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A3: Große Kohle-Koalition stoppen – Den Weg für Klimaschutz frei machen

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat, LAK Energie, MdL Ludwig Hartmann, MdL Dr. Christian Magerl, MdL Martin Stümpfig
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.09.2015, 11:18 Uhr

Antragstext

1Der „Energiegipfel“ zwischen Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel
2Anfang Juli war ein Schlag gegen den Klimaschutz. Die 2017 beginnende und erst
32024 abgeschlossene Überführung von alten Kohlekraftwerken in die Reserve und
4anschließende Stilllegung verzögert nicht nur die dringend notwendige Reduktion
5des CO2-Ausstoßes, sondern ist zudem ein vergoldeter Sargnagel für veraltete
6Klimakiller auf Kosten der StromverbraucherInnen. Deutschland und Bayern sind
7vom ehemaligen Vorreiter bei Kyoto unter anderem deshalb zum Bremser geworden,
8weil die Große Koalition und Seehofer als Lobbyisten der Energiekonzerne
9agieren. Insbesondere angesichts des seit Jahren vor sich hin dümpelnden
10Emissionshandels fordern die Grünen, Kohlekraftwerke unverzüglich mit einer CO2-
11Abgabe zu belegen - als sinnvolles Instrument für mehr Klimaschutz.
12In wenigen Wochen werden in Paris die Verhandlungen über ein neues
13internationales Klimaschutzabkommen geführt. Ziel muss sein, dass sich die
14Staatengemeinschaft auf verbindliche CO2-Einsparziele einigt. Vom Erfolg oder
15Misserfolg dieses Treffens wird wesentlich das Erreichen des Zwei-Grad-Zieles
16abhängen und damit, ob und wie schnell die zunehmend bedrohlichere
17Klimazerstörung gestoppt werden kann, deren Vorboten wir in Form von sich immer
18stärker häufenden Extremwetter-Ereignissen ausgesetzt sind.
19Braunkohle ist nicht nur der größte CO2-Emittent der deutschen Stromversorgung,
20sie ist auch das größte Hindernis für eine Energiewende. Ohne die
21Überkapazitäten durch zu viele Braunkohlekraftwerke würde die EEG-Umlage
22deutlich sinken, die bestehenden Gaskraftwerke wären besser ausgelastet und
23würden wieder schwarze Zahlen schreiben und die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung
24hätte bessere Chancen. Deutschland kann mit einem zügigen und geordneten
25Ausstieg aus der Kohle einen vorbildlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die
26Grünen wollen deshalb innerhalb von acht Jahren die Braunkohleverstromung
27halbieren und bis 2030 komplett beenden. Wir wollen gleichzeitig den Dreck
28halbieren und das Risiko minimieren. Der großen Koalition fehlt hierzu jedoch
29gänzlich die Überzeugung, die Entschlossenheit und der Mut.
30Den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung stoppt die Große Koalition faktisch. Durch
31Veränderungen der Berechnungsgrundlage wird das Ausbauziel eines KWK-Anteils von
3225 % kassiert und auf ca. 19 % reduziert. Wir Grüne fordern den deutlichen
33Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung, eine dringend notwendige Maßnahme,
34um die Energiewende im Strombereich mit der Energiewende im Wärmebereich zu
35verbinden.
36Seehofers Gaskraftwerkspläne sind wie Seifenblasen zerplatzt. Hatte Horst
37Seehofer im Jahr 2011 noch von fünf neuen Gaskraftwerken in Bayern geträumt,
38reduzierte er mittlerweile seine Wünsche auf zwei neue Gaskraftwerke. Doch auch
39diese bleiben auf absehbare Zeit mehr Wunsch als Wirklichkeit. Nicht zuletzt
40durch seinen Einsatz für die Braunkohle untergräbt Seehofer seine eigenen
41Gaskraftwerkspläne. Wir Grüne halten Gaskraftwerke als vorübergehende
42Reservekapazitäten für sinnvoll, wenn zuvor wichtige Schritte zu 100%
43Erneuerbare eingeleitet sind. Vorrangig sind jedoch: Energieeinsparung,
44Lastmanagement, Speicherentwicklung, ein rascher Ausbau der erneuerbaren
45Energien, ein sinnvoller Netzausbau und der radikale Abbau der bestehenden
46fossilen und nuklearen Überkapazitäten. Soweit Gaskraftwerke im Übergang vom
47fossilen zum post-fossilen Zeitalter erforderlich sind, sollte vorrangig auf
48Kraft-Wärme-Kopplung in möglichst dezentralen Einheiten gesetzt werden.
49Nachdem die CSU vor Jahren selbst einen Ausbau großer Übertragungsleitungen
50gefordert hatte, ist ihre Blockadeshow beim Netzausbau zwar jämmerlich
51gescheitert, sie hat aber zu erheblichen Verzögerungen geführt. Innerhalb
52weniger Tage hat die CSU im Juli wieder eine 180-Grad-Wende vollzogen. Der
53Bedarf für weitere Übertragungsleitungen wird nun auch von ihr (wieder)
54anerkannt. Damit hat die CSU alle Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft, die
55sich gegen den Bau der Leitungen ausgesprochen hatten. Die Formel „2-x“, wurde
56kassiert, Seehofers x ist eine 0.
57Wir Grüne in Bayern halten gemeinsam mit den Grünen im Bund und in den anderen
58Bundesländern den überregionalen Netzausbau für einen sinnvollen und wichtigen
59Baustein einer Energiewende hin zu 100 % Erneuerbaren Energien. Sowohl für den
60Transport von regionalen Überschüssen als auch für die Netzstabilität sind HGÜ-
61Leitungen ökologisch und ökonomisch vorteilhafte Projekte. In vernünftigem
62Umfang ist ihr Ausbau sinnvoll, weil ein gut ausgelegtes Stromnetz das starke
63und flexible Rückgrat der künftigen Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien in
64Deutschland ist, gerade weil wir die Produktion von Strom aus Erneuerbaren
65Energien vorrangig dezentral und in BürgerInnenhand organisieren wollen. Zudem
66ist auf mittelfristige Sicht davon auszugehen, dass wir immer häufiger regionale
67- aber zeitlich versetzte - "Überproduktionen" von Strom aus Erneuerbaren
68Energien haben werden, die durch das Übertragungsnetz effizient ausgeglichen
69werden können. HGÜ-Leitungen als übergelagertes Netz über dem Wechselstromnetz
70haben dabei den Vorteil, dass sie wesentlich zur Spannungshaltung und
71Netzstabilität beitragen. Zudem sind nach allen bisherigen Erkenntnissen
72gesundheitliche Auswirkungen deutlich geringer als bei den
73Wechselstromleitungen. Wir fordern bei der Planung der Übertragungsleitungen
74größtmögliche Transparenz und die Einbeziehung von Speichertechniken in die
75Berechnungen.
76Wir Grüne hatten uns als erste für die Möglichkeit zur Erdverkabelung eingesetzt
77– anders als die CSU, die sie stets und auf allen Ebenen abgelehnt hat – im
78Bundestag, im Bundesrat und im Bayerischen Landtag. Es ist gut, dass die CSU
79auch hier ihren Widerstand aufgeben musste. Ob ein Erdkabel oder aber eine
80Freileitung mit einem geringeren Eingriff in die Umwelt verbunden ist und die
81bessere Lösung darstellt, dass kann je nach örtlicher Gegebenheit
82unterschiedlich sein. Deshalb bestehen wir darauf, dass die Leitungen mit einer
83echten Bürgerbeteiligung geplant und die Landkreise bzw. regionalen
84Planungsverbände bei der Entscheidung für oder gegen Erdkabel einbezogen werden.
85Die rückwärtsgewandte Energiepolitik der Großen Kohle-Koalition hat in den
86letzten zwei Jahren zu einem starken Rückgang des Ausbaus erneuerbarer Energien
87in Bayern geführt. Bei der Photovoltaik ist der massive Einbruch und der damit
88einhergehende Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen kein spezifisch bayerisches
89Problem sondern das Ergebnis falscher Weichenstellungen in Berlin. Anders bei
90der Windkraft: Es liegt an der Totalblockade der CSU-Landesregierung, dass in
91Bayern kaum noch neue Windräder gebaut werden. Die bayerischen Grünen fordern
92deshalb ein sofortiges Ende der 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen in
93Bayern. Wir können und wollen beim Ausbau des sauberen Windstroms viel mehr für
94Bayern erreichen, bürgernah und dezentral. Unser Ziel ist es, die Blockade der
95Energiewende durch die CSU zu beenden für mehr Klimaschutz und für den Erhalt
96der Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche.
97Unsere Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung und der CSU-
98Staatsregierung wird von vielen Initiativen, Genossenschaften, Umweltverbänden,
99Kommunen und Unternehmen mitgetragen. Mit ihnen arbeiten wir gemeinsam für das
100Gelingen der Energiewende. Wir setzen uns ein für einen schnellen Kohleausstieg
101als Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der Energiewende und für ein
102zukünftiges Strommarktdesign, das den weitgehend dezentralen Ausbau der
103erneuerbaren Energien in allen Teilen Deutschlands zum Ziel hat. Wir kämpfen für
104eine konsequente Energiewende im Strom-, Wärme- und Mobilitätsbereich.
105Von der Klimakonferenz in Paris erwartet die Zivilgesellschaft ein verbindliches
106internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020, um die globale
107Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Wir Grüne sehen gerade Bayern
108als reiches Industrieland mit einem hohen Energieverbrauch in der Pflicht, vom
109Bremser zum Vorreiter zu werden und endlich ernsthaft klimapolitische
110Verantwortung zu übernehmen.

Änderungsanträge

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