Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag Ä2 zu A3

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Große Kohle-Koalition stoppen – Den Weg für Klimaschutz frei machen
AntragsstellerInnen: Patrick Friedl (Kreisverband Würzburg Stadt), Andrea Angenvoort-Baier
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 06:35 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1 bis 11
Der „Energiegipfel“ zwischen Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel Anfang Juli war ein Schlag gegen den Klimaschutz. Die 2017 beginnende und erst 2024 abgeschlossene Überführung von alten Kohlekraftwerken in die Reserve und anschließende Stilllegung verzögert nicht nur die dringend notwendige Reduktion des CO2-Ausstoßes, sondern ist zudem ein vergoldeter Sargnagel für veraltete Klimakiller auf Kosten der StromverbraucherInnen. Deutschland und Bayern sind vom ehemaligen Vorreiter bei Kyoto unter anderem deshalb zum Bremser geworden, weil die Große Koalition und Seehofer als Lobbyisten der Energiekonzerne agieren. Insbesondere angesichts des seit Jahren vor sich hin dümpelnden Emissionshandels fordern die Grünen, Kohlekraftwerke unverzüglich mit einer CO2-Abgabe zu belegen und eine generelle CO2-Besteuerung vorzubereiten - als sinnvolles Instrumentsinnvolle Instrumente zum Abbau von Kohle-Subventionen, zur Gesundheitsvorsorge durch weniger Luftverschmutzung und für mehr Klimaschutz.
Im Absatz von Zeile 49 bis 56
Nachdem die CSU vor Jahren selbst einen Ausbau großer Übertragungsleitungen gefordert hatte, ist ihre Blockadeshow beim Netzausbau zwar jämmerlich gescheitert, sie hat aber zu erheblichen Verzögerungen geführt. Innerhalb weniger Tage hat die CSU im Juli wieder eine doppelte 180-Grad-Wende vollzogen. Der Bedarf für weitere Übertragungsleitungen wird nun auchwurde von ihr nicht nur (wieder) anerkannt.anerkannt, sondern es wurde die jahrelange grüne Forderung auf Ermöglichung von natur- und landschaftsverträglicher Erdverkablung mit einem auf Betreiben Seehofers nun geplanten Vorrang für Erdkabel noch getoppt. Damit hat die CSU alle Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft, die sich gegen den Bau der Leitungen ausgesprochen hatten. Die Formel „2-x“, wurde kassiert, Seehofers x ist eine 0.
Im Absatz von Zeile 85 bis 96
Die rückwärtsgewandte Energiepolitik der Großen Kohle-Koalition hat in den letzten zwei Jahren zu einem starken Rückgang des Ausbaus erneuerbarerErneuerbarer Energien in Bayern geführt. Bei der Photovoltaik ist der massive Einbruch und der damit einhergehende Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen kein spezifisch bayerisches Problem sondern das Ergebnis falscher Weichenstellungen in Berlin. Anders bei der Windkraft: Es liegt an der Totalblockade der CSU-Landesregierung, dass in Bayern kaum noch neue Windräder gebaut werden. Die bayerischen Grünen fordern deshalb ein sofortiges Ende der 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen in Bayern.Bayern und begrüßen die Klagen grüner Mitglieder sowie der Landtagsfraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das 10H-Gesetz. Wir können und wollen beim Ausbau des sauberen Windstroms viel mehr für Bayern erreichen, bürgernah und dezentral. Unser Ziel ist es, die Blockade der Energiewende durch die CSU zu beenden für mehr Klimaschutz und für den Erhalt der Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche.
Im Absatz von Zeile 97 bis 104
Unsere Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung und der CSU-Staatsregierung wird von vielen Initiativen, Genossenschaften, Umweltverbänden, Kommunen und Unternehmen mitgetragen. Mit ihnen arbeiten wir gemeinsam für das Gelingen der Energiewende. Wir setzen uns ein für einen schnellen Kohleausstieg als Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der Energiewende und für ein zukünftiges Strommarktdesign, das den weitgehend dezentralen Ausbau der erneuerbarenErneuerbaren Energien in allen Teilen Deutschlands zum Ziel hat. Wir kämpfen für eine konsequente Energiewende im Strom-, Wärme- und Mobilitätsbereich.

Begründung

- Wir Grünen sollten im Blick auf die Weltklimakonferenz und die nächste Bundestagswahl die Debatte um eine CO2-Besteuerung aktiv befördern, um den "dümpelnden" Emmissionzertifikatehandel durch ein wirkmächtiges Instrument zu ergänzen. Dabei ist auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung zu achten.
- Hinsichtlich Erdverkabelung sollten wir klar Seehofers persönliche doppelte Wende benennen.
- Im Blick auf die grünen Klagen gegen das 10H-Gesetz (ich bin einer der zwei Einzel-Kläger), sollten wir diese zumindest erwähnen.