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Änderungsantrag Ä1 zu S14

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Urwahl in der Satzung verankern - Basisdemokratie stärken
AntragsstellerIn: Landesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 05.10.2015, 15:33 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1 bis 14
§ 12 „Gesamtheit der Mitglieder“ wird folgendermaßen geändert
(1) wird ergänzt durch folgenden Satz:

Die Antragstellerinnen und Antragsteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.
(2) wird ersetzt durch:
Die Landesgeschäftsführung ist verantwortlichVerantwortlich für die Durchführung der Urabstimmung.Urabstimmung ist der Landesvorstand. Das Nähere regelt die Urabstimmungsordnung, über die die Landesversammlung beschließt.
zudem wird ergänzt:
(3) Die Kosten der Urabstimmung trägt der Landesverband.
(4) Über Spitzenkandidaturen der Landespartei aus Anlass allgemeiner Wahlen kann eine Urwahl durchgeführt werden. Absätze (2)(1) bis (3) finden entsprechende Anwendung. Es gilt dabei die Mindestquotierung. Ausnahmen beschließt eine LandesmitgliederversammlungLandesversammlung mit einfacher Mehrheit.
Zudem soll die Landesversammlung folgende Übergangsregelung beschließen:
Die Landesversammlung 2016 beschließt die Urabstimmungsordnung. Bis dahin gilt der ursprüngliche Text von § 12 (2) als Übergangsregelung:
Fragen, die zur Urabstimmung vorliegen, sind so zu formulieren, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden können. Sie sind den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen schriftlich vorzulegen. Die Abstimmung erfolgt durch Zurückschicken der Abstimmungsscheine an die Landesgeschäftsstelle innerhalb weiterer drei Wochen.

Begründung

Der Landesvorstand begrüßt die Initiative, die Möglichkeit einer Urwahl in der Satzung zu verankern. Die Entscheidung, ob zur Landtagswahl 2018 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, kann auf der Landesversammlung 2016 fallen. Dort sollen dann auch die Durchführungsbestimmungen in Form einer Urabstimmungsordnung beschlossen werden. Bis dahin sollen für den Fall des Falles die ursprünglich in der Satzung geregelten Bestimmungen übergangsweise weiter gelten.
Zudem wird durch die beantragten Änderungen und Ergänzungen die Zuständigkeit für die Durchführung zweifelsfrei geregelt und klargestellt, dass ein Urwahlverfahren auf die gleiche Weise wie eine Urabstimmung eingeleitet werden kann.