Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A15: Dem Umweltschadensgesetz zum Recht verhelfen

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: KV Garmisch-Partenkirchen (Beschluss der Kreisversammlung v. 11.09.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 17.09.2015, 18:04 Uhr

Antragstext

1Als das Umweltschadensgesetz (USchadG) 2007 in Kraft trat, feierten es die
2Naturschutzverbände und Bündnis90/Die Grünen als Erfolg. Umweltschäden sollten
3künftig saniert oder durch angemessene Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen
4werden. Die Praxis in Bayern zeigt jedoch, dass es weder bei den
5Sanierungsmaßnahmen noch bei den Kompensationsmaßnahmen zu einer Änderung der
6Praxis gekommen ist. Im Bereich der Gefahrenabwehr bringt das Gesetz keine
7wesentlichen Vorteile gegenüber den vorrangigen Regelungen zum Boden- und
8Gewässerschutz. Zwar gibt es dem Naturschutz ein Initiativ- und Klagerecht an
9die Hand, aber 8 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mehren sich die
10Anzeichen, dass das Umweltschadensgesetz wirkungslos bleibt. Dort wo Behörden
11pflichtgemäß tätig werden, werden Anordnungen nicht umgesetzt, dort wo Verbände
12nach dem USchadG klagen, finden sie kein Gehör oder Recht.
13Ein wesentlicher Mangel des Umweltschadensgesetzes ist es, dass Umweltschäden,
14die nicht in Ausübung eines Berufes verursacht wurden, also insbesondere
15öffentlich-rechtliche Baumaßnahmen wie etwa der Verkehrswegebau, nicht vom
16Gesetz erfasst werden. Um diesen Mangel zu beheben, fordern Bündnis 90/Die
17Grünen eine Novellierung der EU-Richtline 2004/35/EG des Europäischen Parlaments
18und des Rates und ihrer Umsetzung in nationales Recht, dem Umweltschadensgesetz
19USchadG. Richtlinie und USchadG sollen so erweitert werden, dass unabhängig vom
20Vorliegen einer beruflichen Tätigkeit auch alle Beeinträchtigungen von FFH-
21Lebensraumtypen und Arten der Anhänge II und IV der FFH-Richtlinie als
22Umweltschäden anerkannt werden (z. B. auch Schäden im Rahmen von öffentlichen
23Bauvorhaben, die durch das Genehmigungsverfahren nicht abgedeckt sind).
24Wir fordern deshalb die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, vom Bay.
25Umweltministerium einen Bericht zur Anzahl und zur Art der Abwicklung von
26Umweltschadensfällen bzw. zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in
27Bayern anzufordern. Der Bericht soll wesentliche Informationen über die im
28Zuständigkeitsbereich des Bay. Umweltministeriums durchgeführten Verfahren und
29Maßnahmen im Rahmen des Umweltschadensgesetzes aufführen und in einer Übersicht
30alle wesentlichen Informationen über Art und Umfang des Umweltschadens bzw.
31Folgen einer Maßnahme geben, den Verursacher, Art und Umfang möglicher
32Kompensations- oder Sanierungsmaßnahmen, Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur
33Sanierung oder dem Ausgleich von Umweltschäden. Sofern Privatpersonen als
34Verursacher betroffen sind, dürfen diese Informationen anonymisiert werden,
35Träger staatlicher Baumaßnahmen wie Straßenbauämter oder Wasserwirtschaftsämter
36sind zu nennen.

Begründung

Die EG-Richtlinie über „Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden“ aus dem Jahr 2004 wurde vor acht Jahren in nationales Recht umgesetzt. Sie soll eine erhebliche Beeinträchtigung der europäischen Vogelarten, der Arten der Anhänge II und IV sowie der Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie verhindern und ggf. die Verursacher zur Sanierung der Schäden verpflichten. Seither wurde das Umweltschadensgesetz jedoch kaum angewendet oder vollzogen. Das Vollzugsdefizit äußert sich darin, dass kaum Umweltschadensfälle durch die Naturschutzbehörden aufgegriffen werden, Behörden nicht zeitgerecht tätig werden und Richterinnen und Richter in der überwiegenden Zahl der Gerichtsurteile das Fehlen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns oder einer beruflichen Tätigkeit attestieren. So unlängst wieder beim Urteil zur Klage des Bund Naturschutzes in Bayern e.V. gegen die Weigerung der Behörden, die beim Bau des Erkundungsstollens am Kramer bei Garmisch-Partenkirchen entstandenen und dokumentierten Umweltschäden planfeststellungsgemäß zu beseitigen.
Sanierungs- und Ausgleichsmaßnahmen die im Zuge einer öffentlichen Baumaßnahme getroffen werden, sind das Ergebnis eines inner- bzw. zwischenbehördlichen Verfahrens, bei dem der Naturschutz allenfalls Gehör findet. Art, Umfang und vor allem Umsetzung der getroffenen Maßnahmen sind für die Öffentlichkeit kaum überprüfbar. So zeigt sich, dass gerade Behörden ihren Verpflichtungen zur Vornahme von Sanierungs- und Kompensationsmaßnahmen oft nicht oder nur eingeschränkt nachkommen. Der Naturschutz braucht ein Klagerecht, um hier eingreifen zu können.