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S10: [Landesarbeitskreise] wird in „Landesarbeitsgemeinschaften“ umbenannt.

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat, auf Vorschlag der Reformkommisson: Ekin Deligöz, Korbinian Gall, Sigi Hagl, Günther Sandmeyer, Stefan Schmidt, Katharina Schulze, Christine Schoerner, Helga Stieglmeier.
Status: Eingereicht
Eingereicht: 07.09.2015, 16:24 Uhr

Antragstext

1§ 22 [Landesarbeitskreise] wird in „Landesarbeitsgemeinschaften“ umbenannt.
2Absatz (1) wird redaktionell neu gefasst:
3Alt:
4Zur innerparteilichen, fachlichen Beratung abgegrenzter politischer Themen
5können Landesarbeitskreise gebildet und vom Parteirat anerkannt werden, wenn sie
6überregional
7besetzt sind, ihr Schwerpunkt nicht bereits durch andere Landesarbeitskreise
8abgedeckt ist und ein/e Finanzverantwortliche/r sowie mindestens ein/e
9SprecherIn benannt ist. Landesarbeitskreise können sich in Fachbereiche
10zusammenschließen und eine oder mehrere
11FachbereichskoordinatorInnen wählen.
12Neu:
13Zur innerparteilichen, fachlichen Beratung abgegrenzter politischer Themen
14können Landesarbeitsgemeinschaften gebildet werden. Sie bedürfen der Anerkennung
15durch den Landesausschuss. Diese kann erteilt werden, wenn die
16Landesarbeitsgemeinschaften überregional besetzt sind, ihr Schwerpunkt nicht
17bereits durch andere Landesarbeitsgemeinschaften abgedeckt ist und ein/e
18Finanzverantwortliche/r sowie mindestens ein/e SprecherIn benannt sind.
19Landesarbeitsgemeinschaften können sich in
20Fachbereiche zusammenschließen und eine oder mehrere
21FachbereichskoordinatorInnen wählen.
22Entsprechend werden folgende redaktionelle Veränderungen vorgenommen (ersetzen
23„Landesarbeitskreise“ durch „Landesarbeitsgemeinschaften“):
24§ 15 [Landesversammlung, Einberufung, Antragsfrist, Antragsberechtigung und
25Beschlussfähigkeit], Abs. (2):

26Alt:
27Antragsberechtigt sind […] und die anerkannten Landesarbeitskreise.
28Neu:
29Antragsberechtigt sind […] und die anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften.
30§ 15, Abs. (4), Satz 2 [Initiativanträge]:
31Alt:
32Sie können nur von […] den anerkannten Landesarbeitskreisen, [...] gestellt
33werden.
34Neu:
35Sie können nur von […] den anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften, [...]
36gestellt werden.
37§ 22 [Landesarbeitsgemeinschaften], Abs. (2):
38Alt:
39Zur Gründung eines Landesarbeitskreises sind alle Kreis-, Regional- und
40Bezirksverbände und der Landesvorstand einzuladen.
41Neu:
42Zur Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft sind alle Kreis-, Regional- und
43Bezirksverbände und der Landesvorstand einzuladen.
44§ 22, Abs. (3), Satz 1:
45Alt:
46Öffentlichkeitsarbeit und Außenvertretung der Landesarbeitskreise sind mit dem
47Landesvorstand abzustimmen.
48Neu:
49Öffentlichkeitsarbeit und Außenvertretung der Landesarbeitsgemeinschaften sind
50mit dem Landesvorstand abzustimmen.
51§ 22, Abs. (4):
52Alt:
53Die Landesarbeitskreise legen dem Landesvorstand jährlich einen
54Rechenschaftsbericht vor […] Der Landesvorstand kann [...] den Entzug der
55Anerkennung als Landesarbeitskreis beantragen. Legt ein Landesarbeitskreis
56keinen Rechenschaftsbericht vor, verliert er die Anerkennung.
57Neu:
58Die Landesarbeitsgemeinschaften legen dem Landesvorstand jährlich einen
59Rechenschaftsbericht vor […] Der Landesvorstand kann [...] den Entzug der
60Anerkennung als Landesarbeitsgemeinschaft beantragen. Legt eine
61Landesarbeitsgemeinschaft keinen Rechenschaftsbericht vor, verliert sie die
62Anerkennung.
63Frauenstatut, § 7:
64Alt:
65Zu den innerparteilichen Strukturen gehört der LAK Frauen. Der LAK Frauen
66bereitet inhaltliche Fragen zu Frauen- und Lesbenpolitik vor […] Im LAK Frauen
67arbeiten grüne und nichtgrüne Frauen zusammen.
68Neu:
69Zu den innerparteilichen Strukturen gehört die LAG Frauen. Die LAG Frauen
70bereitet inhaltliche Fragen zu Frauen- und Lesbenpolitik vor […] In der LAG
71Frauen arbeiten grüne und nichtgrüne Frauen zusammen.
72Frauenstatut, § 8:
73Alt:
74[…] Die Auswahl der Frauenreferentin obliegt einem Gremium, das sich aus […] und
75drei Frauen aus dem LAK Frauen zusammensetzt. Bei einer Kündigung der
76Frauenreferentin von Seiten des Landesvorstandes muss der LAK Frauen angehört
77werden. […] Die Landesfrauenreferentin legt dem LAK Frauen jährlich einen
78Arbeitsbericht vor.
79Neu:
80[…] Die Auswahl der Frauenreferentin obliegt einem Gremium, das sich aus […] und
81drei Frauen aus der LAG Frauen zusammensetzt. Bei einer Kündigung der
82Frauenreferentin von Seiten des Landesvorstandes muss die LAG Frauen angehört
83werden. […] Die Landesfrauenreferentin legt der LAG Frauen jährlich einen
84Arbeitsbericht vor.

Begründung

Die Umbenennung von Landesarbeitskreisen in Landesarbeitsgemeinschaften geht auf den Wunsch des letzten LAK-SprecherInnen-Treffens zurück.