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A22: Europäische Herausforderung Flucht, Asyl und Einwanderung

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: LAK Europa, Frieden & Internationales (beschlossen am 12.09.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 11:06 Uhr

Antragstext

1Einleitung:
2Die neuerliche Migrationsbewegung aus Flüchtlingen und Asylbewerbern hat die EU
3überrascht, obwohl sie vorhersehbar war. Die meisten der Maßnahmen dieses Jahres
4sind denn auch mit heißer Nadel gestrickt und es fehlt ihnen an Struktur,
5Konsequenz und Zielgerichtetheit.
6Zusätzlich sterben Flüchtlinge in großer Zahl bei dem Versuch sicheren
7europäischen Boden zu erreichen.
8Dabei birgt die Bewegung nicht nur eine Herausforderung und ethische
9Verpflichtung für die Staaten der EU, sondern auch eine Chance die gestörte
10demographische Struktur nicht nur aber besonders in den osteuropäischen Staaten
11auszugleichen.
12Anstrengungen, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, dürfen nicht durch
13Regionalinteressen einzelner Bundesländer oder Parteien wie der CSU
14konterkariert werden. Nationaler Egoismus darf nicht durch regionalen Egoismus
15übertroffen werden.
16Gleichzeitig zeigt sich, dass Versäumnisse in der internationalen Entwicklungs-
17und Sicherheitspolitik zwar mit Verspätung, aber mit großer Sicherheit,
18Auswirkungen direkt in der EU haben.
19Wir fordern:
201. Europäisierung der Einwanderung und des Asyls für Flüchtlinge und Verfolgte
21Einige europäische Staaten sind nicht nur überfordert, sondern auch unwillig
22sich an einer Antwort auf die Herausforderungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts
23und notwendiger Einwanderung zu beteiligen. Diese Länder dürfen aber eine humane
24und demographisch sinnvolle Flüchtlingspolitik nicht verhindern. Es braucht
25deswegen einen Zusammenschluss der willigen EU-Länder zu einer europäischen
26Lösung. Dabei sollen sich diese Länder gegenseitig Unterstützung bei
27Organisation und Integration gewähren, um die enorme Herausforderung in einen
28Gewinn verwandeln zu können. Im Idealfall hat dieser Zusammenschluss genug
29Anziehungskraft auch für andere EU-Länder, die sich bisher notwendigen Schritten
30verweigern.
312. Ermöglichen legaler Fluchtwege in die EU
32Die EU muss legale Fluchtwege ermöglichen, die die hochriskanten Fluchten z.B.
33über das Mittelmeer nicht mehr notwendig machen und auch den
34Schlepperorganisationen ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Dabei sollen die
35Botschaften die erste mögliche Anlaufstelle für Asyl- und Einwanderung sein.
363. Demographische Chancen der Flüchtlingsbewegungen nutzen
37Schnelle Integration von Migranten aus Einwanderung, politischem Asyl und Flucht
38kann helfen die ausgeprägt schwierigen demographischen Strukturen in mehreren
39EU-Ländern zu verändern. Im Sinne Europas müssen hier Länder auch zu
40zielgerichteter Integrationspolitik verpflichtet werden. Ein sinnvolles
41Einwanderungsrecht muss die Asyl- und Flüchtlingspolitik ergänzen, entlasten und
42positive Impulse setzen.
434. Rückführungen mit Hilfe verbinden
44Gerade Rückführungen in Balkanländer müssen mit mehr Anstrengungen begleitet
45werden, die Lebensumstände in den entsprechenden Ländern zu verbessern. Es ist
46nicht tragbar, dass Menschen aus Ländern fliehen müssen, die EU-
47Beitrittskandidaten sind. Entsprechende Standards müssen zu zwingenden
48Voraussetzungen für den EU-Beitrittskandidatenstatus werden.
495. Europa muss mehr entwicklungs- und sicherheitspolitische Verantwortung
50übernehmen
  • 51UN-Friedensmissionen müssen gestärkt werden
  • 52Reponsibility to protect muss als vielschichtiges
    53Krisenbewältigungsinstrument, insbesondere in seinen zivilen Elementen
    54Teil europäischer Sicherheitspolitik werden
  • 55Konflikte müssen im lokalen Kontext gesehen werden – Das Entstehen von
    56Failed-States durch unüberlegte Interventionen und auch zu frühen
    57Abzug muss vermieden werden.
  • 58Druck auf autoritäre Regime muss geschaffen werden. Wirtschaftlicher
    59Austausch ist nützlich – Menschenrechte müssen aber immer Vorrang vor
    60Wirtschaftsinteressen haben
  • 61Waffenexporte aus der EU müssen deutlicher und grundsätzlicher
    62eingeschränkt werden. Insbesondere müssen wirksame
    63Endverbleibskontrollen geschaffen werden.
  • 64Negative Effekte der europäischen Handelspolitik auf Entwicklungs- und
    65Schwellenländer z.B. bei Zöllen und in der Fischereipolitik müssen
    66identifiziert und beseitigt werden.

Begründung

Begründung siehe Antragstext

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Peter Heilrath (KV München), Berti Furtner-Loleit (KV München), David Lamouroux (KV München), Ursula Streng (KV Starnberg) Katharina Steiner (KV München), Uwe Kekeritz (KV Neustadt-Aisch), Doris Wagner (KV München), Andrej Novak (KV Forchheim), Heidi Schiller (KV München), Alexander König (KV München)

Änderungsanträge

  • Ä1 (Eingereicht)
  • Ä2 (Eingereicht)
  • Ä3 (Eingereicht)
  • Ä4 (Eingereicht)