Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag Ä5 zu A4

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für fairen Handel - Nein zu TTIP, CETA und TISA
AntragsstellerIn: Claudia Stamm
Status: Eingereicht
Eingereicht: 12.10.2015, 10:21 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 13 bis 17
Die Verhandlungen mit den USA, aber auch das bereits fertig verhandelte und veröffentlichte CETA-Abkommen mit Kanada,Kanada wie auch das Dienstleistungsabkommen TiSA, sind für uns Grüne in der jetzigen Form nicht akzeptabel. Wir teilen die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, deswegen sagen wir Nein zu TTIP!TTIP, CETA und TiSA! Freihandel ja, aber nicht auf Kosten der Menschen, der Umwelt und unserer Demokratie.
Im Absatz von Zeile 32 bis 49
Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für uns eine notwendige Grundlage, damit unsere Demokratie funktioniert und politische Entscheidungen Akzeptanz in der Gesellschaft erfahren. Die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ war jedoch nur der traurige Gipfel eines von Beginn an undemokratischen Verhandlungsprozesses.
Von Anfang an fanden die Verhandlungen zu TTIP & Co. unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst auf den massiven Druck vieler zivilgesellschaftlicher Akteure und Parteien wie der Grünen hat die EU-Kommission sich in den letzten Monaten bewegt und mehr Informationen und Unterlagen zu den Verhandlungen veröffentlicht. Trotzdem bleiben die Verhandlungen zu TTIP viel zu intransparent: Selbst Europa- und Bundestagsabgeordnete dürfen wichtige Verhandlungsdokumente nicht einmal einsehen. Die USA und die EU weigern sich weiterhin, ihre Verhandlungspositionen zu veröffentlichen oder auch nur gewählten Abgeordneten zur Verfügung zu stellen.veröffentlichen, die EU veröffentlicht nicht alle Verhandlungspapiere. Zu bereits konsolidierten Texten von TTIP haben nicht einmal gewählte Abgeordnete Zugang. Über TiSA ist wegen der strikten Geheimhaltung noch fast gar nichts bekannt. Dies ist nicht nur den US-amerikanischen Verhandlern anzulasten, hierfür tragen auch die EU-Kommission und die nationalen Regierungen die Verantwortung. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diese undemokratischen und inakzeptablen Verhältnisse endlich zu beenden.

Begründung

Ein Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP muss sich logischerweise auch auf die anderen beiden geplanten Abkommen beziehen, gerade durch CETA können US-amerikanische Firmen durch die Hintertür einen Fuß in den europäischen Markt bekommen, indem sie dort einen Unternehmenssitz eröffnen – selbst wenn TTIP scheitern sollte.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
Thomas Mütze, KV Aschaffenburg | Rosi Steinberger, KV Landshut | Gisela Sengl, KV Traunstein | Ulrich Leiner, KV Ostallgäu | Christine Kamm, KV Augsburg Stadt | KV Rosenheim | OV Sendling, KV München | OV Unterhaching, Sprecherinnen Claudia Köhler, Maria Kammüller, KV München-Land | Axel Horn, KV München-Land | Carmen Dullinger-Oswald, KV München | Wolfgang Geißelbrecht, KV München | Erhard Grundl, KV Straubing | Werner Gaßner, KV München | Kerstin Dehne, KV München | Helga Mandl, KV Traunstein | Landesvorstand der GJ Bayern | Sepp Genghammer, KV Rosenheim | Jan Erdmann, KV München | Hubert Lingweiler, KV Rosenheim