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Änderungsantrag Ä4 zu A22

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Europäische Herausforderung Flucht, Asyl und Einwanderung
AntragsstellerIn: Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 00:34 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 51 bis 66
  • UN-Friedensmissionen müssen gestärkt werden
  • Reponsibility to protect muss als vielschichtiges Krisenbewältigungsinstrument, insbesondere in seinen zivilen Elementen Teil europäischer Sicherheitspolitik werden
  • Konflikte müssen im lokalen Kontext gesehen werden – Das Entstehen von Failed-States durch unüberlegte Interventionen und auch zu frühen Abzug muss vermieden werden.
  • Druck auf autoritäre Regime muss geschaffen werden. Wirtschaftlicher Austausch ist nützlich – Menschenrechte müssen aber immer Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
  • Waffenexporte aus der EU müssen deutlicher und grundsätzlicher eingeschränkt werden. Insbesondere müssen wirksame Endverbleibskontrollen geschaffen werden. Mittelfristig wollen wir Waffenexporte generell verbieten.
  • Negative Effekte der europäischen Handelspolitik auf Entwicklungs- und Schwellenländer z.B. bei Zöllen und in der Fischereipolitik müssen identifiziert und beseitigt werden.

Begründung

Der Export von Waffen sollte mittelfristig komplett eingestellt werden. Wir setzen uns für eine zivile Industrie ein.