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Änderungsantrag Ä1 zu A3

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Große Kohle-Koalition stoppen – Den Weg für Klimaschutz frei machen
AntragsstellerIn: KV Weiden / OPf.
Status: Eingereicht
Eingereicht: 07.10.2015, 20:50 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 57 bis 75
Wir GrüneGRÜNE in Bayern halten gemeinsam mit den Grünen im Bund undsehen die Voraussetzungen für eine 100%-ige regenerative Energieversorgung bei Weitem noch nicht in Planung. Deshalb stellen wir den anderen Bundesländern den überregionalen Netzausbau für einen sinnvollen und wichtigen Baustein einer Energiewende hin zu 100 % Erneuerbaren Energien. Sowohl für den Transport von regionalen Überschüssen als auch für die Netzstabilität sind HGÜ-Leitungen ökologisch und ökonomisch vorteilhafte Projekte. In vernünftigem Umfang ist ihrderzeit geplanten Ausbau sinnvoll, weil ein gut ausgelegtes Stromnetz das starke und flexible Rückgrat der künftigen StromversorgungHöchstspannungsnetze in Frage, denn dadurch ergeben sich folgende Probleme:
Klimaschädliche Kohleverstromung wird beim Ausstieg
aus Erneuerbarender Kernenergie forciert, da
auch verstärkte Netze die Volatilität der regenerativen
Energien nicht gänzlich ausgleichen
können (Schwachwindphase nachts):
Das Ausbauziel 100% regenerative Energie wird nicht erreicht
Strom aus alten abgeschriebenen AKWs unserer ausländischen Nachbarn kann in großem
Maßstab
in Deutschland ist, gerade weil wir die Produktionverteilt werden.
Festigung der bisherigen monopolistisch Strukturen: Nur wenige Konzerne profitieren
von Strom aus Erneuerbaren Energien vorrangig dezentral
Offshore- Windparks (teurer als Onshore-Parks)
und in BürgerInnenhand organisieren wollen. Zudem ist auf mittelfristige Sicht davon auszugehen, dass wir immer häufiger regionale - aber zeitlich versetzte - "Überproduktionen"dem Netzbetrieb. Die von Strom aus Erneuerbaren Energien haben werden, die durch das Übertragungsnetz effizient ausgeglichen werden können. HGÜ-Leitungen als übergelagertes Netz über dem Wechselstromnetz haben dabei den Vorteil, dass sie wesentlich zur Spannungshaltung und Netzstabilität beitragen. Zudem
Leitungen belasteten Regionen
sind nach allen bisherigen Erkenntnissen gesundheitliche Auswirkungen deutlich geringer als bei den Wechselstromleitungen. Wir fordern beiam wirtschaftlichen Nutzen der Planung der Übertragungsleitungen größtmögliche TransparenzLeitungen nicht
beteiligt (Profiteure
und Verlierer). Die regionale Energiewende in Bürgerhand wird
ausgebremst.
Zukunftsweisende Technologien werden behindert: Die begrenzten Finanz- Mittel werden
für Leitungen und nicht für
die EinbeziehungEntwicklung von Speichertechniken inSpeichertechnologien verwendet Die
Markteinführung der Schlüsseltechnologie Power to Gas wird verzögert. Die Möglichkeiten
der vorhandenen Gas-Infrastruktur als Speichermedium und Transportmittel für EE bleiben ungenutzt.
Obwohl
die Berechnungen.Stromversorgung aus EE zur CO2-Reduzierung sehr wichtig ist, stellt sie doch nur einen Teil der gesamten CO2-Emmission dar. Heiz- und Prozess-Wärme sowie Personen- und Güterverkehr tragen maßgeblich zu den Emissionen bei.
Im Absatz von Zeile 76 bis 84
Wir Grüne hatten uns als ersteDie Abdeckung dieser Bedarfe mit EE erfordert hohe Anstrengungen für die Möglichkeit zur Erdverkabelung eingesetzt – anders als die CSU, die sie stetsEntwicklung und auf allen Ebenen abgelehnt hat – im Bundestag, im BundesratMarkteinführung für Wandlungs- und Speichertechnologien. Sind diese Technologien im Bayerischen Landtag. Es ist gut, dassMarkt etabliert, verändern sich die CSU auch hier ihren Widerstand aufgeben musste. ObBedarfe des Netzausbaus gravierend nach unten.
Wenn bei einem derartigen Gesamtkonzept zusätzliche Höchstspannungsleitungen
erforderlich sein sollten, treten wir für deren Realisierung
ein Erdkabel oder aber eine Freileitung mit einem geringeren Eingriff in die Umwelt verbunden ist und die bessere Lösung darstellt, dass kann je nach örtlicher Gegebenheit unterschiedlich sein. Deshalb bestehen wir darauf, dass die Leitungennur dann!
Selbstredend müssten diese dann
mit einer echten Bürgerbeteiligung geplant und die Landkreise bzw. die regionalen Planungsverbände bei derin die Entscheidung für oder gegen ErdkabelErdverkabelung einbezogen werden.

Begründung

Begründung:
Die Umsetzung des Gesamtprojektes „Energiewende“ wird durch die vorzeitige Festlegung zum Netzausbau durch den Landesvorstand und die Landtagsfraktion gefährdet.
UnterstützerIn:
KV Neustadt a. d. WN, KV Tirschenreuth, Dr. von Heßberg (KV Bt-Land), Renate Rüppel (KV Bt-Land), Willibald König-Zeussel (KV Bt-Land), Norbert Pietsch (KV Bt-Land), Gabi Bayer (KV NM)

formale Konsequenz einer positiven Berücksichtigung des obigen Änderungs-Antrags durch die LDK:
Die Formulierung unter „Gegenstand“: „Große Kohle-Koalition stoppen – Den Weg für Klimaschutz frei machen“ sollte ersetzt werden durch: „Den Weg für Klimaschutz frei machen – Die Energiewende umsetzen“.

Begründung:
Der Angriff auf die große Koalition außerhalb des Bundestagswahlkampfes führt lediglich zu politischen Grabenkämpfen mit Anhängern anderer Parteien und dient nicht der sachlichen Auseinandersetzung und Weiterentwicklung. Das Thema Energiewende ist ein URGRÜNES Thema und sollte Gegenstand dieses Antrags sein.