Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

S3: Generalklausel

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat, auf Vorschlag der Reformkommisson: Ekin Deligöz, Korbinian Gall, Sigi Hagl, Günther Sandmeyer, Stefan Schmidt, Katharina Schulze, Christine Schoerner, Helga Stieglmeier.
Status: Eingereicht
Eingereicht: 07.09.2015, 16:07 Uhr

Antragstext

1In § 6 [Gliederungen] wird ein neuer Absatz eingefügt:
2(5) Sofern nicht durch Gesetz bzw. Satzung oder Beschluss der Gliederung anders
3geregelt, finden die Vorschriften dieser Satzung sinngemäß auch für die
4Untergliederungen des Landesverbandes Anwendung.

Begründung

Viele Kreis- und Ortsverbände haben keine eigene Satzung bzw. haben nicht zu allen Fragen der inneren Organisation Beschlüsse gefasst. Mit dieser Generalklausel wird festgelegt, dass die Vorschriften der Landessatzung im Zweifel sinngemäß herangezogen werden können.