Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A18: Zur Situation junger Flüchtlinge in Bayern

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: KV Fürstenfeldbruck
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 02:22 Uhr

Antragstext

1In diesen Tagen und Wochen zeigt Bayern zwei ganz unterschiedliche Gesichter.
2Engagierte Bürgerinnen und Bürger empfangen tausende Flüchtlinge mit Applaus am
3Münchner Hauptbahnhof. Die Bilder von helfenden Händen und erschöpften aber
4lächelnden Flüchtlingen gehen um die Welt.Szenen wie diese zeigen wie eine echte
5und menschliche Willkommenskultur aussehen kann. Es sind Bilder, die Mut machen
6und großen Respekt verdienen.
7Auf der anderen Seite übertreffen sich Staatsregierung und CSU-Funktionäre mit
8populistischen Parolen, schüren mit Begriffen wie „massenhafter Asylmissbrauch“
9oder „Einwanderung in die Sozialsysteme“ diffuse Ängste und gießen Öl ins Feuer
10derer, die tatsächlich bereit sind, Feuer zu legen.
11In einer Zeit, in der besonnenes und tatkräftiges Handeln wichtiger ist denn je,
12zeigt sich die bayerische Staatsregierung populistisch und offenbart auf
13erschreckende Art und Weise Verantwortungslosigkeit gegenüber jenen, die
14besonders schutzbedürftig sind.
15Über die Hälfte der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die heute in München und
16andernorts ankommen, ist unter 25 Jahre alt und ihre Zahl wird in Zukunft weiter
17zunehmen. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz und
18Unterstützung. Es gilt heute anzuerkennen, dass viele der Flüchtlinge angesichts
19der zahlreichen Krisen und Konflikte weltweit auf absehbare Zeit nicht in ihre
20Heimatländer zurückkehren können.
21Der Zugang zu guter Bildung und Ausbildung ist gerade für junge Menschen Anker
22und Zukunftshoffnung zugleich: Kita, Schule, Betrieb oder Hochschule schaffen
23nicht nur einen neuen Alltag, sondern sichern berufliche Perspektiven und sind
24der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben. Deswegen brauchen junge
25Flüchtlinge möglichst schnell uneingeschränkten Zugang zum deutschen
26Bildungssystem. Von ihrer frühen und umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe
27profitieren sie selbst, aber auch die deutsche Gesellschaft.
28Es ist die gemeinsame Verantwortung von Bund. Ländern und Kommunen gemeinsam mit
29der Zivilgesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass junge Flüchtlinge den Schutz
30erhalten, den sie benötigen und möglichst schnell und umfassend
31gleichberechtigte Teilhabe an der deutschen Gesellschaft erlangen:
32Wir fordern die bayerische Staatsregierung deshalb auf:
  • 33Der Forderung der Wirtschaft nach einem gesicherten Bleiberecht für
    34die Zeit der Berufsausbildung unverzüglich Rechnung zu tragen, indem
    35sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine
    36rechtssichere Bleiberechtsregelung für junge Flüchtlinge während der
    37Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsphase
    38einsetzt. Solange diese Bundesregelung nicht zufriedenstellend
    39erreicht ist, müssen junge Flüchtlinge in Ausbildung über
    40entsprechende Landesverordnungen vor einer Abschiebung geschützt
    41werden;
  • 42Sicherzustellen, dass junge Flüchtlinge umgehend nach ihrer Ankunft
    43vollumfänglichen Zugang zu vorschulischer Betreuung und schulischer,
    44berufsschulischer und betrieblicher Bildung erhalten,um eine möglichst
    45schnelle Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten;
  • 46Die Schulen und Berufsschulen des Freistaates so auszustatten, dass
    47alle jungen Flüchtlinge vom ersten Tag an Zugang zu zusätzlicher
    48Sprachförderung erhalten, damit eine Überführung in den
    49Regelunterricht möglichst zeitnah gewährleistet werden kann. Dafür
    50müssen die so genannten Übergangsklassen finanziell und personell
    51ausgebaut werden.
  • 52Sich gemeinsam mit dem Bund dafür einzusetzen, dass die bayerischen
    53Kommunen angemessen unterstützt und finanziell ausgestattet werden, um
    54die besonderen Bedürfnisse minderjähriger Flüchtlinge im Sinne der UN-
    55Kinderrechtskonvention zu gewährleisten. Besonders zu berücksichtigen
    56sind dabei die Vorrangigkeit von Kindesinteressen gerade im Hinblick
    57auf ausländerrechtliche Entscheidungen sowie die konsequente
    58Verbesserung der Lebenssituation von Minderjährigen und die
    59Gewährleistung verbindlicher Standards bei der Inobhutnahme
    60minderjähriger Flüchtlinge.

Begründung

Begründung erfolgt mündlich.

Änderungsanträge

  • Ä1 (Eingereicht)
  • Ä2 (Eingereicht)
  • Ä3 (Eingereicht)
  • Ä4 (Eingereicht)