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Änderungsantrag Ä4 zu A12

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Frauen auf der Flucht
AntragsstellerIn: Verena Osgyan MdL
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 11:41 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 8 bis 41
  • Grundsätzliche Anerkennung der geschlechterspezifischen Verfolgung als ausreichender Fluchtgrund
  • Schulung der EntscheiderInnen/InterviewerInnen und DolmetscherInnen hinsichtlich der speziellen Situation von Frauen und frauenspezifischen Fluchtgründen
  • Begleitung von Frauen im Asylverfahren, getrennte Befragung vom Ehemann/Familie aktiv anbieten und auf Wunsch gewährleisten, wenn dies gewünscht wird,
  • Sicherstellung von weiblichen Dolmetscherinnen und Entscheiderinnen; Berücksichtigung von Traumatisierungen und der damit einhergehenden spezifischen Verhaltensweisen wie z.B., Sprachunfähigkeit über die erlittenen Traumata - z.B. Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Massenvergewaltigung – und Verlust der Detailerinnerungsfähigkeit
  • Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen/ Ehrenamtlichen in Flüchtlingsunterkünften
  • psychosoziale Beratung- und Betreuungsangebote schaffen, um Therapiebedarfe abzuklären, Traumatisierungen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Therapieangebote zu schaffen (Einzel-, Gruppentherapie)
  • Verbesserung der Sicherheit in Asylunterkünften (spez. Bereiche für alleinflüchtende Frauen und Frauen mit Kindern, für Frauen vorbehaltene Häuser", abschließbare Toiletten und Waschräume, abschließbare Zimmer, auch in den Notunterkünften des Erstaufnahmesystems,
  • Vermehrter Einsatz weiblicher Sicherheitskräfte und BetreuerInnen in den Einrichtungen,
  • Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten (Gewaltschutz muss auch für Flüchtlinge gelten, auch wenn unter Umständen gesetzliche Regeln wie die Residenzpflicht dem entgegenstehen
  • Vorhalten von Notplätzen
  • Sicherstellung der Finanzierung eines Frauenhausplatzes oder Bereitstellung von Schutzwohnungen im NotfallRahmen der Notfallintervention für Frauen, die in Erstaufnahmen oder Gemeinschaftsunterkünften Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt wurden
  • Schaffung eines Beschwerdemanagements, Einsetzung von Ombudsfrauen und Einrichtung von Frauenbeauftragtenstellen
  • Anbieten von Selbstbehauptungskursen

Begründung

Aktuell gibt es eine Lücke, was den Schutz von Frauen im Asylverfahren betrifft, die in Erstaufnahmen Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt betrifft. Frauenhausplätze stehen einerseits insgesamt nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung und die Finanzierung für asylsuchende Frauen wird nicht vom Staat übernommen, es gibt auch nur sehr geringe Kontingente an Schutzwohnungen über Opferberatungsstellen. Der Ä-Antrag dient daher zur Präzisierung der Forderung und Klarstellung, dass es um Notfallintervention geht und nicht um reguläre Unterbringung geflüchteter Frauen.