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Änderungsantrag Ä7 zu A2

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen
AntragsstellerIn: Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 00:09 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 28 bis 38
Den Menschen, die in erster Linie als Arbeitsuchende zu uns kommen und dabei aus Mangel an Alternativen den Weg des Asylantrags gehen, müssen wir Alternativen anbieten. Dazu gehört es zum einen, legale Wege der Arbeitsmigration zu schaffen, zum anderen die Lebensumstände in den Herkunftsländern zu verbessern, insbesondere für Roma. Dafür, aber auch bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern des Nahen und Mittleren Ostens sind alle europäischen Staaten aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und sich einer solidarischen Lösung in Europa nicht zu verschließen. Die europäischen RegierungschefsRegierungschef*innen müssen umgehend ein gemeinsames Hilfsangebot vorlegen insbesondere an die Balkanländer, Griechenland und Italien zur Unterstützung bei der menschenwürdigen Erstaufnahme.
Im Absatz von Zeile 46 bis 57
1. Asylverfahren beschleunigen
Derzeit sinkt die Dauer der Asylverfahren nicht, sondern sie steigt. Die von der Bundesregierung versprochene durchschnittlicher Verfahrensdauer von drei Monaten liegt in weiter Ferne. Das liegt an der Unfähigkeit des Bundesinnenministers endlich mehr EntscheiderEntscheidende beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen. Aktuell müssen schnellstmöglich BeamtInnen aus anderen Bereichen verpflichtet werden. Ein zweiter Schritt wäre es, Flüchtlingen aus Ländern mit einer sehr hohen Schutzquote wie Syrien, dem Irak und Eritrea die Aufnahme als Kontingentflüchtlinge zu ermöglichen. Im dritten Schritt muss das unsinnige Widerrufsverfahren, das eine Überprüfung des Asylantrags nach drei Jahren vorsieht, ersatzlos gestrichen werden. Mit diesen Maßnahmen könnte die Verfahrensdauer auf ein akzeptables Niveau abgesenkt werden.

Begründung

Der Antrag soll komplett gegendert sein.