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Änderungsantrag Ä3 zu A4

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für fairen Handel - Nein zu TTIP, CETA und TISA
AntragsstellerIn: KV Memmingen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 08.10.2015, 23:48 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1 bis 4
Mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung wirdsoll die weltgrößte Freihandelszone,Freihandelszone entstehen, in der mehr als 800 Millionen Menschen leben, vollkommen und grundlegend neu strukturiert.leben werden.
Im Absatz von Zeile 5 bis 12
TTIP steht für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards untergräbt, statt sie zu stärken. Hauptziel des geplanten Handelsabkommens TTIP ist es, sogenannte „nichttarifären„nichttarifäre Handelshemmnisse“ aus dem Weg zu räumen,beseitigen; angeblich, um das Wachstum der Weltwirtschaft anzukurbeln. Davon abgesehen, dass nach dem Stand der Wissenschaft von einem nachhaltigen Impuls auf das Wirtschaftswachstum nicht ausgegangen werden kann, ist zu befürchten, dass unsere geltenden Standards auf undemokratischen Wegen zugunsten der Interessen von Großkonzernen schleichend einkassiert werden. Das gilt es zu verhindern.
Im Absatz von Zeile 13 bis 17
Die Verhandlungen mit den USA, aber auch das bereits fertig verhandelte und veröffentlichte CETA-Abkommen mit Kanada, sind für uns Grüne in der jetzigen Form nicht akzeptabel. Wir teilen die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, deswegen sagen wir Nein zu TTIP! Freihandel ja, aberTTIP, CETA und TISA! Handelserleichterungen dürfen nicht auf Kosten der Menschen, der Umwelt und unserer Demokratie.Demokratie gehen.
Im Absatz von Zeile 18 bis 30
Wir wollen einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Handelspolitik der EU. Wir wollen regelbasierte Freihandels-Internationale Handels- und internationale Dienstleistungsabkommen, dieDienstleistungsabkommen müssen transparent mit der Zivilgesellschaft verhandelt werden. Etablierte rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Prozesse dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Dem freien Handel darf nicht alles untergeordnet werden. Statt einseitig die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen, muss auch internationale Handelspolitik zur Lösung der globalen Probleme wie Klimakrise, Artenschwund undArtenschwund, weltweite Armut und Hunger beitragen. Als Antwort auf die Globalisierung braucht es internationale Übereinkommen, die die Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Standards erleichtern, sowie die Bedingungen für fairen Handel verbessern. CETA, TTIP und TISA zeigen in eine andere Richtung. Deshalb müssen die Verhandlungen gestoppt und nach diesen Maßstäben völlig neu aufgestellt werden.
Im Absatz von Zeile 104 bis 121
Wir Grünen wollen die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken. Für uns ist Subsidiarität ein wichtiges Prinzip: Das, was vor Ort geregelt werden kann, soll auch vor Ort geregelt werden.
Mit den geplanten Handelsabkommen droht die kommunale Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt zu werden. TISA, TTIP und CETA zielen auf eine umfassende Öffnung, d.h. vor allem Privatisierung der öffentlicheröffentlichen Daseinsvorsorge ab. Die Beteuerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Daseinsvorsorge sei sicher, sind für uns nicht glaubhaft. Schon in CETA ist keine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge formuliert. TTIP und TISA werden voraussichtlich mit den gleichen Instrumenten arbeiten. Damit wird ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit bei der Regulierung von öffentlichen Dienstleistungen erzeugt. Die Aussicht auf millionenschwere Entschädigungsklagen vor Schiedsgerichten würde die kommunale Handlungsfreiheit ganz erheblich lähmen. Dies erhöht den Druck, öffentliche Dienstleistungen in private Hände zu geben. Viele Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte in Bayern - sehr oft auf Initiative Grüner RätInnen - haben bereits Beschlüsse hinsichtlich der geplanten Abkommen gefasst. In diesen Beschlüssen haben sie ihre berechtigte Sorge um die Auswirkungen der Abkommen zum Ausdruck gebracht.

Ausstiegsmöglichkeit sichern

Über Möglichkeiten der Kündigung der Verträge ist wenig bekannt. Nach manchen Quellen soll für eine Kündigung der Verträge durch die Europäische Union die Zustimmung sämtlicher Mitgliedsstaaten erforderlich sein. Dies käme faktisch einer Unkündbarkeit gleich. Wir verlangen, Mehrheitserfordernisse und Kündigungsfristen vorzusehen, die einen Ausstieg nicht unmöglich machen.

Geheimverhandlungen abbrechen – Abkommen stoppen – Kontrollrechte sichern

Wir fordern die zuständigen Gremien und politischen Akteure auf, das Verhandlungsmandat für TTIP zurückzuziehen, CETA auf keinen Fall zu ratifizieren und die Verhandlungen über TISA abzubrechen. Ein neues Verhandlungsmandat darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Verhandlungen künftig transparent geführt werden, ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten und Kontrollrechte zivilgesellschaftlicher Organisationen, des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente gegeben sind und der Einfluss nicht demokratisch legitimierter Lobbyisten auf ein angemessenes Maß reduziert ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Parlamentarier – mit fertig verhandelten Abkommen konfrontiert – Kompromissen zustimmen, deren Auswirkungen sich erst später zeigen. Wir fordern, den vollständigen Text der Verträge jeweils unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen zu veröffentlichen.
Im Absatz von Zeile 123 bis 140
Wir GRÜNE befürworten einen freien und fairen Welthandel, der demokratisch kontrolliert ist und ökologischen, sozialen und klimapolitischen Zielen nicht entgegenwirkt. Bisher ist nicht erkennbar, dass es bei TTIP um bessere, höhere Standards gehen soll. Je mehr über die Inhalte bekannt wird, desto mehr zeigt sich, dass viel von der bereits formulierten Kritik berechtigt ist. Wir Grüne beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und lehnen es ab, die Verhandlungen wie bisher fortzusetzen.
Wir werden uns weiterhin gegen diese Handelsabkommen stark machen. Die Proteste dagegen werden immer lauter, haben inzwischen viele Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Gesellschaft erfasst. Von Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kunstschaffenden über kommunale VertreterInnen, von Mittelständlern und Landwirten bis hin zu DatenschützerInnen. Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative hat europaweit über 2,53 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt und das nötige Quorum in zwölf Mitgliedsstaaten der EU erreicht. Sie wird von über 380 Organisationen aus ganz Europa getragen und ist Sinnbild für die Vielfalt und Stärke des Protests. Bisher weigert sich die EU-Kommission allerdings, die Initiative anzuerkennen.

Begründung

zu Zeile 16 und 17, 19 bis 21:

Aussagen wie „Freihandel ja“ oder „Wir wollen Freihandelsabkommen“ sind problematisch.

Zu Sinn und Unsinn des „Freihandels“ sei hier Wolfgang Kessler zitiert aus dem „Publik-Forum“-Dossier „Um was es wirklich geht – Die Freihandelsabkommen und die Alternative“ (Seiten 7 und 8):

„Der Freihandel ist ein Traum aus der Vergangenheit. Er klingt genial: Wenn weder Zölle noch unzählige Vorschriften den Handel zwischen Nationen behindern – dann sorgt die zunehmende Konkurrenz für mehr und billigere Produkte. Die Verbraucher kaufen mehr, die Unternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gedeihen. Es gibt historische Entwicklungen, in denen der Freihandel genau so gewirkt hat. (…)

Die positive Wirkung des Freihandels setzt jedoch immer voraus, dass Länder und Regionen ihren Handel liberalisieren, die die gleichen Standards haben. Dann kann es in allen Staaten gleichermaßen aufwärts gehen. Und er setzt voraus, dass diese Staaten vor allem ein Ziel haben: mehr von allem, möglichst billig.

In der gegenwärtigen Weltwirtschaft sieht die Sache anders aus. Zwischen den USA und der Europäischen Union sind die Zölle niedrig, der Handel ist dynamisch. Die Märkte sind aber gespalten: Die Mehrheit der Bevölkerung lebt im Überfluss, mehr Waren brauchen allenfalls die Ärmeren. Der Lebensstandard ist mit einem hohen Naturverbrauch verbunden (…). Billigere Produkte und mehr Konkurrenz erhöhen unter diesen Bedingungen nur die ökologischen Kosten der Produktion, ohne dass es den Menschen besser geht.

Und nicht nur dies: Zwischen der Europäischen Union und den USA herrschen völlig unterschiedliche soziale, ökologische oder gesundheitliche Standards. Noch extremer gilt dies für die Weltwirtschaft. Wenn jedoch völlig unterschiedliche Standards gelten, dann belohnt der Freihandel jene Anbieter, die die geringsten Standards einhalten oder einhalten müssen, weil sie geringere Kosten und dadurch einen Konkurrenzvorteil haben. Dies sorgt weder für mehr Gerechtigkeit noch für eine nachhaltige Entwicklung.

Deshalb braucht es (…) eine wirtschaftspolitische Alternative zum globalen Freihandel, und es gibt sie: den Fair Trade, den gerechten Welthandel. Dieser sieht nicht mehr Macht für die globalen Konzerne vor, sondern verbindliche Regeln, die jenen Produzenten einen Vorteil einräumen, die besonders gerecht, besonders nachhaltig und besonders umweltfreundlich arbeiten. (…)

Es gibt nur eine Region weltweit, in der solch ein Fair Trade beginnen könnte: in der Europäischen Union. Bei aller Neoliberalisierung der Europäischen Union in den vergangenen Jahren gibt es in dieser Region wenigstens die Tradition, Wirtschaft, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gemeinsam zu denken. (...)“



zum zweiten neuen Absatz nach Zeile 121:

Es genügt nicht, nur zu sagen: „Wir lehnen es ab, die Verhandlungen wie bisher fortzusetzen.“

Um TTIP, CETA und TISA wirklich stoppen zu können, ist es ganz entscheidend, dass die entsprechenden Verhandlungen wirklich abgebrochen werden.

CETA möchten die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks möglichst schnell ratifizieren (lassen). Dabei ist die Gefahr durch CETA nicht geringer als durch TTIP: CETA enthält nach Presseberichten sowohl die sogenannte „Regulatorische Kooperation“, bei der die Regierungen ihre Gesetzentwürfe den Konzernen vorlegen müssen, bevor diese ins Parlament kommen, als auch die privaten Schiedsstellen. Die Auswirkungen könnten die gleichen sein: Um auf der Grundlage von CETA gegen einen europäischen Staat klagen zu können, muss der entsprechende Investor nur eine Tochterfirma in Kanada gründen.

Zu der Gefahr, dass Parlamentarier überrumpelt und zu Kompromissen gedrängt werden, sei nochmals Wolfgang Kessler am oben genannten Ort zitiert (hier Seite 6):

„Wahrscheinlicher ist, dass sich die Verhandlungen noch länger hinziehen, um vor allem die in sich zerstrittenen Sozialdemokraten für die Abkommen einzunehmen. Dann müsste es Kompromisse bei den Schiedsgerichten geben und die Gewähr, dass – zumindest formal – keine sozialen oder ökologischen Standards unterlaufen werden. Die Gefahr dieser Entwicklung bestünde darin, dass dann doch ein Abkommen mit einigen Kompromissen verabschiedet wird, die sich im Nachhinein als faul erweisen. Dann hätten die großen Unternehmen doch die Macht über die Politik, die sie anstreben.“

Zur Chance, die Abkommen zu verhindern, die Fortsetzung der Quelle:

„Die dritte Möglichkeit besteht darin, dass sich die Verhandlungspartner angesichts des Widerstandes in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten zerstreiten – und die Verhandlungen abgebrochen werden. So war es 1997, als die Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) an Frankreich scheiterten.“

Zur Veröffentlichung der Vertragstexte: Manche Quellen geben an, der TTIP-Vertragstext solle erst mehrere Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens veröffentlicht werden; im Übrigen solle auch der Text eines gescheiterten Abkommens erst mehrere Jahre später öffentlich werden.