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Änderungsantrag Ä4 zu A4

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für fairen Handel - Nein zu TTIP, CETA und TISA
AntragsstellerIn: Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 00:19 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 123 bis 140
Wir GRÜNE befürworten einen freien und fairen Welthandel, der demokratisch kontrolliert ist und ökologischen, sozialen und klimapolitischen Zielen nicht entgegenwirkt. Bisher ist nicht erkennbar, dass es bei TTIP um bessere, höhere Standards gehen soll. Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich weg von bilateralen Abkommen innerhalb des globalen Nordens, hin zum Ziel von globaler Zusammenarbeit entwickeln. Wenn es Freihandelsabkommen gibt, müssen sich die Verhandlungspartnerinnen ihrer internationalen Verantwortung bewusst sein. Unsere Vorstellung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist nicht von einigen wenigen starken Akteur*innen im globalen Norden geprägt. Es muss ein gemeinsames Miteinander gefunden werden, bei dem sich alle Beteiligen wiederfinden können. Je mehr über die Inhalte bekannt wird, desto mehr zeigt sich, dass viel von der bereits formulierten Kritik berechtigt ist. Wir Grüne beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und lehnen es ab, die Verhandlungen wie bisher fortzusetzen.
Wir werden uns weiterhin gegen diese Handelsabkommen stark machen. Die Proteste dagegen werden immer lauter, haben inzwischen viele Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Gesellschaft erfasst. Von Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kunstschaffenden über kommunale VertreterInnen, von Mittelständlern und Landwirten bis hin zu DatenschützerInnen. Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative hat europaweit über 2,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt und das nötige Quorum in zwölf Mitgliedsstaaten der EU erreicht. Sie wird von über 380 Organisationen aus ganz Europa getragen und ist Sinnbild für die Vielfalt und Stärke des Protests. Bisher weigert sich die EU-Kommission allerdings, die Initiative anzuerkennen.

Begründung

Der Aspekt, dass die Dominanz des globalen Norderns durch die Abkommen gesteigert würde, soll noch ergänzt und kritisiert werden.