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A19: Grüne für schrittweise Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf Bahn und Bus

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: KV Fürstenfeldbruck
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 02:59 Uhr

Antragstext

1Fliegen ist die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen (Zitat
2Umweltbundesamt). Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, den Flugverkehr in den
3Bereichen zu kompensieren, in denen er am leichtesten ersetzbar ist und in denen
4das Verkehrsmittel Flugzeug seinen Geschwindigkeitsvorteil am wenigsten zur
5Geltung bringen kann, also im Kurzstreckenverkehr, insbesondere dem
6innerdeutschen Flugverkehr.
7Fluggesellschaften erwirtschaften Ihre Erlöse in aller Regel auf europaweiten
8und interkontinentalen Strecken. Innerdeutscher Flugverkehr, der nach
9Passagierzahlen etwa 11 Prozent am Flugaufkommens in Deutschland ausmacht, ist
10für die Airlines mit wenigen Ausnahmen unattraktiv, weil defizitär. Mit Ausnahme
11winziger Marktnischen wie dem Nordseeinsel-Flugbetrieb bieten nur noch zwei
12Airlines innerdeutsche Linienflüge an: Air Berlin, die seit Jahren rote Zahlen
13schreibt und sich daher schon von einigen innerdeutschen Strecken verabschiedet
14hat, sowie die Lufthansa-Gruppe, die einerseits „dezentrale Verkehre“ also
15Flugstrecken, die nicht zu den Drehkreuzflughäfen Frankfurt und München führen,
16auf konzerneigene Billiganbieter wie Germanwings und Eurowings verlagert, also
17Kosten zu Lasten der Beschäftigten einsparen will und andererseits Flüge zu den
18Drehkreuzen Frankfurt und München subventioniert, um den Passagieren
19Zubringerdienste zu den profitablen Langstreckenmaschinen, die ab den
20Drehkreuzen verkehren, anbieten zu können. Dabei kommt es zu ökologisch wie
21ökonomisch aberwitzigen Verbindungen, die auch für die Passagiere kaum
22Zeitvorteile ergeben. Ab dem Flughafen München werden beispielsweise 17
23innerdeutsche Ziele regelmäßig angeflogen, darunter Flughäfen im
24Ultrakurzstreckenbereich wie Nürnberg (4 mal täglich in jede Richtung) und
25Stuttgart (ebenfalls 4 mal täglich in jede Richtung). Gerade bei innerdeutschen
26Kurzstreckenflügen, die zudem eine schlechte durchschnittliche Auslastung
27aufweisen, ist der Energieaufwand pro Passagier enorm hoch. Für einen Flug einer
28kleinen Maschine etwa von Nürnberg nach München werden dieselben Lärmteppiche in
29Flughafennähe erzeugt wie für eine vollbesetzte Langstreckenmaschine und der
30zeitliche Inanspruchnahme von Start- und Landebahnen unterscheidet sich bei
31einem Regionaljet für die Kurzstrecke nicht von internationalen oder
32interkontinentalen Langstreckenflügen.
33Der teure und flächenfressende Ausbau von Flughafeninfrastruktur, z.B. die
34geplante 3. Start- und Landebahn in München oder geplante neue Terminalbauten
35würde auf absehbare Zeit hin überflüssig, wenn durch den Entfall oder die
36deutliche Reduzierung des innerdeutschen Flugverkehrs die vorhandenen
37Kapazitäten für den grenzüberschreitenden Flugverkehr genutzt würden.
38Die ökologisch wie ökonomisch unsinnigen innerdeutschen Verbindungen könnten
39relativ leicht durch Bus und Bahn ersetzt werden. Es ist Aufgabe der Politik,
40die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine solche Entwicklung gefördert wird.
41Für die Passagiere müssen attraktive Alternativen zum innerdeutschen Flugverkehr
42geschaffen werden. Bahn und Bus, die beide ökologisch deutlich vorteilhafter
43gegenüber dem Flugzeug sind, aber auch gegenüber dem PKW, müssen attraktiv an
44die Flughäfen angeschlossen werden. Insbesondere gilt dies für diejenigen
45Flughäfen, die ein nennenswertes internationales und interkontinentales
46Flugaufkommen haben, also Frankfurt, München, Düsseldorf und Berlin um ein
47möglichst nahtloses Umsteigen dort zu ermöglichen. Die Fernbahnanbindung des
48Flughafens Frankfurt ist hier vorbildhaft.
49Dazu schlagen wir GRÜNEN folgende Maßnahmen vor:
50Die Mwst.-Befreiung von innerdeutschen Zubringerflügen muss entfallen. Rein
51innerdeutsche Flüge unterliegen der Mehrwertsteuer. Wenn der innerdeutsche
52Fluganteil Teil einer internationalen Flugreise ist, ist der komplette Flug
53mehrwertsteuerfrei. Dies ist eine unsinnige Subvention und unfaire
54Konkurrenzierung gegenüber den Verkehrsträgern Bus und Bahn. Bündnis 90/Die
55Grünen treten für eine volle Berechnung der Mwst. auch für die innerdeutschen
56Zubringerfluganteile ein.
  • 57Busse und Bahnen zahlen für den innerdeutschen Verkehr die volle
    58Besteuerung des verbrauchten Treibstoffes. Fluggesellschaften hingegen
    59profitieren von der Steuerbefreiung für den Flugzeugtreibstoff
    60Kerosin. Für innerdeutsche Flüge fordern wir Grünen die Aufhebung der
    61Steuerbefreiung für Kerosin.
  • 62Flughafengesellschaften gestalten die Start- und Landegebühren bereits
    63jetzt nach erwünschtem und weniger erwünschtem Verkehr, z.B. anhand
    64der Schallemissionen. Laute Flugzeuge zahlen mehr als leise. Wir
    65GRÜNEN fordern die Flughafengesellschaften auf, dieses Instrument zu
    66nutzen, um innerdeutschen Flugverkehr einzuschränken.
  • 67Die Anbindung der Flughäfen an das Bahn- und Busnetz muss verbessert
    68werden. Insbesondere die Drehkreuzflughäfen müssen mit Busbahnhöfen
    69für den Zubringerverkehr aus der Fläche ausgerüstet werden, die
    70Anbindung des Flughafens München an die Fernbahnen muss deutlich
    71verbessert werden, z.B. durch Realisierung der Express-S-Bahn.
  • 72Wir fordern die Fluggesellschaften auf, die Tarifangebote für den
    73Zubringerverkehr per Rail&Fly sowie Bus&Fly deutlich attraktiver zu
    74gestalten, zum Beispiel durch eine Tarifgestaltung, die Bahn- oder
    75Buszubringer zu einem internationalen Flug in den Ticketpreis
    76einschließt.
  • 77Für grenzüberschreitende Kurzstreckenflüge (z.B. München-Zürich oder
    78Düsseldorf-Amsterdam) fordern wir ebenfalls die schrittweise
    79Verlagerung auf Bahnen oder Busse. Da hier die steuerlichen
    80Gestaltungsmöglichkeiten nicht auf nationaler Ebene getroffen werden
    81können, fordern wir die EU auf, entsprechende Regelungen zu schaffen.

Begründung

Begründnung erfolgt mündlich.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Walter Voit ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Beate Walter-Rosenheimer ( KV Fürstenfeldbruck )
  • Lena Liesenhoff( KV Fürstenfeldbruck )
  • Heide Kuckekorn( KV Fürstenfeldbruck )
  • Markus Rainer( KV Fürstenfeldbruck )
  • Ursula Geßner( KV Fürstenfeldbruck )
  • Judith Reichel( KV Fürstenfeldbruck )
  • Daniel Holmer( KV Fürstenfeldbruck )
  • Gisella Gigliotti( KV Fürstenfeldbruck )
  • Manfred Sengel( KV Fürstenfeldbruck )
  • Elke Struzena( KV Fürstenfeldbruck )
  • Jan Halbauer( KV Fürstenfeldbruck )
  • Ingrid Jaschke( KV Fürstenfeldbruck )
  • Anette Kilian( KV Fürstenfeldbruck )
  • Christian Stangel( KV Fürstenfeldbruck )
  • Laura Geßner( KV Fürstenfeldbruck )
  • Manuel Eberhardt( KV Fürstenfeldbruck )
  • Andreas Kirchgessner( KV Fürstenfeldbruck )
  • Philipp Messner( KV Fürstenfeldbruck )

Änderungsanträge

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