Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A24: Resolution: Öffnet die Grenzen – Für die Idee Europas

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Marcel Rohrlack (KV München-Stadt)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 11:47 Uhr

Antragstext

1Bündnis 90/ Die Grünen in Bayern verurteilen die Wiedereinführung der
2Grenzkontrollen in Deutschland. Diese Aussetzung der Schengen-Vereinbarung ist
3ein indiskutabler Vorgang. Damit wird die Idee Europas angegriffen.
4Es müssen daher die Dublin-Regelungen, die im Prinzip darauf ausgelegt sind,
5süd- und östliche EU-Außenstaaten zu überfordern, in der Hoffnung, diese mögen
6sich abschotten und möglichst viele Geflüchtete abschieben, ausgesetzt werden,
7um eine weitere Verschlimmerung der Situation zu verhindern. Gerade in Hinsicht
8auf den nahenden Winter muss allen Schutzsuchenden Schutz gewährt werden.
9Ehrenamtlichtliche in München, die Behörden der Stadt und des Regierungsbezirks,
10die zivilen Organisationen, die Sicherheitskräfte und das Management der
11Deutschen Bahn AG haben in einem herausragenden Kraftakt Geflüchtete in der
12Stadt willkommen geheißen. Tausende Münchnerinnen und Münchner haben durch ihre
13Spenden den Geflüchteten über die ersten Schwierigkeiten hinweg geholfen. Ihnen
14allen muss unser Dank gelten und an ihnen müssen wir uns ein Vorbild nehmen.
15Die Politik in Land und Bund hat es wider besseren Wissens jahrelang
16unterlassen, tragfähige Infrastrukturen aufzubauen. Die Helfer_innen haben hier
17staatliche Aufgaben übernommen. Ihre Arbeit muss anerkannt werden.
18München übernimmt humanitäre Verantwortung. Die Stadt hat direkt Hilfe
19geleistet, wo sie dringend notwendig war, und hat dabei gezeigt, was alles
20möglich ist, wenn der Wille da ist.
21Solange die Bundesregierung hier die Länder nicht in die Pflicht nimmt, mehr zu
22tun, obliegt es gerade uns GRÜNEN Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern alle
23Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, Bemühungen um den Schutz der
24Geflüchteten noch zu verstärken und auch ohne bundesweite Koordinierung
25untereinander das Gespräch zu suchen um eine bestmögliche Versorgung und
26Unterbringung der Schutzsuchenden zu ermöglichen.

Begründung

Mündlich

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Sophie Harper
  • Cemre Saglam
  • Claudia Stamm