Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

S14: Urwahl in der Satzung verankern - Basisdemokratie stärken

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Susanne Günther, Matthias Ernst (KV Straubing)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.09.2015, 12:41 Uhr

Antragstext

1§ 12 „Gesamtheit der Mitglieder“ wird folgendermaßen geändert
2(1) wird ergänzt durch folgenden Satz:

3Die Antragstellerinnen und Antragsteller legen durch die Antragsschrift den
4Inhalt der Urabstimmung fest.
5(2) wird ersetzt durch:
6Die Landesgeschäftsführung ist verantwortlich für die Durchführung der
7Urabstimmung. Das Nähere regelt die Urabstimmungsordnung, über die die
8Landesversammlung beschließt.
9zudem wird ergänzt:
10(3) Die Kosten der Urabstimmung trägt der Landesverband.
11(4) Über Spitzenkandidaturen der Landespartei aus Anlass allgemeiner Wahlen kann
12eine Urwahl durchgeführt werden. Absätze (2) bis (3) finden entsprechende
13Anwendung. Es gilt dabei die Mindestquotierung. Ausnahmen beschließt eine
14Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Begründung

Mit der vorliegenden Satzungsänderung wird die Grundlage dafür geschaffen, bei den Bayerischen GRÜNEN nicht nur Urabstimmungen zu Sachfragen, sondern auch Urwahlen für das Spitzenpersonal bei Landtagswahlen durchzuführen.
Die Möglichkeit, überhaupt eine Urwahl durchführen zu können, erweitert die Bayerischen Grünen um ein Handlungsinstrumentarium, das einen legitimatorischen, öffentlichkeitswirksamen landespolitischen Impuls für die Auswahl der Köpfe setzen kann, die die Bayerischen GRÜNEN im Landtagswahlkampf in ganz Bayern repräsentieren sollen.
Mit dieser Satzungsänderung wird es ermöglicht, die Spitzenpersonen für die Landtagswahlen in einem innerparteilichen außerordentlich beteiligungsorientierten Verfahren zu wählen und durch eine höhere Zahl der abstimmenden Mitglieder stärker zu legitimieren, wie es bereits die Urwahl zur Bundestagswahl gezeigt hat.
Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um die Spitzenpositionen der Partei bewerben, können innerhalb einer Urwahl intensiver als in der Vergangenheit für sich und ihre programmatischen Vorstellungen im Vorfeld einer parteiinternen Abstimmung werben und diese der Partei und der Öffentlichkeit präsentieren.
Zudem gibt eine Urwahl Raum und Regeln, um eine personelle Konkurrenzsituation fair auszutragen und diese nicht nur durch die Mobilisierung anlässlich eines Parteitags oder die persönliche Tagesform auf einer einzelnen Versammlung zu entscheiden.
Mit der Durchführung einer Urwahl in allen Bayerischen Bezirken erwirken wir zudem eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit für alle Kandidatinnen und Kandidaten und für die Grüne Programmatik. Wir stärken damit die Grüne Partei als Ganzes.
Schlussendlich ermöglicht eine Urwahl auch Mitgliedern an der Auswahl des Spitzenpersonals teilzunehmen, die aufgrund beruflicher, familiärer, gesundheitlicher oder anderer Verpflichtung nicht an einer Landesmitgliederversammlung an einem spezifischen gesetzten Termin teilnehmen können.
Das stärkt die Einbindung und Mobilisierung gerade der Mitglieder, die nicht zu den stark engagierten ehrenamtlichen Mitgliedern in der Partei gehören und oftmals kaum in direkten und persönlichen Kontakt mit der Partei, ihrem Personal und ihren Strukturen kommen.
Die nähere Ausgestaltung regelt eine Urwahlordnung, die von der Landesgeschäftsführung erarbeitet wird und von der Landesversammlung verabschiedet werden muss.
Die Entscheidung über die Durchführung einer Urwahl obliegt der Landesversammlung.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Thomas Gehring MdL (KV Kempten), Gisela Sengl MdL (KV Traunstein), Werner Gassner (KV München), Veronika Hannus (KV Freising), Matthias Lewin (KV Haßberge), Werner Habermeyer (KV Freising), Alfons Aigner (KV Freising), Ina Sinterhauf (KV Coburg), Wolfgang Weiß (KV Coburg), Kerstin Dehne (KV München), Kerstin Täubner-Benicke (KV Starnberg), Lisa Badum (KV Forchheim), Susanna Scherer (KV Aschaffenburg), Klaus Fenzl (KV München), Ulli Leiner, MdL (KV Oberallgäu), Astrid Stüllein (KV Aschaffenburg-Land), Dr. Jürgen Maguhn (KV Freising), Christine Squarra (KV München-Land), Eva Bönig (KV Freising), Christian Hoebusch (KV Ingolstadt), Gerhard Schmid (KV Bamberg)

Änderungsanträge

  • Ä1 (Eingereicht)