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Änderungsantrag Ä15 zu A1

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Grüne Wege in eine bayerische Landwirtschaft mit Zukunft
AntragsstellerIn: Sigi Hagl
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 11:58 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 114 bis 135
Käfighaltung abschaffen - Hühner zurück auf die Höfe
Der Bayern-Ei-Skandal hat
Nach fünf Jahren Untätigkeit wurde im Oktober am Rande der tierquälerischen Haltung von Legehennen in Monsterfabriken, zusammengepfercht in engen Käfigen, eine traurige Aktualität verliehen. Es gibt sie noch: Legebatterien mit hunderttausenden von Tieren, obwohl sie längst hätten verboten werden müssen. Alleine in Bayern leben rund 1,3 Millionen Hennen in Käfigen. NachdemAgrarministerkonferenz der Ausstieg aus der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) die Käfighaltung 2009 unter anderem Namen wiedereingeführt hat, erklärteendlich auf den Weg gebracht. Seit das Bundesverfassungsgericht diese Haltungsform für verfassungswidrig. Doch2010 die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erließ kein entsprechendes Gesetz zur AbschaffungKäfighaltung bei Hühnern als grundgesetzwidrig erklärte, war der Käfighaltung. Für uns Grüne ist klar, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgen und ausBund in der Käfighaltung aussteigen muss. Weil Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) untätig ist, fordern wir für Bayern ein EndeGesetzgebung nicht tätig geworden. Auf Drängen der grünen Agrarminister aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, soll nun ein bundesweites Ausstiegsdatum festgelegt werden. Damit wird die Käfighaltung bis 2017 auf dem Verordnungsweg ein.
Hühner gehören
in Deutschland ab 2025 der Vergangenheit angehören und es gilt ein sofortiger Stopp von Stallneubauten und -erweiterungen. Auch wenn noch zehn Jahre vergehen werden, ist die Einigung ein wichtiger Schritt. Wir fordern aber weiter: Hühner zurück auf die Höfe. Statt in riesigen Tierfabriken wollen wir erreichen, dass Hühner wieder in kleinerenkleinen Einheiten auf den Bauernhöfen gehalten werden. Wir unterstützen Initiativen zur Förderung von mobilenMobilen Hühnerställen und Erzeugergemeinschaften von Legehennen, die z.B. mit Eiersammelwagen die dafür notwendigen regionalen Vermarktungsstrukturen schaffen.
Wir fordern eine eindeutige Kennzeichnung für weiterverarbeitete Produkte, welche Eier enthalten. Nur dann können Käfigeier den Verbrauchern nicht mehr untergeschummelt werden. Eine solche Kennzeichnung verhindert die Verlagerung der Produktion von Käfighaltungfür weiterverarbeitete Produkte ins Ausland, da der Verbraucher diese schlicht nicht mehr nachfragen wird.

Maßnahmen:
  • Förderung mobiler Hühnerställe und Initiativen zur Schaffung entsprechender regionaler Vermarktungsstrukturen für Eier
  • Eine transparente, eindeutige Kennzeichnung von Produkten, die Eier enthalten.

Begründung