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A4: Für fairen Handel - Nein zu TTIP, CETA und TISA

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.09.2015, 16:14 Uhr

Antragstext

1Mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der
2EU-Kommission und der US-Regierung wird die weltgrößte Freihandelszone, in der
3mehr als 800 Millionen Menschen leben, vollkommen und grundlegend neu
4strukturiert.
5TTIP steht für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards untergräbt,
6statt sie zu stärken. Hauptziel des geplanten Handelsabkommens TTIP ist es,
7sogenannte „nichttarifären Handelshemmnisse“ aus dem Weg zu räumen, um das
8Wachstum der Weltwirtschaft anzukurbeln. Davon abgesehen, dass nach dem Stand
9der Wissenschaft von einem nachhaltigen Impuls auf das Wirtschaftswachstum nicht
10ausgegangen werden kann, ist zu befürchten, dass unsere geltenden Standards auf
11undemokratischen Wegen zugunsten der Interessen von Großkonzernen schleichend
12einkassiert werden. Das gilt es zu verhindern.
13Die Verhandlungen mit den USA, aber auch das bereits fertig verhandelte und
14veröffentlichte CETA-Abkommen mit Kanada, sind für uns Grüne in der jetzigen
15Form nicht akzeptabel. Wir teilen die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, deswegen
16sagen wir Nein zu TTIP! Freihandel ja, aber nicht auf Kosten der Menschen, der
17Umwelt und unserer Demokratie.
18Wir wollen einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft über die
19Handelspolitik der EU. Wir wollen regelbasierte Freihandels- und internationale
20Dienstleistungsabkommen, die transparent mit der Zivilgesellschaft verhandelt
21werden. Etablierte rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Prozesse
22dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Dem freien Handel darf nicht alles
23untergeordnet werden. Statt einseitig die Interessen von multinationalen
24Konzernen zu bedienen, muss auch internationale Handelspolitik zur Lösung der
25globalen Probleme wie Klimakrise, Artenschwund und weltweite Armut und Hunger
26beitragen. Als Antwort auf die Globalisierung braucht es internationale
27Übereinkommen, die die Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Standards
28erleichtern, sowie die Bedingungen für fairen Handel verbessern. CETA, TTIP und
29TISA zeigen in eine andere Richtung. Deshalb müssen die Verhandlungen gestoppt
30und nach diesen Maßstäben völlig neu aufgestellt werden.
31Transparenz der Verhandlungen
32Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für uns eine notwendige Grundlage, damit
33unsere Demokratie funktioniert und politische Entscheidungen Akzeptanz in der
34Gesellschaft erfahren. Die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative
35„Stop TTIP“ war jedoch nur der traurige Gipfel eines von Beginn an
36undemokratischen Verhandlungsprozesses.
37Von Anfang an fanden die Verhandlungen zu TTIP & Co. unter Ausschluss der
38Öffentlichkeit statt. Erst auf den massiven Druck vieler zivilgesellschaftlicher
39Akteure und Parteien wie der Grünen hat die EU-Kommission sich in den letzten
40Monaten bewegt und mehr Informationen und Unterlagen zu den Verhandlungen
41veröffentlicht. Trotzdem bleiben die Verhandlungen zu TTIP viel zu
42intransparent: Selbst Europa- und Bundestagsabgeordnete dürfen wichtige
43Verhandlungsdokumente nicht einmal einsehen. Die USA und die EU weigern sich
44weiterhin, ihre Verhandlungspositionen zu veröffentlichen oder auch nur
45gewählten Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht nur den US-
46amerikanischen Verhandlern anzulasten, hierfür tragen auch die EU-Kommission und
47die nationalen Regierungen die Verantwortung. Wir fordern daher die
48Bundesregierung auf, diese undemokratischen und inakzeptablen Verhältnisse
49endlich zu beenden.
50Keine Klageprivilegien für multinationale Konzerne
51Für private Schiedsgerichte gibt es keine Rechtfertigung. Sowohl die EU als auch
52die USA verfügen über entwickelte Justizsysteme. Ein Handelsabkommen darf keine
53private Paralleljustiz schaffen. Die Einrichtung eines dauerhaften, multilateral
54legitimierten und rechtsstaatlichen internationalen Handelsgerichts ist aus
55unserer Sicht ebenso wenig erforderlich, denn sowohl die Mitgliedstaaten der EU
56als auch die USA gewähren Investoren einen hinreichenden Rechtsschutz vor ihren
57nationalen Gerichten.
58Die Handlungsspielräume der EU wie auch der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente
59dürfen durch Regelungen zum Investitionsschutz und den regulatorischen Rat nicht
60eingeschränkt werden. Das Recht zur Gesetzgebung und Regulierung ist
61unverhandelbar und darf weder direkt noch indirekt beeinträchtigt werden. Unsere
62demokratisch gewählten VolksvertreterInnen müssen auch weiterhin Regulierungen
63in allen Bereichen zum Wohl der Allgemeinheit beschließen dürfen, ohne sich vor
64Schadenersatzklagen multinationaler Konzerne fürchten zu müssen.
65Selbst wenn es gelingen sollte, den Investitionsschutz heraus zu verhandeln,
66birgt das Abkommen erhebliche Risiken. Unsere Kritik an TTIP und Co. ist
67weitreichender und erledigt sich nicht mit der Aufgabe dieser einen
68Verhandlungsposition. Aus Grüner Sicht bliebe das Abkommen auch dann nicht
69akzeptabel.
70Umwelt- und Verbraucherschutz stärken, das Vorsorgeprinzip bewahren
71Die Befürworter des Abkommens, allen voran CDU und CSU, behaupten stets, dass
72weder TTIP noch CETA Einschnitte in den Umwelt- oder Verbraucherschutz oder eine
73Gefahr für das europäische Vorsorgeprinzip mit sich bringen werden.
74Daran haben wir erhebliche Zweifel: Das geplante Abkommen ändert die Spielregeln
75grundlegend.
76Weder CETA noch TTIP verweisen auf das Vorsorgeprinzip, das nach langen und
77schwierigen Verhandlungen in Europa etabliert wurde. Ganz im Gegenteil: Die USA
78haben mehrfach betont, dass sie es ablehnen. Das Vorsorgeprinzip ist ein
79unverrückbarer Grundpfeiler des VerbraucherInnenschutzes in der EU. Es darf
80nicht als angebliches Handelshemmnis deklariert und ausgehöhlt werden, sondern
81muss im Gegenteil zum Schutz der VerbraucherInnen gestärkt werden.
82Verbraucherschutz ist kein Handelshemmnis, sondern ein elementarer Baustein
83unseres staatlichen Gemeinwesens. TTIP darf aus unserer Sicht weder dazu führen,
84dass bestehende Verbraucherschutzstandards gesenkt werden, noch, dass künftig
85die Setzung höherer Standards erschwert wird.
86TTIP wird gravierende Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährung haben.
87Gerade für die bayerische Landwirtschaft würde ein Abbau der sogenannten
88Handelshemmnisse für landwirtschaftliche Produkte eine rapide Beschleunigung des
89Strukturwandels bedeuten, die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen
90Betriebe hätten kaum Überlebenschancen. Wir bayerische Grüne sagen ganz klar:
91Die hohen europäischen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der gesamten
92Lebensmittelkette dürfen nicht angetastet werden. Dazu gehören insbesondere das
93Pflanzenschutzmittelrecht, die Futtermittelstandards, Tierschutz und
94Tierarzneimittelregeln, die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung sowie die
95Veterinärkontrolle. Die europäischen Regeln für Zulassung und Einfuhr
96gentechnisch veränderter Organismen, das Anwendungsverbot von Hormonen zu
97Mastzwecken, die Kennzeichnungspflicht im Lebens- und Futtermittelbereich müssen
98ohne Abstriche dauerhaft erhalten bleiben und im Sinne der Wahlfreiheit der
99Verbraucherinnen und Verbraucher weiterentwickelt werden können. Die Aufhebung
100der Nulltoleranz bei der Verunreinigung von Lebensmitteln und Saatgut mit in
101Europa nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) werden wir
102nicht hinnehmen.
103Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge
104Wir Grünen wollen die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken. Für uns ist
105Subsidiarität ein wichtiges Prinzip: Das, was vor Ort geregelt werden kann, soll
106auch vor Ort geregelt werden.
107Mit den geplanten Handelsabkommen droht die kommunale Handlungsfähigkeit massiv
108eingeschränkt zu werden. TISA, TTIP und CETA zielen auf eine umfassende Öffnung,
109d.h. vor allem Privatisierung der öffentlicher Daseinsvorsorge ab. Die
110Beteuerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Daseinsvorsorge
111sei sicher, sind für uns nicht glaubhaft. Schon in CETA ist keine generelle
112Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge formuliert. TTIP und TISA werden
113voraussichtlich mit den gleichen Instrumenten arbeiten. Damit wird ein hohes Maß
114an Rechtsunsicherheit bei der Regulierung von öffentlichen Dienstleistungen
115erzeugt. Die Aussicht auf millionenschwere Entschädigungsklagen vor
116Schiedsgerichten würde die kommunale Handlungsfreiheit ganz erheblich lähmen.
117Dies erhöht den Druck, öffentliche Dienstleistungen in private Hände zu geben.
118Viele Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte in Bayern - sehr oft auf Initiative
119Grüner RätInnen - haben bereits Beschlüsse hinsichtlich der geplanten Abkommen
120gefasst. In diesen Beschlüssen haben sie ihre berechtigte Sorge um die
121Auswirkungen der Abkommen zum Ausdruck gebracht.
122Widerstand ernst nehmen – bessere Handelspolitik möglich machen
123Wir GRÜNE befürworten einen freien und fairen Welthandel, der demokratisch
124kontrolliert ist und ökologischen, sozialen und klimapolitischen Zielen nicht
125entgegenwirkt. Bisher ist nicht erkennbar, dass es bei TTIP um bessere, höhere
126Standards gehen soll. Je mehr über die Inhalte bekannt wird, desto mehr zeigt
127sich, dass viel von der bereits formulierten Kritik berechtigt ist. Wir Grüne
128beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und lehnen es ab, die
129Verhandlungen wie bisher fortzusetzen.
130Wir werden uns weiterhin gegen diese Handelsabkommen stark machen. Die Proteste
131dagegen werden immer lauter, haben inzwischen viele Länder innerhalb der EU
132erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Gesellschaft erfasst. Von
133Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kunstschaffenden über kommunale
134VertreterInnen, von Mittelständlern und Landwirten bis hin zu
135DatenschützerInnen. Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative hat
136europaweit über 2,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt und das nötige
137Quorum in zwölf Mitgliedsstaaten der EU erreicht. Sie wird von über 380
138Organisationen aus ganz Europa getragen und ist Sinnbild für die Vielfalt und
139Stärke des Protests. Bisher weigert sich die EU-Kommission allerdings, die
140Initiative anzuerkennen.
141Wir werden nicht zulassen, dass unsere Demokratie internationalen
142Handelsabkommen geopfert wird. Ein Handelsabkommen, das nur den Interessen
143multinationaler Konzerne dient und massiv in die Souveränität der Staaten
144eingreift, darf es nicht geben. Mit der Kraft einer starken Bürgergesellschaft
145haben wir die Chance TTIP, CETA und TISA zu stoppen.

Änderungsanträge

  • Ä1 (Eingereicht)
  • Ä2 (Eingereicht)
  • Ä3 (Eingereicht)
  • Ä4 (Eingereicht)
  • Ä6 (Eingereicht)
  • Ä7 (Eingereicht)
  • Ä5 (Eingereicht)