Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag Ä3 zu A3

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Große Kohle-Koalition stoppen – Den Weg für Klimaschutz frei machen
AntragsstellerIn: Alexander Merkouris (LAG-Energie)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 00:45 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1 bis 11
Der „Energiegipfel“ zwischen Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel Anfang Juli war ein Schlag gegen den Klimaschutz. Die 2017 beginnende und erst 2024 abgeschlossene Überführung von alten Kohlekraftwerken in die Reserve und anschließende Stilllegung verzögert nicht nur die dringend notwendige Reduktion des CO2-Ausstoßes, sondern ist zudem ein vergoldeter Sargnagel für veraltete Klimakiller auf Kosten der StromverbraucherInnen. Deutschland und Bayern sind vom ehemaligen Vorreiter bei Kyoto unter anderem deshalb zum Bremser geworden, weil die Große Koalition und Seehofer als Lobbyisten der Energiekonzerne agieren. Insbesondere angesichts des seit Jahren vor sich hin dümpelnden Emissionshandels fordern die Grünen, Kohlekraftwerke unverzüglich mit einer CO2-Abgabe und einer zusätzlichen Gesundheitsabgabe in Abhängigkeit von schädlichen Umweltbelastungen wie z.B. den Schwefel- und Quecksilberausstoß der Kraftwerke zu belegen - als sinnvolles Instrument für mehr Klimaschutz.
Im Absatz von Zeile 12 bis 18
In wenigen Wochen werden in Paris die Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen geführt. Ziel muss sein, dass sich die Staatengemeinschaft auf verbindliche CO2-Einsparziele einigt. Vom Erfolg oder Misserfolg dieses Treffens wird wesentlich das Erreichen des Zwei-Grad-Zieles abhängen und damit, ob und wie schnell die zunehmend bedrohlichere Klimazerstörung gestoppt werden kann, deren Vorboten wir in Form von sich immer stärker häufenden Extremwetter-Ereignissen ausgesetzt sind.
Im Absatz von Zeile 19 bis 29
Braunkohle ist nicht nur der größte CO2-Emittent der deutschen Stromversorgung, sie ist auch das größte Hindernis für eine Energiewende. Ohne die Überkapazitäten durch zu viele Braunkohlekraftwerke würde die EEG-Umlage deutlich sinken, die bestehenden Gaskraftwerke wären besser ausgelastet und würden wieder schwarze Zahlen schreiben und die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung hätte bessere Chancen. Deutschland kann mit einem zügigen und geordneten Ausstieg aus der Kohle einen vorbildlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Grünen wollen deshalb innerhalb von acht Jahren die Braunkohleverstromung halbieren und bis 2030 komplett beenden. Wir wollen gleichzeitig den Dreck halbieren und das Risiko minimieren. Der großen Koalition fehlt hierzu jedoch gänzlich die Überzeugung, die Entschlossenheit und der Mut.
Im Absatz von Zeile 36 bis 48
Seehofers Gaskraftwerkspläne sind wie Seifenblasen zerplatzt. Hatte Horst Seehofer im Jahr 2011 noch von fünf neuen Gaskraftwerken in Bayern geträumt, reduzierte er mittlerweile seine Wünsche auf zwei neue Gaskraftwerke. Doch auch diese bleiben auf absehbare Zeit mehr Wunsch als Wirklichkeit. Nicht zuletzt durch seinen Einsatz für die Braunkohle untergräbt Seehofer seine eigenen Gaskraftwerkspläne. Wir Grüne halten Gaskraftwerke als vorübergehende Reservekapazitäten für sinnvoll, wenn zuvor wichtige Schritte zu 100% Erneuerbare eingeleitet sind. Vorrangig sind jedoch: Energieeinsparung, Lastmanagement, Speicherentwicklung, ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien, ein sinnvoller Netzausbau und der radikale Abbau der bestehenden fossilen und nuklearen Überkapazitäten. Soweit Gaskraftwerke im Übergang vom fossilen zum post-fossilen Zeitalter erforderlich sind, sollte vorrangig auf Kraft-Wärme-Kopplung in möglichst dezentralen Einheiten gesetzt werden.
Gaskraftwerke können zudem künftig mit Windgas betrieben werden, welches aus dem Speicherprozess 'Power-to-gas' gewonnen werden wird. Diese innovative erneuerbare Technologie sollte noch stärker gefördert und ausgebaut werden. Die damit realisierte Langzeitenergiespeicherung aus überschüssiger freier Sonnen- und Windkraft-Energie, kann damit sinnvoll auf Volllast betrieben und weiter ausgebaut werden.

Begründung

Wir sollten aufhören in unseren Anträgen auf die Fehler der Groko und Seehofer zu pochen. Lasst uns den Fokus von dennen Weg bringen und auf Themen, Grüne konstruktive und sinnvolle Vorschläge machen und den Fokus auf unsere Ideen bringen.
Ständiges Wiederholen der üblichen Lyrik die wir alle kennen, ist doch bei eine Grünen LDK nicht mehr notwendig.