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A12: Frauen auf der Flucht

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: LAK ChristInnen (beschlossen am 14.09.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 17.09.2015, 10:54 Uhr

Antragstext

1Die LDK fordert die Bayerische Staatsregierung auf, dass in bayerischen
2Flüchtlingsunterkünften auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen
3Rücksicht genommen wird und entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Außerdem
4weist die LDK darauf hin, dass es erforderlich ist, frauenspezifische
5Fluchtgründe im Asylverfahren grundsätzlich anzuerkennen, sowie Frauen zu
6befähigen sind, diese geltend zu machen.
7Unsere Forderungen lauten daher
  • 8Grundsätzliche Anerkennung der geschlechterspezifischen Verfolgung als
    9ausreichender Fluchtgrund
  • 10Schulung der EntscheiderInnen/InterviewerInnen und DolmetscherInnen
    11hinsichtlich der speziellen Situation von Frauen und
    12frauenspezifischen Fluchtgründen
  • 13Begleitung von Frauen im Asylverfahren, getrennte Befragung vom
    14Ehemann/Familie aktiv anbieten und auf Wunsch gewährleisten, wenn dies
    15gewünscht wird,
  • 16Sicherstellung von weiblichen Dolmetscherinnen und Entscheiderinnen;
    17Berücksichtigung von Traumatisierungen und der damit einhergehenden
    18spezifischen Verhaltensweisen wie z.B., Sprachunfähigkeit über die
    19erlittenen Traumata - z.B. Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution,
    20Massenvergewaltigung – und Verlust der Detailerinnerungsfähigkeit
  • 21Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen/ Ehrenamtlichen
    22in Flüchtlingsunterkünften
  • 23psychosoziale Beratung- und Betreuungsangebote schaffen, um
    24Therapiebedarfe abzuklären, Traumatisierungen frühzeitig zu erkennen
    25und gegebenenfalls Therapieangebote zu schaffen (Einzel-,
    26Gruppentherapie)
  • 27Verbesserung der Sicherheit in Asylunterkünften (spez. Bereiche für
    28alleinflüchtende Frauen und Frauen mit Kindern, für Frauen
    29vorbehaltene Häuser", abschließbare Toiletten und Waschräume,
    30abschließbare Zimmer, auch in den Notunterkünften des
    31Erstaufnahmesystems,
  • 32Vermehrter Einsatz weiblicher Sicherheitskräfte und BetreuerInnen in
    33den Einrichtungen,
  • 34Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten (Gewaltschutz muss auch für
    35Flüchtlinge gelten, auch wenn unter Umständen gesetzliche Regeln wie
    36die Residenzpflicht dem entgegenstehen
  • 37Vorhalten von Notplätzen
  • 38Sicherstellung der Finanzierung eines Frauenhausplatzes im Notfall
  • 39Schaffung eines Beschwerdemanagements, Einsetzung von Ombudsfrauen und
    40Einrichtung von Frauenbeauftragtenstellen
  • 41Anbieten von Selbstbehauptungskursen

Begründung

Die Welt befindet sich in Bewegung, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Frauen. Der Anteil von Frauen, die bei uns ankommen liegt bei nur 25 Prozent, weil Frauen oft innerhalb der Länder oder im Grenzgebiet verbleiben, da die Flucht sehr gefährlich und schwierig ist, insbesondere mit Kindern. Neben den für Männer und Frauen gleichermaßen geltenden Fluchtgründen wie ethnische, religiöse und politische Verfolgung gibt es darüber hinaus frauenspezifische Fluchtgründe.
Dazu zählen u.a. Vergewaltigung durch staatliche Amtsträger, angeordnete Massenvergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung in ethnischen Konflikten, Diskriminierungserfahrungen aufgrund Verstößen gegen "kulturelle Normen" z.B. Kleiderregeln, sexuelle Diskriminierung aufgrund des Frau-Seins, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Kinderheirat, Zwangsprostitution, Sklaverei.
Diese Erfahrungen führen dazu, dass Frauen sich doch entschließen, sich auf den gefahrvollen Weg zu machen. Aber auch auf der Flucht können Frauen Opfer von (sexualisierter) Gewalt werden (Vergewaltigungen, oder als erzwungene Prostitution um Schlepper zu bezahlen). Und selbst wenn Frauen sich in vermeintlicher Sicherheit befinden in Flüchtlingsunterkünften, gibt es Übergriffe und sexuell motivierte Gewalt, die ihnen von anderen Flüchtlingen, aber auch innerhalb der Familie zugefügt oder durch das dort beschäftigte Personal.
Für Frauen mit sexuellen Traumatisierungen ist ein Höchstmaß an objektiver Sicherheit in jedem Fall eine Mindestvoraussetzung, dass die erlittenen Traumata überwunden werden können.
Aus Angst vor Übergriffen durch Mitflüchtlinge und Personal, oder auch innerhalb der Familie stehen insbesondere alleinflüchtende Frauen, aber auch Frauen mit Angehörigen extrem unter Druck. Sie schlafen in voller Kleidung, trauen sich nicht allein zu den Wasch- und Toilettenräumen zu gehen, oder nachts das Zimmer zu verlassen. Oft wirken Unterdrückungsmechanismen, und "kulturelle Vorschriften" fort. Die fehlende Sprechfähigkeit auch aufgrund der erlittenen Traumatisierungen und Sprachbarrieren verhindern, dass Frauen um Hilfe bitten. Man muss von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, weil Frauen schweigen aus Scham, wegen bestehender Traumatisierungen, oder auch aus Angst vor Verstoßung aus der Familie.
Eine kleine Anfrage der SPD deckte auf, dass es in bayerischen Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2014 im Freistaat zwei Fälle von Straftaten gegen das Leben, 17 gegen die sexuelle Selbstbestimmung, acht Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses und neunmal sexuellen Missbrauch. Hinzu kommen 324 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, 278 Mal Körperverletzung und 46 Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Durch die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst sind Fälle von Übergriffen gegen Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften, die durch die Polizei angezeigt wurden beziehungsweise bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden.
Dabei stellt die EU-Richtlinie 2013/33 einen besonderen Schutzbedarf für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen fest, darunter sind u.a. Schwangere, Alleinerziehende, und Gewaltopfer. Deutschland hat diese Vorschrift bislang noch nicht umgesetzt.
Auch im Asylverfahren haben Frauen mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. 50 Prozent ihrer Anträge werden erstinstanzlich abgelehnt, 2/3 davon aufgrund Unglaubwürdigkeit. Diese ergibt sich oft aus der Art der Befragung, und der Interviewer, die zu wenig geschult oder bereit ist, auf die besondere Situation von Frauen einzugehen. Hinzu kommen sprachliche Barrieren, die durch nicht ausgebildete und sensibilisierte DolmetscherInnen verschärft werden. Außerdem fehlende Rücksicht auf die Traumatisierungen, die die Frauen nicht nur im Herkunftsland, sondern auch auf der Flucht erfahren haben und vor allem die extreme Unsicherheit als Asylbewerberin im Umgang mit den Behörden. Dazu kommt die mangelnde Kenntnis der Entscheider über die tatsächlichen Zustände im Herkunftsland, insbesondere der Machtverteilung der Geschlechter und der familiären Repressionsstrukturen.

Änderungsanträge

  • Ä1 (Eingereicht)
  • Ä2 (Eingereicht)
  • Ä3 (Eingereicht)
  • Ä4 (Eingereicht)