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F2: Verwendung des Überschusses aus 2014

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat, Finanzausschuss
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.09.2015, 11:14 Uhr

Antragstext

1Der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 33.387,52 Euro wird
2folgendermaßen verwendet:
  • 32.856,68 Euro verbleiben im Reinvermögen
  • 430.530,84 Euro gehen in die Wahlkampf-Rücklagen

Begründung

zu 1)
Das Reinvermögen (ohne Rücklagen) beträgt dann genau 20.000 Euro und ist damit ein kleiner, aber feiner Puffer, falls in der Zukunft durch unvorhergesehene Ereignisse der Haushalt einmal überzogen werden muss.

zu 2)
Mit der Erhöhung um diese 30.530,84 Euro betragen die Wahlkampf-Rücklagen Ende 2015 insgesamt knapp 360.000 Euro.
Angestrebt werden für die Bundestagswahl 2017 mindestens 140.000 Euro und für die Landtagswahl 2018 mindestens 520.000 Euro, also insgesamt mindestens 660.000 Euro. Zum Vergleich: In 2013 haben wir für die Landtags- und Bundestagswahl knapp 650.000 Euro entnommen.
Die noch fehlenden rund 300.000 Euro können mit dem Überschuss aus den MdB-Beiträgen und der Rücklagenbildung aus der Staatlichen Parteienfinanzierung gemäß gültiger Beschlusslage in den Jahren 2016 bis 2018 aufgebracht werden (siehe auch Haushaltsentwurf 2016, Zeile 54 und 55).
Zusätzliche Wahlkampf-Rücklagen können aufgrund des Personalkostenzuschusses für die Bezirksgeschäftsstellen in den nächsten Jahren nicht garantiert werden. Von daher ist die beantragte Aufstockung der Wahlkampf-Rücklagen umso wichtiger.