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Änderungsantrag Ä2 zu A18

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Zur Situation junger Flüchtlinge in Bayern
AntragsstellerIn: Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.10.2015, 23:53 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 33 bis 60
  • Der Forderung der Wirtschaft nach einem gesicherten Bleiberecht für die Zeit der Berufsausbildung unverzüglich Rechnung zu tragen, indem sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine rechtssichere Bleiberechtsregelung für junge Flüchtlinge während der Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsphaseeine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Berufsausbildung einsetzt. Eine abgeschlossene Berufsausbildung soll das Erhalten der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Solange diese Bundesregelung nicht zufriedenstellend erreicht ist, müssen junge Flüchtlinge in Ausbildung über entsprechende Landesverordnungen vor einer Abschiebung geschützt werden;
  • Sicherzustellen, dass junge Flüchtlinge umgehend nach ihrer Ankunft vollumfänglichen Zugang zu vorschulischer Betreuung und schulischer, berufsschulischer und betrieblicher Bildung erhalten,um eine möglichst schnelle Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten;
  • Die Schulen und Berufsschulen des Freistaates so auszustatten, dass alle jungen Flüchtlinge vom ersten Tag an Zugang zu zusätzlicher Sprachförderung erhalten, damit eine Überführung in den Regelunterricht möglichst zeitnah gewährleistet werden kann. Dafür müssen die so genannten Übergangsklassen finanziell und personell ausgebaut werden.
  • Sich gemeinsam mit dem Bund dafür einzusetzen, dass die bayerischen Kommunen angemessen unterstützt und finanziell ausgestattet werden, um die besonderen Bedürfnisse minderjähriger Flüchtlinge im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Vorrangigkeit von Kindesinteressen gerade im Hinblick auf ausländerrechtliche Entscheidungen sowie die konsequente Verbesserung der Lebenssituation von Minderjährigen und die Gewährleistung verbindlicher Standards bei der Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge.

Begründung

Die Begrenzung auf ein zweijähriges Bleiberecht nach einer Ausbildung halten wir für willkürlich. Keine Person kann gut lernen oder an der Gesellschaft teilhaben, wenn eine zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes festgelegt ist.