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Änderungsantrag Ä6 zu A4

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für fairen Handel - Nein zu TTIP, CETA und TISA
AntragsstellerIn: Claudia Stamm
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 12:47 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 5 bis 12
TTIP steht für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards untergräbt, statt sie zu stärken. Hauptziel des geplanten Handelsabkommens TTIP ist es, sogenannte „nichttarifären Handelshemmnisse“ aus dem Weg zu räumen, um das Wachstumdie Wirtschaft der WeltwirtschaftTTIP-Vertragspartner EU und USA anzukurbeln. Davon abgesehen, dass nach dem Stand der Wissenschaftallen Prognosen von einem nachhaltigen Impuls auf das Wirtschaftswachstum nicht ausgegangen werden kann, ist zu befürchten, dass unsere geltenden Standards auf undemokratischen Wegen zugunsten der Interessen von Großkonzernen schleichend einkassiert werden. Das gilt es zu verhindern.

Zeilen 108 und 109:
„TISA, TTIP und CETA zielen auf eine umfassende Öffnung, d.h. vor allem Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab.“
ersetzen durch
„Wir Grünen befürchten, dass über TTIP und CETA und dem in diesen Abkommen enthaltenen Dogma der „Marktöffnung“ und über das Instrument der Regulatorischen Kooperation auch die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig in Gefahr gerät. Insbesondere das TiSA zielt nach allem, was bisher bekannt ist, auch auf die öffentlichen Dienstleistungen ab.“

Begründung

Die drei Änderungen präzisieren die Textpassagen. Dadurch sind wir weniger angreifbar.

UnterstützerInnen: Thomas Mütze, KV Aschaffenburg | Rosi Steinberger, KV Landshut | Gisela Sengl, KV Traunstein | Ulrich Leiner, KV Ostallgäu | Christine Kamm, KV Augsburg Stadt | Landesvorstand der GJ Bayern | OV Sendling, KV München | OV Unterhaching, Sprecherinnen Claudia Köhler, Maria Kammüller, KV München-Land | OV Neubeuern-Nussdorf, KV Rosenheim | Martin Knobel, KV Rosenheim | Sepp Genghammer, KV Rosenheim | Axel Horn, KV München-Land | Kerstin Dehne, KV München | Werner Gaßner, KV München | Wolfgang Geißelbrecht, KV München | Helga Mandl, KV Traunstein | Erhard Grundl, KV Straubing | KV Rosenheim | Carmen Dullinger-Oswald, KV München