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A11: Wirksame Barrierefreiheit in Bayern

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: LAK Inklusion und Behindertenpolitik
Status: Eingereicht
Eingereicht: 17.09.2015, 10:42 Uhr

Antragstext

1Wirksame Barrierefreiheit in Bayern
2In Bayern wurde zuletzt viel von Barrierefreiheit geredet. Es fehlt jedoch an
3Taten, Bayern tatsächlich umfassend und wirkungsvoll barrierefrei zu machen.
4Trotz Seehofers Regierungserklärung von 2013 Bayern bis 2023 barrierefrei
5umzugestalten ist bisher viel zu wenig passiert. Den öffentlichen Verkehr und
6den gesamten öffentlichen Raum barrierefrei zu machen, ist jedoch eine große
7gesellschaftliche Aufgabe, die einen klaren Plan und klare Verteilung von
8Verantwortlichkeiten benötigt, wenn es gelingen soll. Es wird also weitaus mehr
9nötig sein als ein begrenztes Programm mit viel zu engem Finanzrahmen. Dazu
10gehört neben der Verteilung staatlicher Verantwortung auf Landesebene und
11kommunaler Ebene neben der Partizipation von Menschen mit Behinderungen die
12Einbindung von Akteuren im öffentlichen Raum, wie z.B. von Kammern und Verbänden
13oder großen Firmen.
14Für uns Grüne ist klar: für Menschen mit Beeinträchtigungen ist Barrierefreiheit
15notwendig, um am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können. Denn laut der
16UN Behindertenrechtskonvention ergibt sich Behinderung aus einer Wechselwirkung
17zwischen Umwelteinflüssen und einer Beeinträchtigung. Wirksame Barrierefreiheit
18führt zu Inklusion und ist somit eine Grundlage für gesellschaftlichen
19Fortschritt.
20Gesamtkonzept vorlegen
21Wem es ernst ist, Bayern umfassend barrierefrei zu machen, der kommt um einen
22Gesamtplan nicht herum. Ein Gesamtkonzept muss alle Bereiche des öffentlichen
23Lebens umfassen, und nicht nur den ÖPNV und staatliche Gebäude. Die Grüne
24Landtagsfraktion hat deshalb in ihrem Antragspaket zu „Bayern barrierefrei 2023“
25am 9.6.2015 ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur Umsetzung des
26Sonderinvestitionsprogramms gefordert. Ein solches Gesamtkonzept muss auf
27Grundlage einer Bestandsaufnahme einen Maßnahmenkatalog entwickeln, der dann
28abzuarbeiten ist. Für die einzelnen Maßnahmen sind zeitliche Vorgaben
29festzulegen sowie die Verantwortung für die Umsetzung. Bei der Erstellung des
30Gesamtkonzepts sind Menschen mit Behinderungen, Sozial- und Behindertenverbände
31sowie weitere maßgebliche Akteure zu beteiligen. Im Landeshaushalt sind
32frühzeitig zusätzliche Mittel bereitzustellen. Zu einer umfassenden und
33wirksamen Barrierefreiheit, wie sie im Artikel 4 des Bayerischen
34Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) grundgelegt ist, gehören
35barrierefreie Zugänglichkeit zu Gebäuden und deren allgemeine Nutzbarkeit,
36barrierefreie Mobilität, Busse und Bahnen, das Zweisinneprinzip, Gebärdensprach-
37und Schriftdolmetschungen, verständliche und leichte Sprache, barrierefreie
38Medienangebote und barrierefreies Internet und Intranet.
39Gesetze und Verordnungen überprüfen und anpassen
40Das bayerische Gleichstellungsgesetz (BayBGG) ist inzwischen bereits 12 Jahre
41alt. Die dort getroffenen Regelungen gehören insgesamt auf den Prüfstand und
42müssen an die UN Behindertenrechtskonvention angepasst werden – Es gehört
43dringend vor dem Ziel „Bayern barrierefrei 2023“ novelliert. Dies beinhaltet die
44Regelungen zur Barrierefreiheit in den betroffenen Gesetzen, die entsprechend
45verbessert und ergänzt werden müssen. Die bayerische Bauordnung sieht zwar
46Regelungen insbesondere für Neubauten vor, für den Bestand ist die gesetzliche
47Grundlage jedoch viel zu schwach. Es bedarf einer Frist zur Herstellung der
48Barrierefreiheit aller öffentlich zugängigen Gebäude. Ergänzende Regelungen
49müssen zum Thema Leichte Sprache geschaffen werden. Barrierefreiheit muss als
50Pflichtinhalt in Lehrpläne für Architektur und Bauingenieure sowie in die
51Ausbildung von Handwerkern aufgenommen werden. Wir Grüne fordern zudem ein
52Teilhabegesetz auf Bundesebene, das behinderte Menschen aus der Sozialhilfe
53herausnimmt und mehr soziale Mobilität ermöglicht.
54Bayerisches Kompetenzzentrum Barrierefreiheit einrichten
55Zum Zwecke einer breit angelegten fachlichen Beratung ist die Einrichtung eines
56Bayerischen Kompetenzzentrums Barrierefreiheit zielführend. Es soll als
57landesweite Fachstelle die staatlichen und kommunalen Verwaltungen,
58Verkehrsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, öffentliche und private
59Bauträger, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Gesundheits- und
60Pflegeinstitutionen, Wohlfahrtsverbände und Sportvereine, Arbeitgeber und
61Ausbildungsträger, Medien sowie Informations- und Kommunikationsdienstleister
62bei der Umsetzung von Barrierefreiheit beraten und unterstützen. Das
63Kompetenzzentrum betreibt zudem eine aktive Informations- und Aufklärungsarbeit.
64An der Trägerschaft müssen Organisationen behinderter und psychisch kranker
65Menschen als Expert*innen in eigener Sache beteiligt werden.
66Verkehre flächendeckend barrierefrei ausbauen
67Fehlende Mobilität ist eines der bedeutsamsten Hindernisse für Inklusion im
68Alltag. In den letzten Jahren wurde begonnen die Verkehre barrierefrei
69auszubauen: bei der Bundesbahn, im ÖPNV, im Fußgängerverkehr Bahnbetreiber. Es
70gibt aber immer noch große Defizite: Viele bayerische Bahnhöfe und
71Bahnhaltepunkte sind immer noch nicht barrierefrei saniert. An vielen
72Regionalbahnhöfen gibt es kein Personal mehr, obwohl noch viele Regionalzüge
73nicht über barrierefreie Einstiege verfügen. Es sind noch relativ viele nicht
74barrierefreie U-Bahnzüge und Straßenbahnen im Einsatz. Viele Bushaltestellen
75sind noch nicht barrierefrei ausgebaut insbesondere im ländlichen Bereich.
76Informationen und Fahrpläne sind oft nicht barrierefrei zugänglich.
77In Nahverkehrsplänen muss deutlich konkreter festgelegt werden, als dies bisher
78üblich ist, wie der barrierefreie Ausbau des ÖPNV vorangetrieben wird. Es muss
79jeweils festgelegt werden, wie gemäß EU-Verordnung und dem 2013 novellierten
80Personenbeförderungsgesetz bis zum Jahr 2022 vollständige Barrierefreiheit
81erreicht werden soll. Dabei sind die Behindertenbeauftragten und Verbände zu
82beteiligen.
83Barrierefreiheit finanzieren
84Alle laufenden staatlichen Förderprogramme sollen daraufhin überprüft werden, ob
85Barrierefreiheit berücksichtigt wird, wie dies die Grüne Landtagsfraktion
86beantragt hat. Wenn dies nicht der Fall ist, sollen Förderungen gekürzt oder
87gestrichen werden können, z.B. bei der Städtebauförderung. Bei der Vergabe
88öffentlicher Fördermittel muss Barrierefreiheit also ein scharfes Kriterium
89sein.
90Wir Grünen fordern eine grundsätzliche Aufstockung aller Mittel, die direkt der
91Barrierefreiheit zugute kommen, besonders in den Bereichen, in denen der Bedarf
92besonders groß ist, z.B. bei der Förderung im Bildungsbereich oder im ÖPNV.
93Im Verkehr ist die Bahn und als ihr alleiniger Gesellschafter der Bund
94gefordert, aber zusammen mit den Kommunen steht auch die Landesebene in der
95Verantwortung. Das Grundbedürfnis Mobilität darf nicht von der jeweiligen
96Liquidität einer Kommune abhängen. Wir wollen, dass zusätzliche Programme
97aufgelegt werden bzw. bestehende aufgestockt werden, um einerseits die Bahn in
98Bayern samt ihrer Bahnhöfe und Fahrzeuge barrierefrei zu sanieren und
99andererseits die Kommunen in die Lage zu versetzen ihren ÖPNV mittelfristig
100barrierefrei zu sanieren.
101Wir wollen die Kommunen nicht aus ihren ureigenen Verpflichtungen entlassen. Die
102chronische Unterfinanzierung der Kommunen rechtfertigt es aber, sie bei ihren
103Aufgaben generell zu entlasten. Die bayerischen Grünen fordern deshalb schon
104lange den kommunalen Finanzausgleich am Bedarf neu auszurichten. Alleine die
105barrierefreie und energetische Sanierung der Schulen, für die Kommunen als
106Sachaufwandsträger zuständig sind, erfordern eine deutliche Anhebung des
107kommunalen Finanzausgleichs.
108Öffentlichkeitskampagne starten
109B90/DIE GRÜNEN versteht ein „Bayern barrierefrei 2023“ als komplexe
110gesellschaftliche Aufgabe, und nicht nur als ein begrenztes Programm, das immer
111kürzer tritt, wie offensichtlich Seehofer samt seiner Staatsregierung. Deshalb
112fordern wir eine umfassende Information- und Aufklärungskampagne, die zur
113Bewusstseinsbildung dienen soll, aber auch alle gesellschaftlichen Akteure
114einbezieht. Dafür ist ein zentrales Online-Informationsportal aufzubauen mit
115allen wichtigen Infos auf Landesebene und Links für die Kommunen. Eine solche
116Kampagne könnte zudem einen Wettstreit zwischen den Kommunen um vorbildhafte
117Barrierefreiheit auslösen. Wirksame Barrierefreiheit soll so zu einem
118Qualitätskriterium unserer bayerischen Städte und Gemeinden werden.

Änderungsanträge

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