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A7: Ausbilden statt abschieben – jungen Flüchtlingen in Bayern Chancen geben und Perspektiven eröffnen.

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: MdB Beate Walter-Rosenheimer, KV Fürstenfeldbruck
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.09.2015, 11:45 Uhr

Antragstext

1In diesen Tagen und Wochen zeigt Bayern zwei ganz unterschiedliche Gesichter.
2Engagierte Bürgerinnen und Bürger empfangen tausende Flüchtlinge mit Applaus am
3Münchner Hauptbahnhof. Die Bilder von helfenden Händen und erschöpften aber
4lächelnden Flüchtlingen gehen um die Welt. Szenen wie diese zeigen wie eine
5echte und menschliche Willkommenskultur aussehen kann. Es sind Bilder, die Mut
6machen und großen Respekt verdienen.
7Auf der anderen Seite übertreffen sich Staatsregierung und CSU-Funktionäre mit
8populistischen Parolen, schüren mit Begriffen wie „massenhafter Asylmissbrauch“
9oder „Einwanderung in die Sozialsysteme“ diffuse Ängste und gießen Öl ins Feuer
10derer, die tatsächlich bereit sind, Feuer zu legen.
11In einer Zeit, in der besonnenes und tatkräftiges Handeln wichtiger ist denn je,
12zeigt sich die bayerische Staatsregierung populistisch und offenbart auf
13erschreckende Art und Weise Verantwortungslosigkeit gegenüber jenen, die
14besonders schutzbedürftig sind.
15Über die Hälfte der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die heute in München und
16andernorts ankommen, ist unter 25 Jahre alt und ihre Zahl wird in Zukunft weiter
17zunehmen. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz und
18Unterstützung. Es gilt heute anzuerkennen, dass viele der Flüchtlinge angesichts
19der zahlreichen Krisen und Konflikte weltweit auf absehbare Zeit nicht in ihre
20Heimatländer zurückkehren können.
21Der Zugang zu guter Bildung und Ausbildung ist gerade für junge Menschen Anker
22und Zukunftshoffnung zugleich: Kita, Schule, Betrieb oder Hochschule schaffen
23nicht nur einen neuen Alltag, sondern sichern berufliche Perspektiven und sind
24der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben. Deswegen brauchen junge
25Flüchtlinge möglichst schnell uneingeschränkten Zugang zum deutschen
26Bildungssystem. Von ihrer frühen und umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe
27profitieren sie selbst, aber auch die deutsche Gesellschaft.
28Es ist die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam mit
29der Zivilgesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass junge Flüchtlinge den Schutz
30erhalten, den sie benötigen und möglichst schnell und umfassend
31gleichberechtigte Teilhabe an der deutschen Gesellschaft erlangen.
32Wir fordern die bayerische Staatsregierung deshalb auf:
331. Der Forderung der Wirtschaft nach einem gesicherten Bleiberecht für die Zeit
34der Berufsausbildung unverzüglich Rechnung zu tragen, indem sich die bayerische
35Staatsregierung auf Bundesebene für eine rechtssichere Bleiberechtsregelung für
36junge Flüchtlinge während der Berufsausbildung und einer anschließenden
37zweijährigen Berufsphase einsetzt. Solange diese Bundesregelung nicht
38zufriedenstellend erreicht ist, müssen junge Flüchtlinge in Ausbildung über
39entsprechende Landesverordnungen vor einer Abschiebung geschützt werden;
402. Sicherzustellen, dass junge Flüchtlinge umgehend nach ihrer Ankunft
41vollumfänglichen Zugang zu vorschulischer Betreuung und schulischer,
42berufsschulischer und betrieblicher Bildung erhalten, um eine möglichst schnelle
43Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten;
443. Die Schulen und Berufsschulen des Freistaates so auszustatten, dass alle
45jungen Flüchtlinge vom ersten Tag an Zugang zu zusätzlicher Sprachförderung
46erhalten, damit eine Überführung in den Regelunterricht möglichst zeitnah
47gewährleistet werden kann. Dafür müssen die so genannten Übergangsklassen
48finanziell und personell ausgebaut werden.
494. Sich gemeinsam mit dem Bund dafür einzusetzen, dass die bayerischen Kommunen
50angemessen unterstützt und finanziell ausgestattet werden, um die besonderen
51Bedürfnisse minderjähriger Flüchtlinge im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention zu
52gewährleisten. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Vorrangigkeit von
53Kindesinteressen gerade im Hinblick auf ausländerrechtliche Entscheidungen sowie
54die konsequente Verbesserung der Lebenssituation von Minderjährigen und die
55Gewährleistung verbindlicher Standards bei der Inobhutnahme minderjähriger
56Flüchtlinge.

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Manfred Hierdeis (KV Fürth), OV Prien (KV Rosenheim), Stefan Christoph (KV Regensburg), Christine Schoerner (KV Hof), Manuel Glaßner (KV Fürth), Maria Gabriele Ott (KV Fürth), Dr. Florian Roth (KV München), Gudrun Lux (KV München), Steffi König (KV Rosenheim), Joachim Siebler (KV Ingolstadt), Christian Höbusch (KV Ingolstadt), Ingeborg Joppien (KV Ingolstadt), Doris Wagner (KV München), Else Huber (KV Rosenheim), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Toni Hofreiter (KV München-Land), Angela Stutzinger-Freund (KV Rosenheim), Christian Stadler (KV Rosenheim), Thomas Knorr (KV Regensburg), Thomas Zitzelsperger (KV Regensburg), Astrid Bösl (KV Regensburg), Bernhard Wildangel (KV Regensburg), Matthias Ernst (KV Straubing), Angelika Wegener-Hüssen (KV Ingolstadt), Gaby Rau (OV Rosenheim), Elisabeth Scharfenberg (KV Hof), Jan Halbauer (KV Fürstenfeldbruck), Peter Herold (KV Hof), Andrea Dinisch (KV Hof), Walter Kiehne (KV Hof), Thomas Friedich (KV Hof), Katharina Schulze (KV München), Heidi Terpoorten (KV Dillingen), Verena Osgyan (KV Nürnberg), Kerstin Täubner-Benicke (KV Starnberg), Mücahit Tunca (KV München), Helga Stieglmeier (KV Erding), Jochen Semle (KV Ingolstadt), Monika Wenger (KV Erding), Gerald Forstmaier (KV Erding), Tina Ehrlinger (KV Erding), Lena Rauh (KV Erding), Sofie Langmeier KV München), Monika Heilmeier-Schmittner (KV Erding), Jens Ehrlinger (KV Erding), Florian Geiger (KV Erding), Christiane Roth (KV Erding), Christoph Sticha (KV Erding), Henrike Hahn (KV München), Christine Kamm (KV Augsburg-Stadt), Gisela Sengl (KV Traunstein), Claudia Stamm (KV München), Helga Mandl (KV Traunstein), Martin Stümpfig (KV Ansbach), Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch Bad Windsheim)

Änderungsanträge

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