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Änderungsantrag Ä7 zu A4

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für fairen Handel - Nein zu TTIP, CETA und TISA
AntragsstellerIn: Claudia Stamm
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 12:54 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1 bis 4
Mit dem TransatlantischenDas Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU-KommissionEU- Kommission und der US-Regierung wirdsoll einen riesigen binnenmarktähnlichen Wirtschaftsraum begründen, und die weltgrößte Freihandelszone, inHandelsstrukturen zwischen der mehr als 800 Millionen Menschen leben,EU und den USA vollkommen und grundlegend neu strukturiert.verändert werden. Außerdem neu hinzufügen: Das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, zeigt, wo der Weg hinführen wird. Und das Dienstleistungsabkommen TiSA mit der EU, den USA und 21 weiteren Staaten soll nach Meinung vieler Experten die öffentliche Daseinsvorsorge angreifen.

Begründung

Die bayerischen Grünen haben sich bereits klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die ersten Zeilen des Textes suggerieren etwas anderes, sie wirken, als ob die Tatsachen bereits geschaffen seien und wir damit auch die Freihandelsabkommen mittragen würden.

UnterstützerInnen: OV Sendling, KV München | OV Unterhaching, Sprecherinnen Claudia Köhler, Maria Kammüller, KV München-Land | Kerstin Dehne, KV München | Ehrhard Grundl, KV Straubing | Landesvorstand der GJ Bayern | Jan Erdmann, KV München | Thomas Mütze, KV Aschaffenburg | Rosi Steinberger, KV Landshut | Gisela Sengl, KV Traunstein | Ulrich Leiner, KV Ostallgäu | Christine Kamm, KV Augsburg Stadt | Werner Gaßner, KV München | Hubert Lingweiler, KV Rosenheim | Axel Horn, KV München-Land | Martin Knobel, KV Rosenheim | Carmen Dullinger-Oswald, KV München | Werner Gaßner, KV München | Wolfgang Geißelbrecht, KV München | Helga Mandl, KV Traunstein