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Änderungsantrag Ä1 zu A18

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Zur Situation junger Flüchtlinge in Bayern
AntragsstellerIn: Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.10.2015, 23:49 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 33 bis 60
  • Der Forderung der Wirtschaft nach einem gesicherten Bleiberecht für die Zeit der Berufsausbildung unverzüglich Rechnung zu tragen, indem sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine rechtssichere Bleiberechtsregelung für junge Flüchtlinge während der Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsphase einsetzt. Solange diese Bundesregelung nicht zufriedenstellend erreicht ist, müssen junge Flüchtlinge in Ausbildung über entsprechende Landesverordnungen vor einer Abschiebung geschützt werden;
  • Sicherzustellen, dass junge Flüchtlinge umgehend nach ihrer Ankunft vollumfänglichen Zugang zu vorschulischer Betreuung und schulischer, berufsschulischer und betrieblicher Bildung erhalten,um eine möglichst schnelle Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten;
  • Die Schulen und Berufsschulen des Freistaates so auszustatten, dass alle jungen Flüchtlinge vom ersten Tag an Zugang zu zusätzlicher Sprachförderung erhalten, damit eine Überführung in den Regelunterricht möglichst zeitnah gewährleistet werden kann. Dafür müssen die so genannten Übergangsklassen finanziell und personell ausgebaut werden.
  • Sich gemeinsam mit dem Bund dafür einzusetzen, dass die bayerischen Kommunen angemessen unterstützt und finanziell ausgestattet werden, um die besonderen Bedürfnisse minderjähriger Flüchtlinge im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Vorrangigkeit von Kindesinteressen gerade im Hinblick auf ausländerrechtliche Entscheidungen sowie die konsequente Verbesserung der Lebenssituation von Minderjährigen und die Gewährleistung verbindlicher Standards bei der Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge.

Langfristig soll der Anspruch auf besonderen Schutz auf alle minderjährigen Geflüchteten bis 21 Jahre ausgeweitet werden.

Begründung

Die Entwicklung der Persönlichkeit ist im Alter von 18 Jahren nicht abgeschlossen. Gerade nach traumatischen Erlebnissen und einer radikalen Änderung der Lebenssituation sollten Junge Erwachsene nicht alleine gelassen werden. Eine gute Betreuung und sichere Ansprechpartner sind daher wichtig.