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A2: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Margarete Bause (KV München-Stadt), Christine Kamm (KV Augsburg-Stadt)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 11:40 Uhr

Antragstext

1Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine
2dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und
3gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben
4wir einen zynischen Verschiebebahnhof, in dem Flüchtlinge nicht mehr als
5Menschen wahrgenommen werden, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur
6mehr als Problem, das am besten in die Nachbarländer abgeschoben werden soll.
7Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen lehnen wir ab, denn sie sind kein
8Beitrag zur Bewältigung der Herausforderung sondern verschärfen nur das Elend
9der Geflüchteten. Die Flüchtlinge sind damit nicht aus der Welt, sondern das
10Problem wird nur in das jeweils nächste Land verlagert. Das klammheimliche
11Kalkül der großen Koalition, dass die Abschreckungspolitik von Orban zu einer
12Reduzierung der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, führt, ist eine
13Kapitulation der Menschlichkeit.
14Die Aufgabe werden wir nur mit mehr Solidarität lösen und nicht mit weniger. Die
15Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Solidarität tagtäglich unter Beweis, indem
16sie tatkräftig anpacken und Not lindern anstatt wegzusehen. Die sehr große
17Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland reagiert mit Offenheit und
18Hilfsbereitschaft, wie die Bilder aus München und anderen Städten und Gemeinden
19in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt haben. All denen, die mit angepackt
20haben, gilt unser Dank. Gleichzeitig muss das ehrenamtliche Engagement durch den
21Staat besser unterstützt werden.
22Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Es geht darum, Hilfe und
23Unterstützung zu organisieren, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und
24zu versorgen und ihnen die Integration in unser Land zu ermöglichen. Wir Grüne
25stehen ohne Wenn und Aber zum Asyl als individuellem Menschenrecht. Jeder
26Einzelfall zählt. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz
27in unserer Gesellschaft und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.
28Den Menschen, die in erster Linie als Arbeitsuchende zu uns kommen und dabei aus
29Mangel an Alternativen den Weg des Asylantrags gehen, müssen wir Alternativen
30anbieten. Dazu gehört es zum einen, legale Wege der Arbeitsmigration zu
31schaffen, zum anderen die Lebensumstände in den Herkunftsländern zu verbessern,
32insbesondere für Roma. Dafür, aber auch bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus den
33Bürgerkriegsländern des Nahen und Mittleren Ostens sind alle europäischen
34Staaten aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und sich einer solidarischen
35Lösung in Europa nicht zu verschließen. Die europäischen Regierungschefs müssen
36umgehend ein gemeinsames Hilfsangebot vorlegen insbesondere an die Balkanländer,
37Griechenland und Italien zur Unterstützung bei der menschenwürdigen
38Erstaufnahme.
39Darüber hinaus muss die internationale Staatengemeinschaft unverzüglich und
40entschlossen auf eine deutliche Verbesserung der Situation in den
41Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten der Krisengebiete hinwirken.
42Wir in Deutschland und in Bayern als wirtschaftliches starkes Land sind
43moralisch verpflichtet und faktisch in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu
44leisten, um die gemeinsame Aufgabe zu lösen.
45Konkret fordern wir Grüne auf bundespolitischer Ebene:
461. Asylverfahren beschleunigen
47Derzeit sinkt die Dauer der Asylverfahren nicht, sondern sie steigt. Die von der
48Bundesregierung versprochene durchschnittlicher Verfahrensdauer von drei Monaten
49liegt in weiter Ferne. Das liegt an der Unfähigkeit des Bundesinnenministers
50endlich mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
51einzustellen. Aktuell müssen schnellstmöglich BeamtInnen aus anderen Bereichen
52verpflichtet werden. Ein zweiter Schritt wäre es, Flüchtlingen aus Ländern mit
53einer sehr hohen Schutzquote wie Syrien, dem Irak und Eritrea die Aufnahme als
54Kontingentflüchtlinge zu ermöglichen. Im dritten Schritt muss das unsinnige
55Widerrufsverfahren, das eine Überprüfung des Asylantrags nach drei Jahren
56vorsieht, ersatzlos gestrichen werden. Mit diesen Maßnahmen könnte die
57Verfahrensdauer auf ein akzeptables Niveau abgesenkt werden.
582. Erstaufnahme- und Unterbringungskapazitäten ausbauen
59Auch mit Blick auf den herannahenden Winter muss die Anzahl der Plätze in den
60Unterkünften deutlich erhöht werden. Das gilt für die Erstaufnahmeeinrichtungen
61ebenso wie für den Wohnraum, den Flüchtlinge anschließend benötigen. Dafür
62müssen schnell und unbürokratisch Bundes- und Landesimmobilien zur Verfügung
63gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die kurzfristige Bereitstellung von
64Notunterkünften. Die Renovierung und Herrichtung muss schnell erfolgen,
65baurechtliche Standards sollen wo nötig abgesenkt werden, damit die Unterkünfte
66schneller verfügbar sind. Der Bund und das Land Bayern müssen schnellstens ein
67Wohnbauprogramm auflegen, um günstigen Wohnraum zu schaffen, der auch den
68Wohnungsmarkt insgesamt entlastet.
693. Finanzielle und strukturelle Entlastung von Ländern und Kommunen
70Die vom Bund angebotenen drei Milliarden Euro zur Entlastung der Ländern und
71Kommunen reichen bei weitem nicht aus. Der Bund muss sich dauerhaft und
72strukturell an den entstehenden Kosten beteiligen, etwa mit einer Pauschale, die
73pro Flüchtling gezahlt wird.
744. Arbeitsmigration ermöglichen
75Damit Arbeitssuchende aus den Balkan-Staaten nicht den (weitgehend
76aussichtslosen) Umweg über das Asylrecht nehmen müssen, wollen wir für die EU-
77Beitrittsländer Albanien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sowie für die
78potentiellen Beitrittskandidaten Kosovo und Bosnien-Herzegowina Möglichkeiten
79schaffen, damit ihre Staatsangehörigen legal in Deutschland arbeiten können,
80angelehnt an die Freizügigkeitsregelungen der EU. Gleichzeitig soll die
81Bevölkerung in diesen Staaten verstärkt darüber aufgeklärt werden, welche
82Möglichkeiten und Chancen es für die Arbeitsmigration nach Deutschland gibt. Für
83die Roma in diesen Ländern muss es im Rahmen der Westbalkan-Strategie deutliche
84größere Anstrengungen, um ihre Lebensbedingungen dort zu verbessern.
85Asylbewerber, die voraussichtlich keinen Schutz in Deutschland bekommen, aber
86als Fachkraft identifiziert wurden, sollen die Möglichkeit des „Spurwechsels“
87bekommen; damit erhalten sie ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der
88Erwerbstätigkeit.
89Deutschland braucht jetzt ein Einwanderungsgesetz, um jenseits des Asylrechts
90Einwanderung zu regeln und zu ermöglichen.
915. Integration stärken
92Viele der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, werden lange hier
93bleiben. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass sie möglichst gut integriert
94sind. Gute Integration ist ein entscheidender Punkt im Hinblick auf das künftige
95Zusammenleben. Dafür ist es zunächst nötig, dass genügend Integrations- und
96Sprachkurse angeboten werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist von zentraler
97Bedeutung. Die meisten Flüchtlinge wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen
98und unsere Unternehmen können sie gut gebrauchen, auch weil viele Flüchtlinge
99gut qualifiziert sind. Wenn es gelingt, sie besser und schneller in den
100Arbeitsmarkt zu integrieren, können sie nicht nur ihren eigen Lebensunterhalt
101verdienen, sondern auch einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand des gesamten
102Landes leisten. Leider ist das Recht derzeit eher darauf angelegt, eine
103Arbeitsaufnahme so schwer wie möglich machen. Das wollen wir ändern. Ein erster
104und wichtiger Schritt wäre es, die geltende Vorrangprüfung völlig zu streichen.
105Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, müssen endlich die Regelung für
106eine Gesundheitskarte eingeführt werden, das ist ein Beitrag zum Abbau
107überflüssiger Bürokratie.
108Aktionsplan für Bayern
109Das Land Bayern ist gefordert, seinen Teil beizutragen, um die gemeinsame
110Herausforderung zu lösen. Bayern ist ein wirtschaftlich starkes Land, die
111Menschen sind hilfsbereit, das haben sie in den vergangenen Wochen eindrucksvoll
112bewiesen. Wir haben genug Möglichkeiten und müssen sie nutzen, um den Weg frei
113zu machen für adäquate Hilfe und Angebote zur Integration. In einem Aktionsplan
114für Bayern wollen wir den hier gegebenen konkreten Handlungs- und Hilfebedarf
115aufzeigen.
116Im Jahr 2015 kommen geschätzt eine Million Flüchtlinge nach Deutschland, ein
117großer Teil davon über Bayern. Bayern braucht daher ausreichende eigene
118Kapazitäten in Ankunftszentren, von denen die Flüchtlinge dann in die
119Erstaufnahmeeinrichtungen und andere Bundesländer verteilt werden. Die in Bayern
120ankommenden Jugendlichen müssen besser geschützt und besser verteilt werden. Die
121Geflüchteten müssen zudem schneller integriert werden, ihre Potentiale müssen
122frühzeitig erkannt, gestärkt und an geeigneter Stelle eingesetzt werden.
123Schnelles und engagiertes Handeln ist in Bayern vor allem in den drei Bereichen
124erforderlich: Aufnahme und Unterbringung; Betreuung und Integration sowie Abbau
125unnötiger und teurer Bürokratie.
1261. Aufnahme und Unterbringung
127Wir brauchen weitere Ankunftszentren, die wie in München im 24-h-Betrieb
128Erstversorgung, Registrierung, medizinisches Erstscreening und Weiterleitung
129leisten.
130Wir brauchen weiter dringend und schnellstmöglich mindestens eine Verdopplung
131der Erstaufnahmeplätze und –einrichtungen. Ein bayernweites
132Liegenschaftskataster mit geeigneten Grundstücken und Immobilen, die für
133Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind, muss umgehend vorgelegt werden.
134Leerstehende Kasernen, Schulen, Krankenhäuser sind umgehend zu nutzen. Anstatt
135nur Forderungen an andere zu stellen, muss das Land Bayern sofort Immobilien aus
136seinem eigenen Bestand zur Verfügung stellen. Hier ist bislang zu wenig
137passiert.
138Wir brauchen deutlich mehr Unterkünfte im Gemeinschaftssystem der Kommunen,
139dafür muss das Land mehr Unterstützung leisten, auch bei der
140Grundstücksbeschaffung helfen.
141Wir wollen die Kommunen im Sinne der Solidarität verpflichten, dass sie eine
142Anzahl von Plätzen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, die bis zu zwei
143Prozent ihrer Einwohnerzahl entspricht.
144In jedem Regierungsbezirk soll es ein Ankunfts- und Kompetenzzentrum für
145Jugendliche geben. Von dort sollen Flüchtlinge unter 18 Jahren möglichst schnell
146bayern- und bundesweit auf Clearingstellen weitervermittelt werden. Dadurch
147werden die Jugendämter der Landkreise entlastet.
148Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, dass Privatpersonen geduldete
149Flüchtlinge und Flüchtlinge im Verfahren bei sich aufnehmen können. Es gibt
150viele Menschen, die dazu bereit sind. Sie sollen die Möglichkeit bekommen und so
151auch zu einer Entlastung bei der Unterbringung beitragen können. Flüchtlinge,
152die arbeiten, sollen sich generell selbst eine Wohnung suchen können.
153Bürokratische Hürden bei der Wohnungssuche müssen fallen.
154Wir fordern, dass Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände einen
155internetbasierten Wohnungspool aufbauen, in dem Privatpersonen Zimmer oder
156Wohnungen melden.
157Um den absehbaren höheren Bedarf an Wohnungen zu befriedigen, brauchen wir eine
158Offensive für den sozialen Wohnungsbau und mehr Mittel für die
159Städtebauförderung zur Sanierung maroden Baubestands. Mindestens 50.000 neue
160Wohnungen sind notwendig, um Flüchtlingen ebenso wie andere Wohnungssuchenden
161günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zu verhindern, dass es eine
162Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung
163gibt.
1642. Betreuung und Integration
165Integration fängt mit Bildung an: Flüchtlinge müssen ab dem Zeitpunkt ihrer
166Ankunft in Bayern Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Neben der Schule und der
167Berufsschule, müssen alle Bildungs- und Betreuungsinstitutionen unterstützt
168werden, um Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu Kitas, Weiterbildung und
169Hochschulen zu ermöglichen. Dafür benötigen die Bildungseinrichtungen und ihre
170Beschäftigten zusätzliche personelle und materielle Unterstützung. Das bedeutet
171vor allem, mehr Personal zu Verfügung zu stellen, die Zahl der
172Integrationsklassen deutlich zu erhöhen und die Angebote an Integrations- und
173Sprachkurse erheblich auszuweiten.
174Wir fordern ein Sofortprogramm für Bildung und Förderung von Flüchtlingen. Wir
175brauchen in einem ersten Schritt 50 Mio. Euro um 1.000 zusätzliche Lehrkräfte
176und Fachpersonal einzusetzen; um einerseits die Sprachförderung zu
177intensivieren, andererseits das Recht auf Berufsschulbildung umzusetzen, für den
178Aufbau einer Sonder-Mobilen-Reserve und den Aufbau eines multiprofessionellen
179Stützsystems.
180Die Chancen auf eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sollten wir
181unverzüglich nutzen und unbürokratisch Möglichkeiten eröffnen. Durch Jobcoaches
182und die schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen und
183Berufsqualifikationen ist eine zügige Integration möglich. Im Bereich der
184beruflichen Bildung könnten offene Lehrstellen mit dem 3+2-Modell besetzt werden
185(Drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre Berufspraxis, bei gesichertem Aufenthalt).
186Einen unschätzbaren Beitrag für die Betreuung leisten ehrenamtliche HelferInnen.
187Um sie und ihre wichtige Arbeit zu unterstützen fordern wir für jeden Landkreis
188eine hauptamtliche Stelle. Die Kosten dafür sind vom Land zu tragen.
189Die Asylsozialarbeit muss personell deutlich aufgestockt werden, um eine
190angemessene Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen.
191Bei der Rekrutierung des Betreuungspersonals sollen verstärkt die Kompetenzen
192der Flüchtlinge selbst genutzt werden. Sie können eine wertvolle Hilfe bei der
193Betreuung und Unterstützung sein.
194Die nötigen Maßnahmen kosten zu Beginn viel Geld. Aber die Kosten sind auch
195Investitionen, an deren Ende uns viele gut qualifizierte Arbeitskräfte zur
196Verfügung stehen, die uns aufgrund des demografischen Wandels ansonsten fehlen
197würden.
1983. Abbau unnötiger und teurer Bürokratie
199Die Kosten für die Kommunen und die Landkreise müssen derzeit einzeln
200nachgewiesen werden, bevor sie erstattet werden. Dieser enorme
201Verwaltungsaufwand bindet Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Deshalb
202fordern wir die Umstellung auf kostendeckende, pauschale Vergütung pro
203Flüchtling, wie dies andere Länder praktizieren. Auch die immer wieder
204geforderte Umstellung Geld- auf Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen
205wäre ein bürokratischer Schildbürgerstreich.
206Wir fordern die Streichung des Nachrangigkeitsprinzips (bis 15 Monate nach
207Ankunft der Flüchtlinge) bei der Arbeitsaufnahme, da es nur dazu beiträgt,
208Stellenbesetzungen zu verzögern, und eine Streichung von Arbeitsverboten.
209Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer (Hamburg, Bremen, NRW) eine
210Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen, mit der wir sowohl eine gute
211Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellen als auch den derzeitigen
212Verwaltungsaufwand reduzieren.

Änderungsanträge

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  • Ä3 (Eingereicht)
  • Ä4 (Eingereicht)
  • Ä5 (Eingereicht)
  • Ä6 (Eingereicht)
  • Ä7 (Eingereicht)
  • Ä8 (Eingereicht)
  • Ä9 (Eingereicht)
  • Ä10 (Eingereicht)
  • Ä11 (Eingereicht)
  • Ä12 (Eingereicht)
  • Ä13 (Eingereicht)
  • Ä14 (Eingereicht)
  • Ä15 (Eingereicht)
  • Ä2 (Eingereicht)
  • Ä16 (Eingereicht)
  • Ä17 (Eingereicht)
  • Ä18 (Eingereicht)