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Änderungsantrag Ä1 zu S13

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Einführung des „Kleinen Parteitages“
AntragsstellerIn: Frauen- und Gleichstellungspolitik (LAG)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 11:51 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 13 bis 19
(2) Der Kleine Parteitag besteht aus den Delegierten der Kreisverbände, dem Landesausschuss sowie je zwei vom Landesverband der Grünen Jugend und vom LAG-SprecherInnen-Rat aus seiner Mitte gewählten Vertreter/innen, die jeweils Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein müssen. Jeder Kreisverband entsendet bis einschließlich 125 Mitglieder eine/n Delegierte/n und für jede weitere angefangenen 150 Mitglieder eine/n weitere/n Delegierte/n. § 13 (1), Satz 3 gilt entsprechend. Sollte bei der Wahl der Delegierten in den Kreisverbänden bis 125 Mitgliedern für den kleinen Landesparteitag ein männlicher Delegierter gewählt werden, entsendet der Kreisverband in der darauffolgenden Wahl der Delegierten eine weibliche Delegierte. Die Kreisverbände ab 125 Mitgliedern sollen bei den Delegierten die Mindestparität für Frauen wahren.“

Begründung

Lisa Badum (KV Forchheim ), Claudia Stamm (KV München-Stadt), Susanne Günther (KV Freising), Verena Osgyan (KV Nürnberg), Elisabeth Scharfenberg, (KV Hof), Antje Wagner (KV München-Land), Barbara Poneleit (KV Forchheim), Florian Braunreuther (KV Main-Spessart), Susanna Scherer, (KV Aschaffenburg-Land), Heidi Terpoorten, (KV Dillingen), Sarah Wetzel (KV München-Stadt), Anna Hanusch (KV München-Stadt), Antje Seubert, (KV Augsburg-Stadt), Gudrun Lux (KV München-Stadt)


Die ungenügend erfüllte Frauenquote ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema bei grünen LDKs. Trotz mehrfacher Appelle ist noch keine Parität zwischen Männern und Frauen gewährleistet. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist aber Kernbestandteil grüner Politik und in unserer Ausprägung Alleinstellungsmerkmal unter den Parteien.

Immer wieder wird gefordert, die Quote dürfe kein starres Instrument werden, Flexibilität müsse gewährleistet sein und engagierte Männer dürften nicht ausgebremst werden, wenn sich keine Frau fände. Diese Meinung unterstützen wir und auch das Frauenstatut lässt hier großzügigen Spielraum.

Mittlerweile sehen wir aber unser Alleinstellungsmerkmal Gleichstellung in Gefahr. Die Doppelspitze spielt in der Bundespartei bei Landtagswahlen immer weniger eine Rolle, männliche Spitzenkandidaten werden häufiger. Entsprechend sehen wir auch bei uns im Landesverband, dass männliche Listenführer bei Landtagslisten oder rein männlich besetzte Kreisvorstände scheinbar immer normaler werden. Diese Entwicklung möchten wir aufhalten.

Es ist auch genau unsere grüne Stärke: Bei uns reden nicht Männer über Frauen, machen Politik für Frauen, sei es beim Thema Beruf, Kinderbetreuung, Umweltpolitik, Landwirtschaftspolitik, Steuerpolitik usw. sondern bei uns machen Frauen Politik und entscheiden mit. Je weniger die Quote jedoch in der Praxis ausgeprägt ist, desto weniger haben wir eine ausgeglichene Entscheidungsfindung. Bei LDKs wird immer häufiger das Instrument des „Antragsranking“ genutzt. Damit entscheiden Delegierte neben der Auswahl über das Spitzenpersonal nicht nur über die Anträge, sondern auch darüber, welche Anträge überhaupt besprochen werden. Wenn nicht ausreichend weibliche Delegierte anwesend sind, hat das Auswirkungen auf alle Entscheidungen. Wir befinden uns nicht im luftleeren Raum, sondern immer noch in einer strukturell ungerechten Gesellschaft. Auch wenn es manchmal anstrengend ist, immer der Vorreiter zu sein: Wir müssen daher innovativer sein, damit wir der Gesellschaft Impulse geben können.

Am Kleinen Parteitag zeigt sich die Problematik am deutlichsten: Die große Mehrheit der Kreisverbände hat nur bis 125 Mitglieder und kann somit nur eineN DelegierteN entsenden. Wenn der Kreisverband in einem Jahr also keine Frau entsenden kann, muss er dies notwendigerweise im nächsten Jahr tun. Dies halten wir für eine Muss-, keine Soll-Bestimmung. Wir sehen sonst eine Mitbestimmung von Frauen und die Quote in unserer Partei ernsthaft in Gefahr. Denn sonst wäre theoretisch ein Kleiner Parteitag völlig ohne weibliche Delegierte oder mit einem verschwindend geringen Anteil denkbar. Wir sind davon überzeugt, dass dies nicht im Interesse grünen Mitglieder sind und stellen daher diesen Antrag.