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Änderungsantrag Ä1 zu A4

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Für fairen Handel - Nein zu TTIP, CETA und TISA
AntragsstellerIn: LAK Kultur
Status: Eingereicht
Eingereicht: 03.10.2015, 20:51 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 104 bis 121
Wir Grünen wollen die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken. Für uns ist Subsidiarität ein wichtiges Prinzip: Das, was vor Ort geregelt werden kann, soll auch vor Ort geregelt werden.
Mit den geplanten Handelsabkommen droht die kommunale Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt zu werden. TISA, TTIP und CETA zielen auf eine umfassende Öffnung, d.h. vor allem Privatisierung der öffentlicher Daseinsvorsorge ab. Die Beteuerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Daseinsvorsorge sei sicher, sind für uns nicht glaubhaft. Schon in CETA ist keine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge formuliert. TTIP und TISA werden voraussichtlich mit den gleichen Instrumenten arbeiten. Damit wird ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit bei der Regulierung von öffentlichen Dienstleistungen erzeugt. Die Aussicht auf millionenschwere Entschädigungsklagen vor Schiedsgerichten würde die kommunale Handlungsfreiheit ganz erheblich lähmen. Dies erhöht den Druck, öffentliche Dienstleistungen in private Hände zu geben. Viele
Durch die in TTIP vorgesehene Handelsliberalisierung droht zudem eine Verödung der kulturellen Vielfalt in Deutschland und ganz Europa. Vorhandene nationale Kulturförderinstrumente und deren Entwicklung stehen auf dem Spiel.
Viele
Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte in Bayern - sehr oft auf Initiative Grüner RätInnen - haben bereits Beschlüsse hinsichtlich der geplanten Abkommen gefasst. In diesen Beschlüssen haben sie ihre berechtigte Sorge um die Auswirkungen der Abkommen zum Ausdruck gebracht.

Begründung

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor kurzem zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt, dass TTIP die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa bedrohen könnte. Dass die UNESCO-Konvention über den „Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ in die Präambel oder den Vertragstext von TTIP aufgenommen würden, hält der Gutachter für sehr unwahrscheinlich, da die USA bedeutendste Gegner der UNESCO-Konvention gewesen seien. Die Konvention ist für die EU bei den TTIP-Verhandlungen nicht bedeutungslos. Dieser völkerrechtlich bindenden Grundlage zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt sind Deutschland und die EU bei Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verpflichtet. Völkervertragliches Welthandelsrecht wie TTIP darf sich nicht als höherrangiges Recht gegen die UNESCO-Konvention durchsetzen.
Die Gesetze des Marktes ersetzen keine öffentliche Kulturförderung. Künstlerische Werke und Ausdrucksformen, die heute auf dem Markt noch keine Rolle spielen und sich ohne Förderung nicht entfalten könnten, gehören zur kulturellen Vielfalt und prägen möglicherweise die Kulturlandschaft der Zukunft. Deshalb müssen europäische und nationale Kulturförderinstrumente erhalten bleiben und soziale ebenso wie rechtliche Absicherungssysteme weiterhin verbindlich gelten. Dazu gehören direkte und indirekte Fördermaßnahmen wie die Künstlersozialkasse, die Buchpreisbindung oder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter und Presseerzeugnisse.