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A21: Für die Vereinigten Staaten von Europa!

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: KV Fürstenfeldbruck ( Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.09.15 )
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 10:27 Uhr

Antragstext

1Die seit Jahren anhaltende Krise des Euro und die Debatten um die Flüchtlinge in
2Europa zeigen, dass die Europäische Union in ihrer bisherigen Gestalt nicht mehr
3funktioniert. Sobald ernsthafte Krisen auftreten, verfallen die meisten Staaten
4in nationale Egoismen, schotten sich ab bis hin zur Schließung ihrer Grenzen und
5versuchen ihre Interessen ohne Rücksicht auf die anderen Mitgliedstaaten
6durchzusetzen. Dies können sie nur tun, weil es keine übergeordnete europäische
7Instanz gibt, die für die Einhaltung des europäischen Rechts effektiv sorgt und
8zugleich darauf achtet, dass nicht die Interessen stärkerer Mitgliedstaaten über
9diejenigen schwächerer Mitgliedstaaten gestellt werden. Dieser nationale
10Egoismus ist im Übrigen kein rein europäisches Phänomen: Man stelle sich vor,
11was die Konsequenzen wären, wenn Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigenständige
12Staaten wären und sich über die Verteilung von Asylbewerbern oder eine
13gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik verständigen müssten. Auch hier
14würde es sicherlich zu keiner Einigung, sondern nur zu heftigen
15Verteilungskämpfen kommen.
16Die Lösung kann nur sein, die staatliche Zersplitterung in Europa zu beenden und
17endlich einen einheitlichen europäischen Staat zu schaffen – die Vereinigten
18Staaten von Europa.
19Die Vereinigten Staaten von Europa sollen ein Bundesstaat mit eigener
20Staatsgewalt sein. Die jetzt noch bestehenden Mitgliedstaaten der Europäischen
21Union sollen ihre staatliche Souveränität auf den neuen Bundesstaat übertragen.
22Dabei kommt es ganz wesentlich darauf an, dass die vereinigten Staaten von
23Europa wirklich demokratisch legitimiert sind. Wir brauchen daher ein
24europäisches Parlament mit vollen Entscheidungsbefugnissen, das von der
25Bevölkerung aller europäischen Bundestaaten gleichberechtigt gewählt wird. Dabei
26muss die Stimme jeder Bürgerin und jedes Bürgers im Ergebnis gleich zählen. Die
27jetzigen erheblichen Unterschiede im Stimmengewicht, die daraus resultieren,
28dass die Abgeordneten des Europaparlaments nur in den jeweiligen Nationalstaaten
29gewählt werden, wären damit beendet.
30Ob ein europäischer Regierungschef bzw. eine europäische Regierungschefin direkt
31vom Volk gewählt wird (entsprechend etwa dem französischen Präsidialsystem) oder
32durch das europäische Parlament (wie es in den meisten Mitgliedstaaten derzeit
33der Fall ist), wäre eine Frage von Verhandlungen, die jetzt noch nicht
34entschieden werden muss. Entscheidend ist nur, dass die sodann zu bildende
35europäische Regierung tatsächliche exekutive Befugnisse in allen wesentlichen
36Bereichen einhält und nur dem Parlament bzw. dem Volk, nicht aber den
37Regierungen der Mitgliedstaaten verantwortlich ist und auch nicht von diesen
38abhängt.
39Um die Vielfältigkeit der unterschiedlichen kulturellen Traditionen Europa zu
40schützen und zu fördern, soll neben dem europäischen Parlament eine weitere
41Kammer geschaffen werden, in der die jeweiligen Mitgliedstaaten bzw. die
42europäischen Regionen vertreten sind.
43Die Bürgerinnen und Bürger der jetzigen Mitgliedstaaten wären dann nicht mehr
44zuerst Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten, sondern Bürgerinnen und Bürger der
45Vereinigten Staaten von Europa. Im Rahmen des föderalistischen Aufbaus des neuen
46Staates Europa würde die Regelung derjenigen Angelegenheiten, die besser auf
47unterer Ebene geregelt werden, im Verantwortungsbereich der jeweiligen
48Bundesstaaten bzw. Regionen verbleiben. Welche dies sind, müsste in
49Verhandlungen im Rahmen eines europäischen Verfassungskonvents entschieden
50werden.
51Leider müssen wir davon ausgehen, dass insbesondere einige Staaten Osteuropas
52und Großbritannien nicht zu einem derart weitreichenden Schritt bereit sein
53werden. Notfalls sind wir daher bereit, die Vereinigten Staaten von Europa
54zunächst ohne diese Länder zu schaffen – selbstverständlich können sie aber
55später jederzeit beitreten.
56Uns ist bewusst, dass die vollständige Konzeption eines neuen Staates nicht im
57Wege eines Parteitagsbeschlusses erfolgen kann, und über viele Fragen müssen
58noch intensive Diskussionen geführt werden. Natürlich ist dafür auch eine
59Volksabstimmung erforderlich. Uns geht es darum, ein grundsätzliches Ziel zu
60formulieren:
61Wir wollen die Nationalstaaten in Europa überwinden und die Vereinigten Staaten
62von Europa mit echter staatlicher Souveränität und weitreichenden Befugnissen
63für die europäische Bundesregierung schaffen. Dabei ist es wichtig, dass dieser
64neue Staat vollständig demokratisch legitimiert ist und die Regierung und das
65Parlament sich direkt vor dem europäischen Volk verantworten müssen.

Begründung

Die Begründung ist bereits in den Antrag eingearbeitet und erfolgt zusätzlich mündlich.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Markus Rainer ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Sebastian Pohl ( KV Starnberg )
  • Beate Walter-Rosenheimer ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Ursula Geßner ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Heide Kuckelkorn ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Judith Reichel ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Walter Voit ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Daniel Holmer ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Manfred Sengel ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Jan Halbauer ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Ingrid Jaschke ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Anette Kilian ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Christian Stangel ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Laura Geßner ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Gisella Gigliotti ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Andreas Kirchgessner ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Manuel Eberhardt ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Elke Struzena ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Lena Liesenhoff ( KV Fürstenfeldbruck )

Änderungsanträge

  • Ä1 (Eingereicht)
  • Ä2 (Eingereicht)