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S5: Landesausschuss ersetzt den Parteirat

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat, auf Vorschlag der Reformkommisson: Ekin Deligöz, Korbinian Gall, Sigi Hagl, Günther Sandmeyer, Stefan Schmidt, Katharina Schulze, Christine Schoerner, Helga Stieglmeier.
Status: Eingereicht
Eingereicht: 07.09.2015, 16:16 Uhr

Antragstext

1§ 17 (Parteirat) wird ersetzt durch den neuen § 17 (Landesausschuss):
2(1) Der Landesausschuss besteht aus
  • 3dem Landesvorstand
  • 4den beiden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag
  • 5der Sprecherin/ dem Sprecher der bayerischen Landesgruppe im Bundestag
  • 6jeweils einer/m von den Bezirksverversammlungen gewählten
    7Vertreter/in. Es wird empfohlen, ein Mitglied des Bezirksvorstandes in
    8den Landesausschuss zu entsenden.
  • 9weiteren neun von der Landesversammlung zu wählenden Mitgliedern,
    10davon insgesamt maximal ein Mitglied des Landtages, des Bundestages
    11oder des Europaparlamentes. Es wird empfohlen, dass die Grüne Jugend
    12Bayern und GRIBS im Landesausschuss vertreten sind.
13Grüne Mitglieder der Bay. Staatsregierung gehören dem Landesausschuss zusätzlich
14an, jedoch ohne Stimmrecht.
15Alle delegierenden Gremien sind aufgefordert zu gewährleisten, dass der
16Landesausschuss in seiner gesamten Zusammensetzung die Anforderungen der
17Mindestquotierung erfüllt.
18Die SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaften sind thematisch zu den
19Sitzungen mit einzuladen.
20(2) Der Landesausschuss koordiniert die politischen Aktivitäten des
21Landesverbands und berät und unterstützt den Landesvorstand. Er vernetzt die
22unterschiedlichen Ebenen der Landespartei. Der Landesausschuss setzt den
23Haushalt des Landesverbandes vorläufig in Kraft und beschließt einen
24gegebenenfalls notwendigen Nachtragshaushalt, die Erstattungsordnung des
25Landesverbandes sowie die Vergütungsordnung des Landesvorstandes. Er beschließt
26über die An- und Aberkennung von Landesarbeitsgemeinschaften. Darüber hinaus
27beschließt er über alle Themen, die ihm von einer Landesversammlung oder dem
28Kleinen Parteitag übertragen werden.
29(3) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Landesausschusses beträgt zwei
30Jahre, beginnend mit der Wahl der weiteren VertreterInnen durch die
31Landesdelegiertenkonferenz. Wiederwahl ist möglich. Die weiteren Mitglieder des
32Landesausschusses werden auf derselben Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Ist
33eine Nachwahl der gewählten Mitglieder erforderlich, erfolgt diese nur für den
34Rest der laufenden Amtszeit.
35(4) Der Landesausschuss tagt mindestens alle zwei Monate, außerdem auf Wunsch
36von sechs seiner Mitglieder oder des Landesvorstands.
37(5) Die Einladung erfolgt schriftlich. Die Einladungsfrist beträgt sieben Tage,
38sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Der Landesausschuss ist
39beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, darunter ein/e
40Vorsitzende/r. Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein
41Mitglied widerspricht.
42(6) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
43Entsprechend werden die folgenden Passagen in der Satzung redaktionell geändert
44(Ersetzung „Parteirat“ durch „Landesausschuss“):

45§ 8 [Kreisverbände], Abs. (1), Satz 2
46Alt:
47Abweichungen [beim KV-Zuschnitt] bedürfen der Zustimmung der Mitglieder in dem
48betroffenen Gebiet sowie des Parteirates.
49Neu:
50Abweichungen [beim KV-Zuschnitt] bedürfen der Zustimmung der Mitglieder in dem
51betroffenen Gebiet sowie des Landesausschusses.
52§11 [Organe des Landesverbandes], Abs. (1)
53Der vierte Spiegelstrich "der Parteirat" wird ersetzt durch "der
54Landesausschuss"
55§14 [Aufgaben der Landesversammlung], Abs. (1)
56Der zweite Spiegelstrich "die weiteren Mitglieder des Parteirates" wird ersetzt
57durch "die weiteren Mitglieder des Landesausschusses"
58§14, Abs. (4), Satz 2
59Alt:
60Sie nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Parteirates […] entgegen und
61beschließt über die Entlastung […] des Parteirates.
62Neu:
63Sie nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses […] entgegen
64und beschließt über die Entlastung […] des Landesausschusses.
65§15 [Landesversammlung, Einberufung, Antragsfrist, Antragsberechtigung und
66Beschlussfähigkeit], Abs. (1), Satz 2

67Alt:
68Außerordentliche Landesversammlungen werden nach einem Beschluss […] des
69Parteirates […] einberufen.
70Neu:
71Außerordentliche Landesversammlungen werden nach einem Beschluss […] des
72Landesausschusses […] einberufen.
73§15, Abs. (2)
74Alt:
75Antragsberechtigt sind […] der Parteirat […]
76Neu:
77Antragsberechtigt sind […] der Landesausschuss […]
78§15, Abs. (4), Satz 1
79Alt:
80Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt.
81Sie können nur von mindestens 15 Delegierten gemeinsam, dem Landesvorstand, dem
82Parteirat, […] gestellt werden.
83Neu:
84Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt.
85Sie können nur von mindestens 15 Delegierten gemeinsam, dem Landesvorstand, dem
86Landesausschuss, […] gestellt werden.
87§22 [Landesarbeitskreise], Abs. (4), Satz 2
88Alt:
89Der Landesvorstand kann nach Prüfung der Rechenschaftsberichte beim Parteirat
90den Entzug der Anerkennung […] beantragen.
91Neu:
92Der Landesvorstand kann nach Prüfung der Rechenschaftsberichte beim
93Landesausschuss den Entzug der Anerkennung [...] beantragen.
94§25 [Wahlen, Abwahlen, Beschlüsse, Protokolle, Einladungen], Abs. (7), Satz 1
95Alt:
96Die Mitglieder des Parteirates […] können jederzeit von einer Landesversammlung
97abgewählt werden.
98Neu:
99Die von der Landesversammlung gewählten weiteren Mitglieder des
100Landesausschusses […] können jederzeit von einer Landesversammlung abgewählt
101werden.
102Frauenstatut, § 8 [Landesfrauenreferat], erster Absatz, Satz 3
103Alt:
104Die Auswahl der Frauenreferentin obliegt einem Gremium, das sich aus […] zwei
105Frauen aus dem Parteirat und […] zusammensetzt.
106Neu:
107Die Auswahl der Frauenreferentin obliegt einem Gremium, das sich aus […] zwei
108Frauen aus dem Landesausschuss und […] zusammensetzt.
109Frauenstatut, § 8 [Landesfrauenreferat], dritter Absatz, Satz 1
110Alt:
111Das Landesfrauenreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Parteirat und den
112frauenpolitischen Gremien Maßnahmen […].
113Neu:
114Das Landesfrauenreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss und
115den frauenpolitischen Gremien Maßnahmen […].

Begründung

Mit der Weiterentwicklung des Parteirats in den sog. Landesausschuss können wir schlagkräftiger und entscheidungsstärker werden. In der neuen Zusammensetzung wollen wir für eine bessere Kommunikation sowohl zwischen den verschiedenen Parteiebenen als auch zwischen den verschiedenen Regionen Bayerns sorgen. Alle Regionen Bayerns und wichtige Gremien der Partei sollen im Landesausschuss vertreten sein. Das Know-How der Landesarbeitskreise (künftig: Landesarbeitsgemeinschaften, siehe eigenen Antrag) soll in die Beratungen des Landesausschusses einfließen.

Änderungsanträge

  • Ä1 (Eingereicht)
  • Ä2 (Eingereicht)
  • Ä3 (Eingereicht)