Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A23: Zivile Krisenprävention stärken – Mehr Bayerische PolizeibeamtInnen für internationale Missionen

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Doris Wagner
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 11:42 Uhr

Antragstext

1Fluchtbewegungen haben viele Ursachen und dazu gehören auch das Versagen
2staatlicher Strukturen, Menschenrechtsverletzungen, das Fehlen von
3Rechtsstaatlichkeit und fehlende Sicherheitsstrukturen. Und an dieser Stelle
4setzen zivile Missionen an, präventiv, während und nach Kriegen und
5Krisensituationen in den Krisenregionen.
6Das sind RichterInnen, andere JuristInnen, Mediatoren und JustizbeamtInnen,
7JournalistInnen und PolizistInnen, die beim Aufbau staatlicher demokratische
8Strukturen beraten. PolizistInnen etwa gehen unter dem Dach der UN in
9afrikanische Staaten, um dort vor Ort Strukturen zu schaffen, die den Menschen
10eine sichere Lebensperspektive eröffnen oder im Rahmen einer zivilen EU-Mission
11bspw. zu einer Beobachtungsmission wie EUMM (European Union Monitoring Mission)
12in Georgien.
13Dort sind Polizisten aus unterschiedlichen europäischen Ländern unterwegs und
14patroullieren entlang der ‚Verwaltungslinie‘ zu den abtrünnigen Gebieten. Sie
15dokumentieren alle Vorfälle und zeigen - unbewaffnet natürlich - Präsenz. Aber
16das Wichtigste: Sie betreiben eine Hotline für die BürgerInnen vor Ort, die
17praktisch täglich genutzt wird, sie vermitteln in kleineren Streitigkeiten und
18können so manche Eskalation verhindern und sie veranstalten monatlich Treffen
19aller Akteure von beiden Seiten.
20Deutschland hat sich in den letzten Jahren viel zu wenig engagiert, um gegen die
21Ursachen für die massenhafte Flucht aus den Nachbarregionen der EU vorzugehen.
22Konflikte wie im Irak mit Waffenlieferungen noch weiter zu befeuern oder wie nun
23mit reinen Abwehrmechanismen auf Krisen zu reagieren, ist unverantwortlich und
24unmenschlich. Internationale Verantwortung zu übernehmen heißt vor allem, Krisen
25und Konflikten aktiv vorzubeugen!
26Oberstes Ziel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik muss es sein, die EU-
27Nachbarstaaten dabei zu unterstützen, demokratische und stabile Rechtsstaaten zu
28werden.
29In diesem Kontext können internationale Missionen unter dem Dach der Vereinten
30Nationen (VN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
31(OSZE) oder der Europäischen Union (EU) einen Beitrag leisten. PolizeibeamtInnen
32übernehmen dabei entweder polizeiliche Aufgaben oder sind für die Ausbildung
33lokaler Polizeieinheiten zuständig. Die BeamtInnen spielen aber auch eine
34beratende Rolle beim Aufbau demokratisch kontrollierter, den Menschenrechten und
35dem Rechtsstaatsprinzip verpflichteter Polizeistrukturen oder nehmen wie
36beschrieben an Beobachter-Missionen teil.
37Dass zivile Polizeimissionen einen nachhaltigeren Stabilisierungseffekt erzielen
38als Militäreinsätze, haben die EU-Mitgliedstaaten schon vor einiger Zeit
39erkannt: 2001 einigten sie sich darauf, 5000 PolizistInnen für derartige
40Missionen vorzuhalten. Deutschland will sich mit bis zu 910 BeamtInnen
41beteiligen. Diese Zahl ist nie erreicht worden. In der Praxis sind aktuell nur
42151 deutsche BeamtInnen im Einsatz – für UN, OSZE und EU zusammen!
43Von diesem deutschen Polizeikontingent müsste Bayern laut dem so genannten
44Königssteiner Schlüssel eigentlich knapp 80 BeamtInnen stellen. Tatsächlich
45kamen zwischen 1994 und 2012 im Jahresdurchschnitt aber nicht einmal 20
46PolizistInnen aus Bayern.
47Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode eine neue Bund-Länder-
48Vereinbarung aushandeln, um die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen
49Voraussetzungen für die Entsendung von PolizeibeamtInnen zu verbessern.
50Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
  • 51Ihren Teil dazu beizutragen, dass Deutschland seinen internationalen
    52Zusagen nachkommt. Die Gewinnung von bayerischen PolizeibeamtInnen für
    53internationale Missionen muss eine deutlich höhere politische
    54Priorität erhalten als bisher. Die zuständigen Behörden sind
    55entsprechend zu verstärkten Anstrengungen bei der Anwerbung geeigneter
    56BewerberInnen anzuhalten
  • 57Die Zahl der bayerischen PolizeibeamtInnen in internationalen
    58Missionen durch gezielte Anreize zu erhöhen. Insbesondere müssen sich
    59Auslandseinsätze günstig auf die Karrierechancen der BeamtInnen
    60auswirken. Die Beförderungsbestimmungen sind entsprechend anzupassen
  • 61Den Einsatz in internationalen Polizeimissionen in der Öffentlichkeit
    62sichtbar wertzuschätzen und aufzuwerten. Denkbar wäre hier etwa eine
    63gezielte Image-Kampagne. Bisher findet die Ehrung von PolizistInnen im
    64Auslandseinsatz oder der Tag des Peacekeepers wenig mediale
    65Aufmerksamkeit
  • 66Zu prüfen, inwieweit es möglich wäre, einen Pool von PolizeibeamtInnen
    67als „Springer“ vorzuhalten, die im Falle der Entsendung eines/r
    68PolizeibeamtIn rasch als Ersatz zur Verfügung stehen. Die Beteiligung
    69an einer internationalen Polizeimission darf nicht zu Mehrbelastung
    70der KollegInnen am Heimatort führen
  • 71Eine systematischere Auswertung der Erfahrungen sicherzustellen, die
    72zurückgekehrte PolizeibeamtInnen in den Missionen gesammelt haben.
    73Diese Erfahrungen müssen stärker als bisher Eingang in die Ausbildung
    74und Vorbereitung weiterer MissionsteilnehmerInnen finden
  • 75Sich im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen für die Einrichtung eines
    76Lehrstuhls Internationale Polizeimissionen an Polizeihochschulen
    77einzusetzen.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Rudolf Mendle (KV Unterallgäu)
  • Andreas Steinhauer (KV Unterallgäu)
  • Paul Bauernschmid (KV München)
  • Sarah Wetzel (KV München)
  • Peter Heilrath (KV München)
  • Berti Furtner-Loleit (KV München)
  • Beppo Brem (KV München)
  • Henrike Hahn (KV München)
  • Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu)
  • Philipp Stürzenberger (KV München)
  • Stefan Schmidt (KV Neumarkt)
  • Maria Kalin (KV Passau)
  • Olaf Köster (KV Ostallgäu)
  • Gudrun Lux (KV München)
  • Sabine Krieger (KV München)
  • Katharina Schulze (KV München)
  • Doris Kienle (KV Unterallgäu)
  • Uwe Kekeritz (KV Fürth)
  • Gerti Kustermann (KV Ostallgäu)
  • Ursula Streng (KV Starnberg)
  • Heidi Schiller (KV München)
  • Andreas Baier (KV München)
  • Michael Husch (KV Unterallgäu)

Änderungsanträge

  • Ä1 (Eingereicht)