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A9: Digitalisierung in Bayern voranbringen: Freifunkinitiativen stärken!

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Bezirksverband Mittelfranken, Christian Sauter, Verena Osgyan, MdL, Markus Ganserer, MdL
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.09.2015, 16:04 Uhr

Antragstext

1Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung in Bayern voran bringen, und allen
2Bürgerinnen und Bürgern einen offenen und demokratischen Zugang zu digitaler
3Infrastruktur ermöglichen.
4Denn für die gleichwertige Teilhabe aller an der digitalen Gesellschaft ist ein
5flächendeckender, leichter und kostengünstiger Zugang zum Internet notwendig.
6Daher setzen wir uns entschieden für ein freies WLAN ein.
7Bisher stehen dem jedoch noch vielfältige rechtliche und organisatorische Hürden
8entgegen. Die sogenannte Störerhaftung ist bisher ein erheblicher
9Hinderungsgrund für die private Bereitstellung von WLAN-Zugängen für Dritte. Wir
10GRÜNE begrüßen daher den auf Initiative der Grünen Fraktion gefassten
11Landtagsbeschluss auf der Drucksache 17/7425 zu Freien WLAN in dem die
12Staatsregierung aufgefordert wird sich auf Bundesebene dafür ein zu setzen, dass
13die Haftungsfreistellung gemäß § 8 TMG generell für alle Anbieter von WLAN-
14Zugängen gilt, und nicht nur für anerkannte Provider.
15Die Potenziale von lokalen Funknetzen als Zugang zum Internet im öffentlichen
16Raum sind jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar hat der Freistaat Bayern
17angekündigt, künftig an ausgewählten Plätzen kostenfreien WLAN-Zugang
18bereitstellen zu wollen. Eine Unterstützung der vielfältigen freien Initiativen
19steht aber nach wie vor noch aus.
20Wir GRÜNEN in Bayern sehen große Potenziale des Freifunks als Bürgernetz. Die
21Freifunk-Netze, in dem sich die beteiligten Menschen miteinander austauschen
22können, bieten Entwicklungspotential für bürgerschaftliches Engagement. Sie
23leisten einen Beitrag zur Überwindung der digitalen Spaltung, indem sie freie
24und kostenlose Zugänge zum Internet schaffen.
25Wir begrüßen daher das ehrenamtliche Engagement von Freifunk, und wünschen uns,
26dass das Freifunk-Netz weiter wächst. Wir GRÜNEN sehen uns als Teil der
27Freifunkbewegung und stehen an der Seite dieser Menschen. Wir unterstützen die
28Freifunk-Philosophie und die Freifunk-Initiativen vor Ort und fördern deren
29Arbeit. Der Landesverband der GRÜNEN in Bayern empfiehlt daher den Kreis- und
30Ortsverbänden auf der jeweiligen Ebene für Freifunk Initiativen einzusetzen und
31zu unterstützen.
32Viele Grüne Büros in Bayern und auch unsere Landesgeschäftsstelle betreiben
33mittlerweile selbst erfolgreich Freifunkrouter, noch mehr würden sich gerne
34anschließen. Der Landesverband wird deshalb aufgefordert, zu untersuchen
35inwiefern es möglich ist auch die Kreisverbände darin zu unterstützen Freifunk-
36Infrastruktur in den eigenen Räumlichkeiten zu installieren.
37Der Freistaat Bayern wird zudem aufgefordert, in seine eigenen Liegenschaften
38und in den Kommunen die Einrichtung von Freifunknetzen aktiv zu unterstützen und
39insbesondere die Einrichtung von Freifunkinfrastruktur in
40Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen.
41Darüber hinaus wird die Landtagsfraktion gebeten, entsprechende parlamentarische
42Initiativen zur Unterstützung der Freifunker zu ergreifen.

Begründung

Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Immer mehr Menschen haben ein Endgerät zur mobilen Internetnutzung. In Sachen freies WLAN bleibt Deutschland weiterhin Entwicklungsland. In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohner 37 Hotspots. In Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit 2 mit großen Abstand hinterher.
 
Das Anbieten des Internetzugangs via WLAN ist auch ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Bestes Beispiel sind die Fernbusse, welche im Gegensatz zur Bahn mit freien WLAN Zugang werben können. Je breiter ein WLAN-Netz an einem Ort verfügbar ist, desto attraktiver ist dieser Bereich. Die Bayerische Staatsregierung will über die Behörden das Angebot von kostenlosen WLAN im öffentlichen Raum weiter verbessern. Auch einige Städte denken über flächendeckende WLAN-Lösungen nach. Freifunk gehört dabei zu den geeignetsten Lösungen.
 
Freifunk-Netzwerke sind „Selbstmach-Netze“, das heißt, dass es keinen zentralen Anbieter gibt. Stattdessen lebt das Netz von einzelnen Akteuren, die gemeinsam ein freies Bürgernetz aufbauen und allen einen freien WLAN Zugang ermöglichen. Freifunk lebt davon, dass viele mitmachen. Vorbild ist da zum Beispiel das grüne Büro in Nürnberg, die schon einen haben. Freifunk benötigt, insbesondere für die Infrastruktur, möglichst gut gelegene Gebäude. Kommunen können daher infrastrukturelle Unterstützung leisten indem sie auf öffentlichen Gebäuden Flächen zur Installation von Freifunk-Infrastruktur zur Verfügung stellen oder durch den Betrieb eigener Router als öffentliches WLAN angeboten werden.
 
Doch statt die Bedingungen für die Anbieterinnen und Anbieter der offenen Netze zu erleichtern und damit die Verbreitung des freien WLAN zu fördern, hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Telemediengesetzes der die Probleme der „Störerhaftung“ verschärft statt sie zu beseitigen. Die Störerhaftung ist im Kern eine Umkehr unseres Rechtsprinzips. Es wird nicht der Schuldige bestraft, sondern der, dessen Infrastruktur benutzt wird. Dies wäre ähnlich, wie wenn der Baulastträger einer Straße dafür bestraft wird, dass ein Bankräuber diese genutzt hat.
 
Für Privatanbieter*innen geht der Entwurf sogar noch weiter: Sie sollen künftig den Namen der Personen kennen, die über ihr WLAN online gehen. Dieser Vorschlag ist weder praktikabel noch ist er unter Aspekten des Datenschutzes akzeptabel. Das Surfen bei einem Cappuccino in einer Bar oder beim Warten am Bahnhof muss auch weiterhin anonym möglich sein!
 
Daher setzt setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass hier die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, und Freifunkinitiativen, die hier im rechtlichen Sinne als Provider auftreten können und damit ihren Mitgliedern jetzt schon die rechtssichere Bereitstellung von freiem WLAN ermöglichen, bestmöglich unterstützt werden.
Denn der Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Mit Freifunk wird auch finanzschwachen Menschen in unserer Gesellschaft der Zugang zum Internet und somit zur gesellschaftlichen Teilhabe erleichtert. Einige Asylbewerberunterkünfte wurden bereits mit Freifunk ausgestattet. Dies wurde ermöglicht durch das ehrenamtliche Engagement der Freifunker und Spenden der benötigten Hardware. Somit wird den Flüchtlingen eine Kommunikation mit ihren Angehörigen ermöglicht und sie können notwendige Informationen online abrufen. 

Änderungsanträge

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