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Änderungsantrag Ä4 zu A18

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Zur Situation junger Flüchtlinge in Bayern
AntragsstellerIn: Daniel Wohlgemuth (KV Deggendorf)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 10:54 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 33 bis 60
  • Der Forderung der Wirtschaft nach einem gesicherten Bleiberecht für die Zeit der Berufsausbildung unverzüglich Rechnung zu tragen, indem sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine rechtssichere Bleiberechtsregelung für junge Flüchtlinge während der Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsphase einsetzt. Solange diese Bundesregelung nicht zufriedenstellend erreicht ist, müssen junge Flüchtlinge in Ausbildung über entsprechende Landesverordnungen vor einer Abschiebung geschützt werden;
  • Sicherzustellen, dass junge Flüchtlinge umgehendschnellstmöglich nach ihrer Ankunft vollumfänglichen Zugang zu vorschulischer Betreuung und schulischer, berufsschulischer und betrieblicher Bildung erhalten,um eine möglichst schnelle Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten;
  • Die für Sprachförderung zusätzlich benötigten Lehrkräfte sind in angemessener Zeit aus-bzw. fortzubilden. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf in jüngster Zeit abgelehnte Referendare gelegt. Die Schulen und Berufsschulen des Freistaates sind so auszustatten, dass alle jungen Flüchtlinge vom ersten Tag anschnellstmöglich Zugang zu zusätzlicher Sprachförderung erhalten, damit eine Überführung in den Regelunterricht möglichst zeitnah gewährleistet werden kann. Dafür müssen die so genannten Übergangsklassen finanziell und personell ausgebaut werden.
  • Sich gemeinsam mit dem Bund dafür einzusetzen, dass die bayerischen Kommunen angemessen unterstützt und finanziell ausgestattet werden, um die besonderen Bedürfnisse minderjähriger Flüchtlinge im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Vorrangigkeit von Kindesinteressen gerade im Hinblick auf ausländerrechtliche Entscheidungen sowie die konsequente Verbesserung der Lebenssituation von Minderjährigen und die Gewährleistung verbindlicher Standards bei der Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge.

Begründung

Die Anzahl vorschulischer Betreuungsplätze ist bereits heute nicht in ausreichendem Maße gegeben, somit ist eine umgehende Betreuung utopisch. Gleiches gilt für die Sprachförderung, die derzeit von vielen Ehrenamtlichen übernommen wird - Hier müssen zunächst entsprechende Lehrkräfte ausgebildet werden bevor eine Sprachförderung vom ersten Tag an garantiert werden kann.