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Änderungsantrag Ä18 zu A2

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen
AntragsstellerIn: Karin Kowalke
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 11:35 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 91 bis 107
5. Integration stärken
Viele der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, werden lange hier bleiben. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass sie möglichst gut integriert sind. Gute Integration ist ein entscheidender Punkt im Hinblick auf das künftige Zusammenleben. Dafür ist es zunächst nötig, dass genügend Integrations- und Sprachkurse angeboten werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist von zentraler Bedeutung. Die meisten Flüchtlinge wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und unsere Unternehmen können sie gut gebrauchen, auch weil viele Flüchtlinge gut qualifiziert sind. Wenn es gelingt, sie besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können sie nicht nur ihren eigen Lebensunterhalt verdienen, sondern auch einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand des gesamten Landes leisten. Leider ist das Recht derzeit eher darauf angelegt, eine Arbeitsaufnahme so schwer wie möglich machen. Das wollen wir ändern. Ein erster und wichtiger Schritt wäre es, die geltende Vorrangprüfung völlig zu streichen. Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, müssen endlich die Regelung für eine Gesundheitskarte eingeführt werden, das ist ein Beitrag zum Abbau überflüssiger Bürokratie.Bürokratie und entlastet die Gesundheitsämter.
Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Beiträge der Gesundheitskarte nicht zu Lasten der gesetzlich Versicherten gehen. Die Regierung muss für die entsprechenden Beiträge aufkommen.

Begründung

Die Lasten der Gesundheitsversorgung muss gerecht verteilt werden und kann nicht nur von gesetzlich Versicherten bezahlt werden.