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S13: Einführung des „Kleinen Parteitages“

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat, auf Vorschlag der Reformkommisson: Ekin Deligöz, Korbinian Gall, Sigi Hagl, Günther Sandmeyer, Stefan Schmidt, Katharina Schulze, Christine Schoerner, Helga Stieglmeier.
Status: Eingereicht
Eingereicht: 07.09.2015, 16:29 Uhr

Antragstext

1§ 11 Organe des Landesverbandes
2In Absatz (1) wird als dritter Spiegelstrich eingefügt:
3- der kleine Parteitag
4Es wird ein neuer § 18 „Kleiner Parteitag“ eingefügt. Die folgenden Paragraphen
5werden entsprechend hochnummeriert:
6§ 18 (neu) Kleiner Parteitag
7(1) Der Kleine Parteitag ist das oberste beschlussfassende Organ zwischen den
8Landesversammlungen. Er bestimmt die Politik des Landesverbandes zwischen den
9Landesversammlungen. Ferner befasst er sich mit allen Angelegenheiten, die die
10Landesversammlung an ihn delegiert. Der Kleine Parteitag übernimmt jedoch keine
11Aufgaben, die gemäß § 14, Abs. 1, 2, 3 (Satz 1) und 4 der Landesversammlung
12vorbehalten sind.
13(2) Der Kleine Parteitag besteht aus den Delegierten der Kreisverbände, dem
14Landesausschuss sowie je zwei vom Landesverband der Grünen Jugend und vom LAG-
15SprecherInnen-Rat aus seiner Mitte gewählten Vertreter/innen, die jeweils
16Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein müssen. Jeder Kreisverband entsendet bis
17einschließlich 125 Mitglieder eine/n Delegierte/n und für jede weitere
18angefangenen 150 Mitglieder eine/n weitere/n Delegierte/n. § 13 (1), Satz 3 gilt
19entsprechend.
20(3) Bei der Wahl der/des Delegierten in den Kreisverbänden gilt das
21Frauenstatut.
22(4) Der Kleine Parteitag tagt mindestens einmal jährlich. Er wird vom
23Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen einberufen. Zu
24einer weiteren Sitzung tritt der Kleine Parteitag zusammen, wenn ein Fünftel
25seiner Mitglieder, ein Fünftel der Kreisverbände, der Landesausschuss oder der
26Landesvorstand dies verlangen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der
27gemeldeten Delegierten anwesend ist bzw. solange die Feststellung der
28Beschlussfähigkeit nicht beantragt wird.
29(5) Antragsberechtigt sind 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag
30stellen, die Delegierten, der Landesvorstand, der Landesausschuss, die
31Gebietsverbände, der Finanzausschuss, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
32Bayerischen Landtag, GRIBS, GJ Bayern, Campusgrün Bayern und die anerkannten
33Landesarbeitsgemeinschaften. Anträge, die auf dem Kleinen Parteitag behandelt
34werden sollen, müssen mindestens zwei Wochen vorher bei der
35Landesgeschäftsstelle eingehen.
36(6) Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge
37behandelt. Sie können von mindestens 10 Delegierten gemeinsam, dem
38Landesvorstand, dem Landesausschuss, den Gebietsverbänden, dem Finanzausschuss,
39den anerkannten Landesarbeitskreisen, der Landesmitgliederversammlung der GJ
40Bayern sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
41gestellt werden.
42Ein Initiativantrag wird behandelt, wenn sich ein Drittel der gemeldeten
43Delegierten (gemessen an der Zahl der ausgegebenen Stimmkarten) für seine
44Behandlung ausspricht.
45(7) Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen
46Kleine Parteitage barrierefrei durchgeführt werden. Gehörlosen, hörgeschädigten,
47blinden und sehbehinderten Menschen ist eine gleichberechtigte Teilnahme zu
48ermöglichen.
49(8) Der Kleine Parteitag gibt sich eine Geschäftsordnung.

Begründung

Neben den ordentlichen Landesdelegiertenkonferenzen, die einmal im Jahr stattfinden, sehen die Strukturen des Landesverbandes derzeit kein weiteres beschlussfassendes Gremium vor, das alle Kreisverbände in inhaltliche Entscheidungen einbindet.
Mit der Einführung eines „Kleinen Parteitages“ sollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis gestärkt werden, wichtige Debatten gemeinsam geführt und inhaltliche Beschlüsse auch außerhalb der Landesdelegiertenkonferenzen zeitnah herbeigeführt werden.

Änderungsanträge

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