Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag Ä2 zu A4

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für fairen Handel - Nein zu TTIP, CETA und TISA
AntragsstellerIn: Jörg Jovy (KV GAP)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 05.10.2015, 17:52 Uhr

Änderungsantragstext

Streiche Zeile 1 bis 122
Im Absatz von Zeile 123 bis 140
Wir GRÜNE befürworten einen freien und fairen Welthandel, der demokratisch kontrolliert ist und ökologischen, sozialen und klimapolitischen Zielen nicht entgegenwirkt. Bisher ist nicht erkennbar, dass es bei TTIP um bessere, höhere Standards gehen soll. Je mehr über die Inhalte bekannt wird, desto mehr zeigt sich, dass viel von der bereits formulierten Kritik berechtigt ist. Wir Grüne beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und lehnen es ab, die Verhandlungen wie bisher fortzusetzen.
Wir werden uns weiterhin gegen diese Handelsabkommen stark machen. Die Proteste dagegen werden immer lauter, haben inzwischen viele Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Gesellschaft erfasst. Von Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kunstschaffenden über kommunale VertreterInnen, von Mittelständlern und Landwirten bis hin zu DatenschützerInnen. Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative hat europaweit über 2,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt und das nötige Quorum in zwölf Mitgliedsstaaten der EU erreicht. Sie wird von über 380 Organisationen aus ganz Europa getragen und ist Sinnbild für die Vielfalt und Stärke des Protests. Bisher weigert sich die EU-Kommission allerdings, die Initiative anzuerkennen.

Begründung

Bündnis90/Die Grünen haben sich mehrfach in der Vergangenheit kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen beschäftigt. Der vorliegende Antrag stellt keine wichtige Ergänzung zur geltenden Beschlusslage dar, etwa zum Beschluss der 36. Ordentlichen BDK in Berlin vom 18.-20. Oktober 2013 oder dem Beschluss der 38. Ordentlichen BDK vom 21.-23. November 2014 in Dresden.
Der Antragstext äußert sich darüber hinaus positiv zu einer grundsätzlichen Liberalisierung des Welthandels. Die bisherigen Freihandelsrunden sind jedoch den Beweis schuldig geblieben, dass sie einen Beitrag zum Aufbau eines globalen Wirtschafts- und Handelssystems leisten, das grünen Entwicklungszielen nach einem fairen , nachhaltigen und ökologischen Umbau der Weltwirtschaft entspricht. Nach Vorstellungen von TTIP, CETA und TISA werden private Großunternehmen in einem noch größerem Umfang als bisher zu den maßgeblichen Akteuren der Weltwirtschaft, die dann außerhalb einer direkten, gesellschaftlichen Kontrolle agieren können. Die Privatwirtschaft ist den Beweis schuldig geblieben, dass sie dieser Verantwortung gerecht wird. Die skandalöse Manipulation von Abgaswerten durch den Volkswagen-Konzern, belegt einmal mehr, dass Großunternehmen nicht bereit sind, gesellschaftliche Standards zu akzeptieren, geschweige denn sie weiter zu entwickeln. Die Europa heute treffende Flüchtlingswelle mit Flüchtlingen nicht nur aus Bürgerkriegsregionen, sondern auch aus Ländern wie Albanien, Eritrea, Ägypten, Nigeria oder der VR Kongo, zeigt, dass es dem Westen nicht gelungen ist, seine Versprechen gegenüber diesen Staaten einzuhalten. Eines dieser Versprechen ist, mit einer Liberalisierung des Handels für eine Entwicklung nicht nur in den Industrienationen, sondern in allen Ländern zu sorgen. Im Gegenteil: Gerade Entwicklungsländer blieben als eine Folge von TTIP weiter in einer Armutsspirale gefangen. Sie werden stattdessen zu billigen Rohstofflieferanten degradiert und nationale Ökonomien zerstört. Viele dieser Länder sind Mitglied der WTO, zum Teil seit Jahrzehnten, aber ohne sichtbaren Fortschritt im Land. Die Enttäuschten machen sich deshalb jetzt auf den Weg, um in jenen Ländern, in denen die Profiteure des Freihandels sitzen, eine neue Perspektive zu suchen. Die aktuelle Flüchtlingskrise ist das Ergebnis des Versagens der Politik und insbesondere auch eines unfairen Welthandels.
Der Antragstext erzeugt jedoch allein vom Titel und Aufbau her den Eindruck, als ob ein Freihandel unter anderen Vorzeichen, zu einem besseren Ergebnis führen könnte. Damit wird dem Freihandel , möglicherweise unbeabsichtigt abermals politischer Vorrang eingeräumt. Der Freihandel genießt jedoch keinen Vorrang vor anderen, wichtigen nationalen und internationalen Aufgaben. Die Globalisierung der Welt ist eine Realität, die maßgeblich von den enormen Kräften einer weitgehend unregulierten Entwicklung internationaler Wirtschafts- und Finanzbeziehungen geprägt ist. Dieser Realität muss mit einer neuen Ordnung begegnet werden, anstatt die Welt weiterhin den einseitigen, ökonomischen Interessen weniger Weltmarktakteure und ihrer politischen Interessenvertreter zu überlassen.
Das im Antrag bekundete Bekenntnis zu einem Fairen Handel schließt nicht zwangsläufig einen sogenannten freien Handel und Investitionsschutzabkommen ein, schon gar nicht in der Diktion der Partner, die heute bei den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA gemeinsam hinter verschlossenen Türen am Verhandlungstisch sitzen. Ein Antrag über die Grundzüge einer neuen Welthandelsordnung und den Maßstäben eines fairen Handelssystems muss sich deshalb von TTIP, CETA und TISA völlig lösen. Die bisherige Beschlusslage von Bündnis90/Die Grünen betont stets den multilateralen Ansatz einer fairen Handelspolitik. Diesen können quasi bilaterale Abkommen zwischen den USA und der EU oder Kanada und der EU schon vom Ansatz her nicht leisten. Deshalb erteilen wir TTIP, TISA und CETA eine klare, unmissverständliche und eindeutige Absage. Gerade dieses kurze und prägnante „Nein“ unterscheidet Bündnis90/Die Grünen von der vielfach doppelzüngigen Argumentation anderer Parteien und einzelner Mandatsträger, die im lokalen Wahlkreis mit ihrer Ablehnung von TTIP um Zustimmung werben, in den Parlamenten aber dann den Verhandlungen und wohl auch den Eregbnissen zustimmen. Deshalb sollte der Antrag in der geänderten Form angenommen werden, um ein klares Zeichen für die Bürger und unsere Bündnispartner im gemeinsamen Kampf gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu setzen.