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Änderungsantrag Ä16 zu A2

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen
AntragsstellerIn: Karin Kowalke
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 11:19 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1 bis 13
Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben wir einen zynischen Verschiebebahnhof, in dem Flüchtlinge nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur mehr als Problem, das am besten in die Nachbarländer abgeschoben werden soll. Die Wiedereinführung von GrenzkontrollenWir lehnen wirdas Dublin-Verfahren ab, denn sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Herausforderung sondern verschärfen nur das Elend der Geflüchteten. Die Flüchtlinge sind damit nicht aus der Welt, sondern das Problem wird nur in das jeweils nächste Land verlagert. Das klammheimliche Kalkül der großen Koalition, dass die Abschreckungspolitik von Orban zu einer Reduzierung der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, führt, ist eine Kapitulation der Menschlichkeit.

Begründung

Ich bin für eine unbeschränkte Aufnahme der Flüchtlinge.
Passkontrollen sind aber meines Erachtens notwendig. Es muss verhindert werden, dass Personen, die gegen unser Rechssystem agieren (Terrorismus, etc.), an der Einreise gehindert werden. Personen, die keine Pässe haben, müssen registriert werden.