich strukturierte
241Landwirtschaft muss deshalb sicher gestellt werden.
  • 242Ökologisches Potential der digitalen Technologien für die
    243Landwirtschaft nutzen. Anpassung der entsprechenden Vorschriften wie
    244etwa der Düngeverordnung. Die Änderungen dürfen keine Nachteile für
    245die kleinbäuerliche Landwirtschaft mit sich bringen.
246· Zugang zu digitalen landwirtschaftlichen Informationsdiensten für alle
247LandwirtInnen sicher stellen.
24811. Verwaltung im Netz
249Die Vereinfachung von notwendigen Verwaltungsakten durch entsprechende e-
250government Angebote, gehört zu den Geburtsträumen des kommerziellen Internets.
251In Deutschland ist trotz einiger Anstrengungen wenig Erfolg zu sehen.
252BürgerInnen können von einigen Aufgaben, wie der elektronischen Abgabe der
253Steuererklärung via ELSTER abgesehen, kaum auf entsprechende Angebote zugreifen.
254Selbst die Kommunikation mit Behörden via Email ist oft nicht oder nur
255eingeschränkt möglich.
  • 256Informationsfreiheitsrechte auf allen Ebenen staatlicher Gliederungen
    257durchsetzen.
  • 258Akzeptanzpflicht von Emails für Behörden
  • 259Einrichtung eines elektronischen Briefkastens für die
    260Behördenkorrespondenz.
  • 261Ausstattung von Kommunen mit leistungsfähiger Hard- und Software.
  • 262Informationen, wie sie etwa in den Umweltinformationssystemen der
    263Länder verfügbar sind, durch geeignete Zugänge auch für BürgerInnen
    264nutzbar machen.
26512. Digitale Technologien für Umweltschutz nutzen – Green IT fördern
266Digitale Technologien können dazu beitragen, die Umwelt einfacher und
267effizienter zu schützen. Die Informationstechnologie benötigt jedoch selbst
268Ressourcen, angefangen bei seltenen Erden, die zur Herstellung von Geräten
269benötigt werden, bis hin zum Energieverbrauch. Bündnis 90/Die Grünen will den
270Einsatz digitaler Technologien im Umweltschutz fördern, die digitale Technik
271jedoch selbst nach ökologischen Kriterien umgestalten, etwa durch die Verwendung
272energiesparender Chips und Bildschirme.
  • 273Digitale Technologien zur Fernerkundung der einheimischen Fauna und
    274Flora nutzen, etwa für eine erweitertes Wildtiermonitoring oder
    275Waldkartierung.
  • 276Moderne Netzwerktechnologien verwenden und weiter entwickeln, die die
    277benötigten Datenbreiten reduzieren und eine ressourcenschonende
    278Auslastung von Server und Endgeräten ermöglichen.
  • 279Refurbishing statt Export von Elektronikschrott.
  • 280Exportverbot für alte Elektronikgeräte, insbesondere wenn
    281ordnungsgemäße Verwertung nicht sicher gestellt ist.

Begründung

Begründung:
Bündnis 90 / Die Grünen verstehen den digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft als ein umfassendes Zeitphänomen, dass die Lebensverhältnisse dieser und aller folgenden Generationen von denen ihrer Vorgängergenerationen unterscheiden wird. Eine auf ökonomische oder kulturelle Aspekte reduzierte Wahrnehmung, wird den umfassenden und gesamtgesellschaftlich wirkenden Herausforderungen der digitalen Revolution nicht gerecht. Eine Verkürzung der Diskussion auf Einzelaspekte wie Datenschutz, Schutz von ArbeitnehmerInnen oder auf die wirtschaftlichen Chancen, die IT und Internet bieten, täuscht über die Zusammenhänge du die vielen Risiken und ökologischen Auswirkungen eines unkritischen Einsatzes digitaler Technologien hinweg. Der Wandel der Gesellschaft in Folge einer Digitalisierung aller Lebensbereiche, darf nicht dazu missbraucht werden, bereits erreichte Standards zu untergraben. Vielmehr soll die digitale Technik im Sinne einer weiteren Entwicklung einer demokratischen, nachhaltigen Gesellschaft eingesetzt werden.
Die digitalen Technologien und Techniken sind zwar neu, sie sind aber längst nicht mehr innovativ. Sie setzen sich aufgrund ihres enormen ökonomischen und kommunikativen Potentials durch und entfalten damit neue Kräfte in Gesellschaft und Wirtschaft. Dieser Wandel braucht keine direkten Subventionen oder politischen Hilfestellungen, sondern ist selbsttragend. Statt einer ohnehin unspezifischen Förderpolitik wie im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung oder der Initiative Bayern.digital der bayerischen Staatsregierung, ist es deshalb sinnvoller, digitale Projekte zu fördern, die auch sozialen oder politischen Fortschritt garantieren. Der digitale Wandel findet weltweit statt und sorgt für eine weitere Globalisierung. Digitale Technologien müssen deshalb auch dazu eingesetzt werden, regionale Angebote durchzusetzen. Eine Förderpolitik digitaler Technologien sollte sich auf diesen Schwerpunkt konzentrieren.

Änderungsanträge

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