Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A8: Grüne und Basis-Demokratie

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: KV Bayreuth-Land (beschlossen am 11.09.2015)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 14.09.2015, 11:48 Uhr

Antragstext

11. Umgang mit Parteiratsbeschlüssen
22. Einbindung der Partei-Basis für Projekte, die in die Umweltpolitik eingreifen
3und die regionale Lebensqualität beeinträchtigen werden.
4Zu
51. Parteiratsbeschlüsse sind Beschlüsse, die die Position des Landesverbandes
6zum Ausdruck bringen und als solche zu behandeln. Sie sollen auch als solche
7kommuniziert werden. Das beinhaltet ihre Veröffentlichung in den grünen Medien
8( Homepage, Basisbrief, Facebook, Wurzelwerk etc.). Wir erwarten, dass unsere
9Parteiführung anschließend diese gemeinsame Position in der Öffentlichkeit
10vertritt und dafür wirbt. Hat ein Vorstandsmitglied, bzw. Fraktionssprecher eine
11zum Parteiratsbeschluss abweichende Meinung, so hat er dies ausdrücklich in
12Interviews, Pressemitteilungen oder –verlautbarungen zu erwähnen.
132. Die Landesversammlung fordert Parteivorstand und Fraktionsvorstand dazu auf
14zukünftig bei Projekten, die in die Umweltpolitik und die Lebensqualität der
15betroffenen Bürger vor Ort eingreifen, eine sofortige Diskussion auf Parteiebene
16mit der betroffenen Parteibasis zu beginnen. Das Ergebnis der Gespräche soll bei
17der Position der Partei zum betreffenden Problem berücksichtigt werden.

Begründung

Hintergrund ist die unterschiedliche Haltung des Parteivorstandes bei den geplanten Gleichstromleitungen (HGÜ) in Bayern.
Der Parteivorstand hat sich, ohne die betroffene Basis einzubeziehen, auf eine Position festgelegt, die von der Basis nicht mitgetragen werden kann. Damit hat der Parteivorstand eine Zerreißprobe der Partei heraufbeschworen, die mit Einbeziehung der Basis verhindert hätte werden können.
Um in Zukunft zu vermeiden, dass die betroffenen Mandatsträger in einen Konflikt zwischen der Bevölkerung und dem Parteivorstand kommen, wird die Einrichtung einer „Task force“ gefordert, die sich mit den betroffenen Kreisverbänden in Verbindung setzt, um eine Position zu finden, die alle mittragen können.
Der Unterschied zwischen einer solchen „Task force“ und den Landesarbeitskreisen ist der, dass auf der großen Fläche Bayerns die betroffenen Basis-Mitglieder nicht in der Lage sind, ständig nach München oder Nürnberg zu den LAK-Treffen zu fahren, geschweige denn dort sich aktiv einzubinden. Deshalb muss jemand aus dem Landesvorstand in die betroffenen Kreisverbände und dieses Problem für beide Seiten befriedigend diskutieren.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Renate van de Gabel-Rüppel (KV Bayreuth-Land), Dr. Andreas von Heßberg (KV Bayreuth-Land), Willibald König-Zeußel (KV Bayreuth-Land), Tanja Potzler (KV Bayreuth-Land), Bauer Susanne (KV Bayreuth-Land), Dr. Sandra Huber (KV Bayreuth-Land), Manfred Neumeister (KV Bayreuth-Land), Anneliese Kleißl-Keil (KV Bayreuth-Land), Harald Andrekowitsch (KV Bayreuth-Land), Monika Pracht (KV Bayreuth-Land), Albin Engelhard-Friebe (KV Bayreuth-Land), Monika Friebe (KV Bayreuth-Land), Fritz Federl (KV Bayreuth-Land), Peter Krönert (KV Bayreuth-Land), Konnie Zaloga (KV Bayreuth-Land), Jan Zaloga (KV Bayreuth-Land), Jonas Zaloga (KV Bayreuth-Land), Koch Uwe (KV Bayreuth-Land), Gernot Ebet (KV Bayreuth-Land), Norbert Pietsch (KV Bayreuth-Land), Helga Raab (KV Bayreuth-Land), Brigitte Artmann (KV Wunsiedel), Nanne Wienands (KV Wunsiedel) Sabine Müller (KV Wunsiedel), Wolfgang Müller (KV Wunsiedel), Helmut Wesolek (KV Kronach), Sonja Reichold, (KV Neustadt/Waldnaab), Thomas Hecht, Arzberg, (Grüne Fichtelgebirge), Elke Hüge, Arzberg, (Grüne Fichtelgebirge), Albert Artmann (KV Wunsiedel/Grüne Fichtelgebirge), Ramona Schneider (KV Wunsiedel) Peter Schneider (KV Wunsiedel), Irene Pohl , KV Wunsiedel Wilfried Kukla, (KV Wunsiedel/Fichtelgebirge), Stefan Schneider (KV Neustadt/WN), Beate Schneider (KV Neustadt/WN), Dieter Baumgärtel, (Grüne Fichtelgebirge), Johann Mayer (KV Neustadt WN), Janet Bergner-Süß (KV Wunsiedel), Thomas Bergner (KV Wunsiedel), Stephan Korb (KV Weiden), Dr. Stefan Helgath (KV Weiden), Gisela Helgath (KV Weiden), Karl Bärnklau (KV Weiden), Veit Wagner (KV Weiden), Vera Würf (KV Weiden), Günter Stalinski (KV Weiden), Georg König (KV Weiden), Andrea König (KV Weiden), Fabian Neuser (KV Tirschenreuth), Heidrun Schelzke-Deubzer (KV Tirschenreuth), Astrid Galik (Grüne Fichtelgebirge/KV Wunsiedel), Margit Kiessling (KV Nürnberger Land), Horst Topp (KV Nürnberger Land), Eckart Paetzold (KV Nürnbeger Land)