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Änderungsantrag Ä1 zu A21

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für die Vereinigten Staaten von Europa!
AntragsstellerIn: Philipp Stürzenberger
Status: Eingereicht
Eingereicht: 21.09.2015, 16:31 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 22 bis 29
Dabei kommt es ganz wesentlich darauf an, dass die vereinigtenVereinigten Staaten von Europa wirklich demokratisch legitimiert sind. Wir brauchen daher ein europäisches Parlament mit vollen Entscheidungsbefugnissen, das vonEntscheidungsbefugnissen.
Um sowohl
der Bevölkerung allerregionalen und bundesstaatlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen, als auch eine gleichwertige Vertretung für die europäischen Bundestaaten gleichberechtigt gewählt wird. Dabei muss die Stimme jeder BürgerinBürgerinnen und jedes Bürgers im Ergebnis gleich zählen. Die jetzigen erheblichen Unterschiede im Stimmengewicht, die daraus resultieren, dass die Abgeordneten des Europaparlaments nur in den jeweiligen Nationalstaaten gewählt werden, wären damit beendet.Bürger zu haben, treten wir für ein Zweikammernsystem nach bundesdeutschem oder US-amerikanischen Vorbild ein.

Begründung

Regionale Repräsentanz ist genauso wichtig wie die persönliche Repräsentanz der BürgerInnen. Gerade Peripherie-Regionen haben oft besondere Anliegen, die in einem Einkammersystem per Mehrheitssystem nicht berücksichtigt werden.
Ein ähnliches Ungleichgewicht besteht momentan durch das Dublin III System bei dem die Länder an den Außengrenzen jahrelang die Hauptlast getragen haben.