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A10: Politische Teilhabe bei den bayerischen Grünen

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: LAK Inklusion und Behindertenpolitik
Status: Eingereicht
Eingereicht: 17.09.2015, 10:32 Uhr

Antragstext

1Der Landesverband von B90/DIE GRÜNEN Bayern ergreift die folgenden Maßnahmen, um
2die parteiinterne politische Teilhabe zu verbessern:
  • 3Der von der Bundespartei erstellte „Leitfaden Grüne Inklusion“ wird an
    4alle bayerischen Gliederungen verteilt sowie an weitere parteinahe
    5Organisationen wie GRIBS oder die Petra-Kelly-Stiftung.
  • 6Der Landesverband achtet bei allen eigenen Veranstaltungen auf
    7möglichst umfassende Barrierefreiheit, wie sie im Leitfaden ausgeführt
    8ist.
  • 9Die Landesarbeitskreise werden ebenso angehalten ihre Treffen
    10entsprechend barrierefrei durchzuführen.

Begründung

Die BDK in Hamburg 2014 hat den Antrag „Recht auf Politische Teilhabe verwirklichen - Wege öffnen für Alle“ beschlossen. Im Beschluss heißt es:
es bleiben viele Herausforderungen, die uns zum Teil auch unsere Grenzen bringen, die wir aber angehen wollen: öffentlicher und parteiinterner Veranstaltungen sollten barrierefrei sein. Landes- und Kreisgeschäftsstellen und lokale Büros von grünen MandatsträgerInnen sollten grundsätzlich barrierefrei sein und über ein barrierefreies WC verfügen. Schrift- bzw. GebärdensprachdolmetscherInnen sollten bei Bedarf auf Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Es sollte mehr Angebote in leichter Sprache geben. Betroffene sollten in sie betreffende Belange, z.B. über die Beteiligung der LAGs und deren Nutzung als Pool von Fachleuten bei der Gestaltung von Gesetzentwürfen, Anhörungen etc. einbezogen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt und unterstützt grundsätzlich Kandidaturen von behinderten Menschen, insbesondere von Frauen mit Behinderungen für Parteiämter und Mandate auf allen Ebenen.“
Mit dem Leitfaden steht ein Instrument zur Verfügung die verschiedenen Aspekte von Barrierefreiheit auf Landesebene sowie in unseren Gliederungen besser zu kommunizieren und damit die politische Teilhabe bei den Grünen weiter zu verbessern.
Beschluss zur politischen Teilhabe, BDK 2014:
http://gruene-behindertenpolitik.de/aktuelles/?no_cache=1&expand=559165&displayNon=1&cHash=9ce2eafc091e85cc9461eaa994b61d2d
Leitfaden:
http://gruene-behindertenpolitik.de/userspace/BV/bag_behindertenpolitik/Leitfaden_Gru__ne_Inklusion.pdf